Beschluss

Der neue Neuköllner Doppelhaushalt ist beschlossene Sache. Der Bildungsbereich wird auch 2020 und 2021, wie in den letzten 20 Jahren, stabil versorgt. Zwei große Schulen mit modernen Energiekonzepten entstehen. Die Grünen freuen sich über mehr Geld für eine nachhaltige Stadtentwicklung und einen stärkeren Klimaschutz in Neukölln. Die Stimmen der Zählgemeinschaft von SPD und Grünen reichten in der BVV für den Haushaltsbeschluss aus, die CDU schloss sich dem Votum an. Linke und AfD stimmten gegen...

Schon seit einigen Jahren wird über eine Umbenennung der Wissmannstaße diskutiert. Nun hat die Mehrheit der Bezirksverordneten das Bezirksamt aufgefordert, die Sache aktiv anzugehen. Mit den Anwohnern soll „im Rahmen eines Dialogprozesses eine geschichtliche Aufarbeitung des Straßennamens“ stattfinden – mit dem Ziel der Umbenennung, heißt es im beschlossenen Antrag. Hintergrund: Hermann von Wissmann (1853-1905) war Reichskommissar und Gouverneur von Deutsch-Ostafrika, das die Gebiete des...

Neukölln. Das Bezirksamt hat am 22. August den Haushaltsplan für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Insgesamt stehen Neukölln gut 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Doch frei verfügen kann der Bezirk nur über eine relativ kleine Summe. Der Grund: Dreiviertel des Geldes muss für Sozial- und andere Transferleistungen ausgegeben werden. Elf Prozent gehen für Personalausgaben und für sieben Prozent für Sachmittel drauf. Für Investitionen bleiben ganze drei Prozent des Budgets übrig, das sind in...

Neukölln. Die Mieterinitiative MoRo organisiert seit Jahren Hilfsdienste für die 130 Bewohner einer Seniorenwohnanlange an der Rollbergstraße. Bisher stellte das Jobcenter dafür Kräfte aus Arbeitsmaßnahmen zur Verfügung. Weil damit jetzt Schluss sein soll, demonstrierten die Senioren auf der Straße.Annette Pawel wohnt seit drei Jahren im Seniorenwohnhaus der städtischen Wohnbaugesellschaft Stadt und Land, die an der Rollbergstraße zwischen Morusstraße und Hans-Schiftan-Straße liegt. Ihre...