Beschluss

Die Bezirksverordneten haben am 17. März den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Insgesamt stehen knapp zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Das klingt nach sehr viel Geld, aber über den Löwenanteil können die Bezirkspolitiker nicht frei verfügen. Er ist unter anderem für Personalkosten und Sozialleistungen bestimmt. Einige Schwerpunkte können die Verantwortlichen dennoch setzen. So sind jährlich 200 000 Euro für den Ausbau von Fahrradrouten reserviert. Weitere 60 000 Euro im...

Kaum eine Stadt ist so grün wie Berlin. Schon wegen ihrer vielen Kleingartenanlagen. Über 80 Prozent dieser Gärten sollen nun dauerhaft gesichert werden, verspricht der Senat. Aber es wird auch Räumungen geben. Kleingärten sind die grüne Lunge der Stadt, geliebte Rückzugsorte und heiß begehrt. 877 Kleingartenanlagen mit 70 953 Parzellen auf rund 2900 Hektar zählt Berlin. Es gibt sie überall – in  Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow und Tempelhof-Schöneberg. Doch vielerorts mussten...

Menschen, die Energieschulden haben, soll nicht mehr an Freitagen oder vor Feiertagen der Strom oder das Gas abgestellt werden. Diese Idee stammt von der Neuköllner SPD. Jetzt hat das Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Beschluss gefasst. Anfang 2020 soll er umgesetzt werden. Die gerade veröffentlichte Studie „Marktwächter Energie“ der Verbraucherzentrale gibt der Initiative recht. Sie stellt fest, dass Stromversorger oft nicht die Verhältnismäßigkeit prüfen, bevor sie den Hahn zudrehen. So...

Schöneberg. Die Senatsverwaltung für Bildung plant keine Schließung der Prignitz-Schule. „Die Schulaufsicht würde den Erhalt des ‚Förderzentrums Lernen‘ und den Ausbau mit neuem Profil ausdrücklich begrüßen“, heißt es in einem Schreiben an das Bezirksamt, das jetzt veröffentlicht wurde. Der Wunsch von Eltern, ihre Kinder in einem Förderzentrum einzuschulen, sei auch weiterhin groß. Dem müsse Rechnung getragen werden, erläutert die Landesbehörde. Derzeit besuchen 96 Schüler in neun Klassen die...

Tempelhof-Schöneberg. Während der Senat nach wie vor Schwierigkeiten hat, Flüchtlinge schnell und angemessen unterzubringen, soll Tempelhof-Schönebergs Bezirksamt nach kleinen Unterkünften für rund 100 bis 120 Personen suchen, beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor ihrer Sommerpause. Das könnten auch befristete „mobile Unterkünfte“, also Container und Zelte, auf Brachen oder in Baulücken sein. Vorzugsweise sollen es sich aber um Wohnungen handeln. Danach soll der Bezirk auf die...

Tempelhof. Wie vergangene Woche berichtet, möchte Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) das ehemalige, seit Jahren leer stehende und zum Flughafenensemble gehörende "Columbia House" zu einem Digital- und Innovationszentrum entwickeln. Die BVV fühlt sich übergangen. Das Problem: Die im Bezirk Verantwortlichen erfahren meist erst aus der Zeitung, was der Senat bezüglich des ehemaligen Flughafens plant. Das ist aus Tempelhof-Schöneberger Sicht äußert ärgerlich. Deshalb hat die BVV nun auf...

Tempelhof-Schöneberg. Live-Übertragungen von Bezirksverordnetenversammlungen im Internet wird es in Tempelhof-Schöneberg auf absehbare Zeit nicht geben. Neben Fragen, die der Datenschutz aufwirft, wurden als Grund vor allem die hohen Kosten angeführt. Nach Berechnungen des Bezirksamtes würden die notwendigen Umbauten und Installationen 68 500 Euro kosten. Hinzu kämen rund 300 Euro für jede übertragene Sitzung. In Tempelhof-Schöneberg gilt eine Haushaltssperre. KEN

Schöneberg. Düster ist es in der Unterführung in der Großgörschenstraße. Weswegen die Bezirksverordneten das Bezirksamt im Juni per Beschluss beauftragt hatten, sich bei den zuständigen Stellen für eine bessere Ausleuchtung einzusetzen. Zumindest sollte der Zustand vor Beginn der Bauarbeiten wieder hergestellt werden. Die zuständige Vattenfall Europe Netzservice GmbH „Berlin Licht“ teilte nun mit, dass sie nach Beendigung der Bauarbeiten den früheren Lichtmast wieder aufstellen wird....

Lichtenrade. Im Zuge der Sanierungen in der John-Locke-Siedlung ist vor einiger Zeit die öffentlich zugängliche Toilettenanlage verschwunden. Das wollten Anwohner und die Bezirksverordneten nicht hinnehmen.Deshalb hatte die BVV im März beschlossen, dass sich das Bezirksamt bei der Wohnungsbaugesellschaft "Stadt und Land" für entsprechenden WC-Ersatz einsetzen solle. Dabei haben die betroffenen Beschwerdeführer vor Ort und die Bezirkspolitiker im Rathaus Schöneberg aber offenbar übersehen, dass...

Tempelhof. Auf Antrag des Kinder- und Jugendparlaments hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Beschluss gefasst, auf der Mittelinsel Alt-Tempelhof/Germaniastraße eine Ampelanlage zu installieren. Begründung: An der Kreuzung besteht ein hohes Unfallrisiko. Horst-Dieter Keitel / HDK

Schöneberg. Die beiden historischen Paternoster im Rathaus Schöneberg stehen seit dem 1. Juni still. Grund sind verschärfte Bestimmungen von Bund und Tüv für den Betrieb dieser Umlaufaufzüge. Ob und, wenn ja, wann sie wieder laufen, ist offen. Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) teilte mit, dass die neue Verordnung in jeder Paternoster-Kabine eine Wechselsprechanlage vorschreibe. Auch dürften nur Personen den Aufzug benutzen, die "eingewiesen" sind. "Das funktioniert natürlich nicht, wenn ich eine...

Tempelhof-Schöneberg. Um das "Einschleichen in das deutsche Meldewesen" zu unterbinden, ist das Bezirksamt aufgefordert, für die Bürgerämter Dokumentenprüfgeräte zur Erkennung gefälschter Ausweise anzuschaffen. Außerdem soll für die Mitarbeiter der Bürgerämter ein Handlungsleitfaden für den Fall des Erkennens einer Fälschung erstellt werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion und mit Seitenblick auf die positiven Erfahrungen mit diesen Geräten im...

Tempelhof. Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf Antrag des Kinder- und Jugendparlaments (KJP) beschlossen, dass an einer Mittelinsel in der Nähe der Johanna-Eck-Schule in der Ringstraße Höhe Nummer 16 ein Zebrastreifen angebracht wird. Begründung des KJP: "Da die Autos keine Rücksicht auf Fußgänger nehmen und einfach vorbeifahren, besteht ein hohes Unfallrisiko." Horst-Dieter Keitel / HDK

Lichtenrade. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass die für die Dresdner Bahn geplante Trasse nur innerhalb eines Tunnels durch Lichtenrade geführt werden soll.Der mit Mehrheit beschlossene Antrag wurde von den Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht. Damit ist Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) nun in der Pflicht, "dem Regierenden Bürgermeister die Position des Bezirks noch einmal zu verdeutlichen und Michael Müller dabei auch aufzufordern,...

Schöneberg. Für die Idee der autogerechten Stadt in den 60er-Jahren waren viele Häuser in der Hohenstaufenstraße abgerissen worden. Die Bezirksverordneten planen nun eine "Stadtreparatur" für mindestens 200 neue Wohnungen.Vor allem auf der nördlichen Seite zwischen der Eisenacher und der Münchener Straße rollten seinerzeit die Abrissbagger. Nur ein einziges Haus blieb damals stehen. Eine stark verbreiterte Hohenstaufenstraße sollte Hohenzollerndamm und Yorckstraße verbinden. Angesichts dringend...