Beschluss

Das Gebiet rund um die Kaskelstraße bleibt Milieuschutzgebiet. Das entschied das Bezirksamt nach einer Überprüfung der Voraussetzungen. Die Bewohner sind weiter vor Verdrängung und dem Verlust von günstigem Mietwohnraum geschützt, informiert Stadtentwicklungsstadtrat Kevin Hönicke (SPD). Die Überprüfung fand auf Grundlage der sozialen Erhaltungsverordnung statt. Die Milieuschutzverordnung ist zwar zeitlich nicht befristet, die Voraussetzungen müssen aber in regelmäßigen Abständen überprüft...

Der Joachimsthaler Platz wird nicht zum Harald-Juhnke-Platz. Das Bezirksamt will ihn in Grünfeld-Ecke umtaufen. Die Bezirksverordneten wurden nicht gefragt. Das Bezirksamt macht Nägel mit Köpfen. Der Joachimsthaler Platz soll künftig Grünfeld-Ecke heißen. Das Verfahren zur Umbenennung will das Bezirksamt per gemeinsamen Beschluss jetzt einleiten. Die FDP ist darüber not amused. Denn über ihren Antrag, den Platz nach Harald Juhnke zu benennen, ist final noch gar nicht entschieden worden. Der...

Für die „Spreestadt“ hat das Bezirksamt jetzt auf Vorlage von Stadtentwicklungsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) den Bebauungsplan beschlossen. Das Areal zwischen Hannah-Karminski-Straße, Gutenbergstraße, Margarethe-Kühn-Straße und der Spree wird damit als urbanes Gebiet mit einem knapp 13 Meter breiten öffentlichen Grünzug festgesetzt. Laut Bezirksamt sollen neben Gewerbeflächen dort auch etwa 240 Wohnungen gebaut werden, davon 60 Sozialwohnungen, was einer Quote von 25 Prozent an...

Im Bezirk sollen mit Beginn des Schuljahres 2022/23 zwei neue Grundschulen an den Start gehen. Diesen Beschluss fasste das Bezirksamt. Eine der beiden Schulen wird im Ortsteil Weißensee am Standort Rennbahnstraße 45 neu gegründet. Die ersten Schüler werden zunächst in einem modularen Ergänzungsbaus (MEB) unterrichtet. Dieser ist bereits durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen errichtet worden. Er wird seit Ende des Jahres 2020 vorübergehend als Filiale der Grundschule am...

Lichtenberg will „Fairtrade Town“ werden – andere Berliner Bezirke tragen das Siegel bereits. Damit verbunden sind Schritte und Maßnahmen, zu denen sich das Bezirksamt gerade per Beschluss selbst verpflichtet hat. Das Bezirksamt will den fairen Handel in Lichtenberg stärken, also immer mehr auf Produkte setzen, die nachweislich unter menschenwürdigen Bedingungen hergestellt wurden. „Kommunen sind nah an den Menschen, die durch ihr Handeln Einfluss auf ein soziales und nachhaltiges Miteinander...

Heiligensee. Die Ellef-Ringnes-Grundschule bleibt dauerhaft an der ursprünglich nur als Ausweichstandort vorgesehenen Adresse im Erpelgrund. Das hat das Bezirksamt auf seiner Sitzung am 2. Juni beschlossen.Zur Begründung nannte Schulstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) auf Nachfrage der Berliner Woche zwei Hauptgründe. Nach dem Brand der Sporthalle 2013, die den Umzug an den Erpelgrund auslöste, sei der Wunsch der Schule entstanden, neben der Wiederherrichtung der Sporthalle auch den...

Tempelhof-Schöneberg. Um das "Einschleichen in das deutsche Meldewesen" zu unterbinden, ist das Bezirksamt aufgefordert, für die Bürgerämter Dokumentenprüfgeräte zur Erkennung gefälschter Ausweise anzuschaffen. Außerdem soll für die Mitarbeiter der Bürgerämter ein Handlungsleitfaden für den Fall des Erkennens einer Fälschung erstellt werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion und mit Seitenblick auf die positiven Erfahrungen mit diesen Geräten im...