Beschwerden

Die Berliner Johanniter-Unfall-Hilfe übernimmt weiterhin die unabhängige Beschwerdestelle für geflüchtete Menschen (BuBS). Die Hilfsorganisation hat den Zuschlag nach europaweiter Ausschreibung erhalten. Die Beschwerdestelle in der Neuköllner Donaustraße 78 wurde im Februar 2021 als Ergänzung zur Beschwerdemöglichkeit im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) eröffnet. Der bisherige Vertrag mit den Johannitern war Ende 2023 ausgelaufen. In der BuBS können sich Flüchtlinge in...

Bei der Landesstelle für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung (LADG-Ombudsstelle) sind seit Januar 590 Beschwerden eingegangen. Zum gleichen Zeitpunkt 2022 waren es 366 Beschwerden. Das ist ein Anstieg um 64 Prozent. Von den 590 Beschwerden bezogen sich aber nur 241 Beschwerden auf das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). 349 Beschwerden betrafen unter anderem das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das geht aus den Antworten von Micha Klapp (SPD), Staatssekretärin für...

Berlin. Der CDU-Abgeordnete Maik Penn ist zum Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Bürger können sich bei Problemen mit ihrer Beschwerde oder Vorschlägen an den Petitionsausschuss wenden, wenn sie zum Beispiel mit Behördenentscheidungen nicht einverstanden sind. Beim Petitionsausschuss wurden in der vergangenen Wahlperiode 7800 Eingaben eingereicht, die vor allem das Ausländerrecht, Verkehr, Justiz und Umwelt betrafen. Bei den Beschwerden ging es auch oft um...

Obwohl der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses wegen Corona weniger Sitzungen abhielt, gab es 2020 mehr Eingaben als in den Vorjahren. Das geht aus dem veröffentlichten Abschlussbericht des Petitionsausschusses für 2020 hervor. Mit 1653 Eingaben und 2258 ergänzenden Zuschriften verzeichnete der Petitionsausschuss einen deutlichen Anstieg an Petitionen. Das sind fast 200 Petitionen (13 Prozent) mehr als 2019. Das liegt auch daran, dass immer mehr Menschen den einfachen und schnellen Weg...

Berlin. Der mit zwei Mitarbeitern besetzte Bereich der Zentralen Beschwerdestelle der Polizei hat im vergangenen Jahr 1820 Beschwerden bearbeitet. 2016 gingen beim Zentralen Beschwerdemanagement (ZBM) noch 2016 Fälle ein. Das geht aus der Antwort des Innenstaatssekretärs Torsten Akmann (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen) hervor. Zwölf Prozent der Fälle wurden 2019 vom ZBM-Team als berechtigt eingestuft, 69 Prozent als unberechtigt und 19 Prozent als...

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt hat Bürgerbeschwerden gesammelt, die sich auf Verkehrsbelastungen im Krantorweg, dem Platenhofer Weg und im Silberhammerweg beziehen. Sie sind Folge von Umleitungsregelungen wegen der Baustelle auf der Hennigsdorfer Straße. Schmidt regt Verkehrszählungen an, um eventuell bei den Umleitungsregelungen nachsteuern zu können. CS

Aus den Postleitzahlen-Bereichen 13503, 13505 und 13507 gab es im Januar 16 schriftliche Beschwerden über die Post an die Bundesnetzagentur. Das geht aus einem Brief der Bundesnetzagentur an den CDU-Abgeordneten Stephan Schmidt hervor. Der überwiegende Teil der Beschwerden aus Heiligensee, Konradshöhe und Tegel betraf die Briefbeförderung. Die Bundesnetzagentur wiederum zitiert aus einer Stellungnahme der Post, die die beklagten Ausfälle vor allem mit einer Grippewelle begründet, die zu „einem...

Reinickendorf. Eine Fülle von Beschwerden, und bisher eher homöopathische Versuche, sie zu erledigen: Der Hauptausschuss der Bezirksverordneten hat für das kommende Jahr eine besondere Aufgabe; der Service im Standesamt muss verbessert werden. Die Zahlen sprechen für sich: 26 schriftliche Beschwerden, 200 Beschwerden per E-Mail, 300 bis 400 vor Ort vorgetragene Beschwerden über das Standesamt. Das ist die Bilanz, die der zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD) den Bezirksverordneten auf eine...