Politik
Widerspruch abgelehnt
Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk ist erneut mit seinem Vorstoß zur Legalisierung von Cannabis gescheitert. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat auch den Widerspruch gegen die im Oktober ergangene Ablehnung abgewiesen. Begründet wird das mit der Rechtslage. Der Verkauf von Cannabis sei nach dem Betäubungsmittelgesetz verboten. Nur in medizinisch-begründeten Fällen könne es wenige Ausnahmen geben. Der Bezirk prüft jetzt, ob er gegen diese Entscheidung klagen soll....