Bettina Jarasch

Berlin. Der Senat hat erneut beschlossen, dass Veranstalter von Straßenfesten keine Sondernutzungsgebühren für öffentliche Flächen zahlen müssen. Senatorin Bettina Jarasch (Grüne) hat die Bezirke angewiesen, auch im zweiten Halbjahr auf die Erhebung der Gebühren für Feste und Veranstaltungen zu verzichten. Grund dafür sei die „weiterhin problematische Situation der Schaustellerbetriebe“. Durch die Corona-Beschränkungen „war und ist die Schaustellerbranche wirtschaftlich besonders stark von der...

Nach der Tat eines psychisch Kranken, der an der Tauentzienstraße in die Menge gerast war, eine Lehrerin tötete und viele Menschen verletzte, fordern die Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf die Umsetzung eines alten Sicherheitskonzepts für den Breitscheidplatz. Es wurde nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt 2016 an der Gedächtniskirche entwickelt – mit Spursperrungen auf beiden Seiten, Sackgassen und jeder Menge Poller. Die Todesfahrt des 29-Jährigen hat jedoch nichts mit dem...

An der Kugel in über 200 Meter Höhe drehen sich riesige Rotorblätter, zischen am Neptunbrunnen über Touristenköpfe und werfen Schatten auf die Rathauspassagen: Der Fernsehturm wird zum Symbol der Energiewende und der Star unter Tausenden neuen Windrädern für sauberen Strom … Nein, das hat Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) nicht vorgeschlagen. Aber um das Ziel von 80 Prozent Ökostrom in Deutschland bis 2030 zu erreichen, müsse auch Berlin seinen Beitrag leisten. Jarasch will deshalb...

Der Senat nutzt schon länger jeden Vorwand, um Autos aus dem Straßenbild zu verdrängen. Doch der Entwurf des Radikalgesetzes der Aktivisten von „Berlin autofrei“ scheint selbst der grünen Verkehrssenatorin Bettina Jarasch zu weit zu gehen. Ein komplettes Fahrverbot für Privatautos innerhalb des S-Bahnrings lehnt der Senat ab, weil die Totalverbote unverhältnismäßig seien. Der Gesetzentwurf ist nach meiner Meinung vor allem völlig willkürlich und weltfremd. Nur noch eine Fahrt pro Monat sollen...

Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst brauchen keine Parkgebühren mehr zahlen, wenn sie im Schichtdienst arbeiten. Für den Gebührenerlass soll künftig ein Nachweis der Wechselschicht- oder Erschwerniszulage reichen. Darauf haben sich Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) geeinigt. Staatsdiener, die eine Wechselschicht- oder Erschwerniszulage nachweisen können, bekommen auf Antrag beim zuständigen Bezirksamt pauschal eine Gebührenbefreiung für...

In einem Forschungsprojekt zur Optimierung der Parkraumbewirtschaftung werden innerhalb des S-Bahn-Rings öffentliche Parkplätze fotografiert und deren Auslastung ermittelt. Vier Spezialfahrzeuge fahren ab 1. Juni regelmäßig innerhalb des S-Bahn-Rings und einiger angrenzender Areale in Mitte und Tempelhof-Schöneberg. Die Scan-Fahrzeuge der Firma "dcx Innovations" sind mit Sensoren ausgestattet, haben hochauflösende Kameras, lasergestützte LiDAR-Scanner und GPS-Antennen. Die Parkplatzagenten...

Seit vielen Jahren gibt es Streit über den Weiterbau der A100 Richtung Osten. Anwohnerinitiativen und Umweltaktivisten wollen das Projekt verhindern. Jetzt gab die Ampel-Regierung – der Bund ist für Bundesautobahnen zuständig – grünes Licht für den 17. Bauabschnitt. Der rot-grün-rote Senat hatte sich im Koalitionsvertrag lediglich auf den Abschluss des 16. Bauabschnitts am Treptower Park geeinigt. Planung und Bau bis Lichtenberg wurden auf Eis gelegt und sollten in „der neuen Legislaturperiode...

Senatorin Bettina Jarasch (Grüne) hat im Rahmen der Fahrradmesse „VeloBerlin“ zwei Bezirksprojekte mit dem Engagementpreis „Fahrrad Berlin“ gewürdigt. Die von den Grünen geführte Verkehrsverwaltung will Berlin zur Radmetropole machen und zeichnet seit 2007 gemeinsam mit dem FahrRat Projekte und Initiativen mit dem Preis „Fahrrad Berlin“ aus. Die Geehrten sollen „Vorbilder für die lokale Verkehrswende“ sein und zu weiteren Aktionen motivieren, heißt es. Einen Preis bekommt der Bezirk...

Seit 20 Monaten läuft der „Verkehrsversuch“ für eine autofreie Friedrichstraße. Seitdem gibt es viel Kritik zu der Flaniermeile, die eher eine Blamiermeile ist. Noch im April will Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) ein neues Konzept vorlegen, das auch angrenzende Straßen und den Gendarmenmarkt einbezieht. Bleibt zu hoffen, dass es endlich ein sinnvolles wird. Denn was die Senatsplaner in der Einkaufsstraße seit nunmehr fast zwei Jahren veranstalten, ist ein Trauerspiel. Es reicht eben...

Die von den Grünen geführte Verkehrsverwaltung will flächendeckend Tempo 30 durchsetzen und nutzt jeden Spielraum, dies auch auf Hauptstraßen anzuordnen. Derzeit ist das Tempolimit innerorts von 50 in der Straßenverkehrsordnung als Bundesrecht geregelt; Tempo-30-Schilder können nur in begründeten Ausnahmefällen aufgestellt werden: wegen Lärmschutz, Luftreinhaltung oder Erhöhung der Verkehrssicherheit. Nun ist Berlin der Initiative des Deutschen Städtetages „Lebenswerte Städte durch angemessene...

Die Gebühren für das umstrittene Zentrale Hunderegister, bei dem Hundehalter seit dem 1. Januar nach dem verschärften Hundegesetz ihre Vierbeiner anmelden müssen, sind in Berlin höher als in Niedersachsen. Während die Registrierung in Berlin pro Hund 17,50 Euro (online) oder 26,50 Euro (telefonisch bzw. per Formular) kostet, müssen Hundehalter in Niedersachsen nur 14,50 Euro bezahlen. Der Senat begründet das mit „der unterschiedlichen Anzahl der in beiden Ländern gehaltenen Hunde“, wie aus der...

Wo ihre Vorgängerin und Parteifreundin Regine Günther aufgehört hat, macht die neue Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch (Grüne), weiter. Gegenüber der Berliner Zeitung sagte sie, dass sie einen komplett autofreien Friedrichstraße-Kiez zwischen Leipziger Straße und Unter den Linden will. Auch rund um den Gendarmenmarkt soll nichts mehr fahren. Wie bei der Sperrung der Friedrichstraße, die vom Senat erst als Verkehrsversuch deklariert wurde und im...

Der neue Senat hat die Mitglieder für den Bundesrat benannt, die Berlin in der Länderkammer vertreten. Ordentliche Mitglieder des Bundesrates sind die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) sowie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Als stellvertretende Mitglieder wurden Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse, Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger (SPD),...