Bettina Jarasch

Kai Wegner (CDU), wahrscheinlich bald Regierender Bürgermeister in einer schwarz-roten Koalition, rüttelt am fast zehn Jahre alten Tempelhof-Gesetz. Um dringend benötigte Wohnungen zumindest am Rand des 2008 geschlossenen Flughafens zu bauen, sollen die Bürger erneut abstimmen. Beim Volksentscheid der Initiative „100% Tempelhofer Feld“ hatte sich 2014 die Mehrheit gegen jede Bebauung ausgesprochen. Alle Versuche, das Bauverbot zu kippen, sind bisher gescheitert. Doch die Mehrheiten haben sich...

„21. Ladenschließung im grünen Verkehrsversuchsgebiet Friedrichstraße“, postet Nils Busch-Petersen unter einem aktuellen „Wir schlie-ßen“-Schaufensterfoto aus der Einkaufsmeile. „Aber das ficht die Ideologen nicht an. Irgendwie muss es ja gelingen, aus der historischen Mitte einer Weltstadt Bullerbü entstehen zu lassen“, so der Handelsverbandschef am Tag der erneuten dauerhaften Sperrung der Friedrichstraße zwischen Französischer und Leipziger Straße. Gegen die Interessen und Absprachen mit...

Drei Wochen vor den Wahlen holen die Grünen wieder ihre Tempo-30-Keule raus. Auf dem Parteitag der Grünen hat die Verkehrssenatorin und Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erneut Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit gefordert. Die soll auf allen Straßen gelten. Tempo 30 sorge für mehr Sicherheit, bessere Luft und weniger Lärm, so Jarasch. Auf drei Vierteln der Haupt- und Nebenstraßen gilt bereits Tempo 30. Die Schleichgeschwindigkeit als Regel anordnen kann der Senat bisher nicht. Denn das...

Am 12. Februar werden die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt. Mit welchen Konzepten und Positionen treten die Parteien und Politiker an? Dazu veranstaltet die Berliner Morgenpost am Donnerstag, 2. Februar, eine öffentliche Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidaten der sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien. Auf dem Podium diskutieren die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher-...

Mit dem Grünauer Forst hat Berlin sein inzwischen 58. Landschaftsschutzgebiet erhalten. Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) unterzeichnete dafür wenige Tage vor Weihnachten die Verordnung zur rechtlichen Sicherung des insgesamt 874 Hektar großen Gebiets. „Der Grünauer Forst ist für viele Menschen ein wichtiges Naherholungsgebiet. Mit der Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet sichern wir ihn langfristig für die Natur. Auf diese Weise kann der Forst mit seinen abwechslungsreichen,...

Grünau. Der Grünauer Forst, ein Waldgebiet im Südosten Berlins mit einer Größe von 874 Hektar, wurde jetzt als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Dadurch soll „der Forst mit seinen abwechslungsreichen, vielfältigen und vielschichtigen Wald- und Offenlandstrukturen, Gewässern und Feuchtgebieten als Ausschnitt der eiszeitlich geprägten Berlin-Fürstenwalder Spreetalniederung erhalten, entwickelt und wiederhergestellt werden“, sagt Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne). In Berlin gibt es...

Nach dem Wahldesaster und der gerichtlich angeordneten Wiederholungswahl versprechen im laufenden Wahlkampf natürlich alle Politiker Besserung. Vor allem die Verwaltung, die die Bürger immer wieder mit Antragsstaus und geschlossenen Amtsstuben nervt, soll mal wieder „radikal“ reformiert werden, wie zum Beispiel Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagt. Richtig radikal ist der Vorschlag der FDP: Die Liberalen, die auf eine sogenannte Deutschland-Koalition mit SPD und CDU in die Regierung...

Berlin. Brüssel und Berlin sind seit 30 Jahren Städtepartner. Am 1. Juni 1992 hatten Berlin und die Region Brüssel-Hauptstadt ein „Abkommen über Freundschaft und Zusammenarbeit“ unterzeichnet. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) war aus Anlass des 30-jährigen Jubiläums am Anfang Dezember in Brüssel und lud dort zu einem feierlichen Empfang mit 150 Persönlichkeiten ein. Der gesamte Senat tagte am 6. Dezember auswärts. Auch die Senatspressekonferenz am Dienstag fand mit...

Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) feiert die jetzt im Senat beschlossene neue Parkgebühren-Ordnung als Verkehrswende. Mit der Erhöhung der Parkgebühren ab 2023 wolle sie „Anreize für eine umweltfreundliche Mobilität setzen“, twittert sie. Autofahrer sollen immer mehr blechen. Die Parktickets werden einen Euro pro Stunde teurer. Je nach Zone muss man dann zwei statt bisher einen Euro, drei Euro statt bisher zwei und vier statt bisher drei Euro zahlen. Der Senat rechnet mit...

Ganz Deutschland lacht über die Hauptstadt, die nicht mal eine demokratische Wahl ordentlich durchführen kann. Wegen vieler Pannen am 26. September 2021 hat der Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen für ungültig erklärt. Der Urnengang muss komplett wiederholt werden. Ein einmaliger Vorgang. Schon vor dem verkorksten Wahlsonntag war absehbar, dass die Superwahl im Chaos endet. Berlin-Marathon, Corona-Beschränkungen sowie fehlende oder...

Mobilität ist eines der zentralen Themen der Berliner Politik – und eines der konfliktträchtigsten. Radfahrer fordern mehr Platz ein und fühlen sich oft von Autofahrern schikaniert. Autofahrer verteidigen ihren Raum und kritisieren, dass Parkplätze zugunsten von Radspuren beseitigt werden oder dass sie dauernd im Stau stehen. Mobilität in der Stadt, die Verkehrswende und die Verkehrspolitik der Landesregierung sind die Themen einer öffentlichen Podiumsdiskussion, die die Berliner Morgenpost am...

Auf den Kampagnenfotos der Senatsumweltverwaltung suggerieren die Holzbuden auf der Straße zwischen parkenden Autos pure Großstadtidylle. Fröhliche Menschen mit kleinen Kindern sitzen glücklich in den Parkbuchtkisten, lesen Zeitung, trinken Tee und gießen das Grünzeug in liebevoll angelegten Hochbeeten. Auch Senatorin Bettina Jarasch (Grüne) posiert gern mal für Fotografen in so einer Holzbox. Ihre Verwaltung will immer mehr dieser Kiez-Parklets und fördert auch im nächsten Jahr Vereine,...

Es ist die Frage aller Fragen in diesen Wochen: Was kommt nach dem 9-Euro-Ticket? Auch wir ließen kürzlich unsere Leser darüber abstimmen, ob sie ein Folgeangebot des Billigtickets befürworten. Eine knappe Mehrheit sprach sich dafür aus. Die Popularität des Tickets überrascht nicht. Denn alle Nutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln haben von niedrigem Preis und erweiterten Angeboten in den vergangenen drei Monaten profitiert. Und so dürfte es auch niemanden erstaunen, dass hier die Forderung...