Bettina Jarasch

Zwei Jahre nach Inkrafttreten des verschärften Hundegesetzes sind erst 58 943 Hunde im neuen Hunderegister angemeldet. Kontrolliert wurde die Registrierungspflicht gemäß Hundegesetz erst in 41 Fällen. Das geht aus der Antwort von Verbraucherschutzstaatssekretärin Esther Uleer auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Martin Pätzold hervor. Demnach sind auch zwei Jahre nach Start des umstrittenen Registers erst die Hälfte der Hunde registriert. 2021 waren beim Finanzamt 123 915 Hunde erfasst. Der...

Die Neue Gertraudenbrücke bekommt einen Ersatzneubau. Bekannt ist das schon länger. Nun aber steht der Siegerentwurf für die neue Brücke samt Umfeld fest. Die Jury hat entschieden. Das Berliner Ingenieurbüro „sbp – schlaich bergermann partner“ hat das europaweite Wettbewerbsverfahren für die Neue Gertraudenbrücke am Spittelmarkt gewonnen. Der Siegerentwurf plant auch das Umfeld am Spittelmarkt mit. Das Spitteleck soll grüner und barrierefrei werden. „Die zurückgenommene Brückenkonstruktion des...

Um mehr Leute für das Fahrradfahren zu begeistern, gibt es jetzt auch in Berlin die App DB Rad+. Wer mitmacht, kann fürs Radeln Rabatte und Gratisprodukte bekommen. Radeln lohnt sich: In 15 Städten gibt es die Prämien-App schon. Jetzt wollen die Deutsche Bahn (DB) und die Senatsverkehrsverwaltung auch Berliner fürs Radeln belohnen. Wer die App nutzt und bei eingeschaltetem GPS seine Fahrradkilometer speichert, kann die Kilometerguthaben bei lokalen Partnern wie Cafés oder Läden gegen Prämien...

Gebührenfrei auf die Toilette gehen kann man jetzt an insgesamt 100 Orten in allen Bezirken. Der Senat hat nach positiver Prüfung der seit August laufenden Testphase die Bezahlfunktion in weiteren City-Toiletten abgeschafft. Umsonst geht jetzt zum Beispiel auch am Gendarmenmarkt in Mitte, am Paul-Lincke-Ufer in Kreuzberg und am Bundesplatz in Wilmersdorf. Die 100 entgeltfreien Toiletten öffnen sich per Knopfdruck neben der Tür. Eine EC-Karte oder Handyapp braucht man an diesen Toiletten nicht...

Am 26. März stimmen die Bürger beim Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“ über die Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes ab. Ziel ist die Klimaneutralität bis 2030 und nicht wie im bisherigen Gesetz bis 2045. Am 26. März findet der Klima-Volksentscheid in den Wahllokalen statt. Seit dem 13. Februar kann man schon in der zuständigen Briefabstimmungsstelle direkt vor Ort brieflich wählen oder die Briefwahlunterlagen beantragen. Die Initiative Klimaneustart Berlin will...

Berlin ist eine von fünf Städten weltweit, in denen der Kartengigant Google Maps zusätzliche Informationen für Radfahrer zur Routenplanung bereitstellt. Von mir zu Hause sind es 1,7 Kilometer mit dem Fahrrad bis zum Hauptbahnhof. Die Strecke ist „größtenteils flach“ und ich kann auf 94 Prozent des Weges Fahrradwege und Radfahrstreifen nutzen – oder genauer: 72 Prozent der Strecke sind gekennzeichnete Radfahrstreifen und 22 Prozent eigenständige Fahrradwege. Diese Informationen gibt mir Googles...

Das Senat will nach dem Pilotprojekt zur kostenlosen WC-Nutzung weitere 50 City-Toiletten entgeltfrei machen. Das hat jetzt Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) „nach positiver Evaluation“ der Testphase mitgeteilt. Alle 278 von der Firma Wall für Berlin entwickelten und betriebenen Toilettenanlagen sollen schon bald kostenlos sein. Zunächst sollen sich ab März weitere 50 öffentliche City-Toiletten per Knopfdruck öffnen – ohne Bezahlung. Bereits seit August 2022 sind 50 Wall-Klos entgeltfrei....

Die Parkzonen bringen jährlich 58 Millionen in die Senatskasse. Vor allem in den Innenstadtbezirken stehen Tausende Parkuhren. Die geplante Verteuerung der Anwohnerparkausweise kommt voraussichtlich erst im zweiten Halbjahr 2023. Rund 58 Millionen Euro haben die sieben Bezirke, in denen es kostenpflichtige Parkzonen gibt, im vergangenen Jahr eingenommen. Das geht aus der Antwort von Verkehrsstaatssekretärin Meike Niedbal auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach überprüfen täglich...

Das im Oktober für die Tarifzonen AB eingeführte 29-Euro-Ticket bleibt bis Ende April. Ursprünglich war das Angebot für Bus und Bahn nur bis Ende Dezember vorgesehen. „Unser Plan, die Zeit bis zur Einführung des 49-Euro-Deutschlandtickets mit dem etablierten 29-Euro-Abo zu überbrücken, ist im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) akzeptiert worden“, sagt Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne). Diese Zustimmung sei aber letztmalig erteilt worden. Die Brandenburger wollten zurück zu einem...

Berlins Chaoswahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) werden am 12. Februar wiederholt. Auch die Bundestagswahlen sollen wegen zahlreicher Pannen in 431 der rund 2300 Stimmbezirke wiederholt werden. Falsche oder fehlende Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, stundenlanges Anstehen vor den Wahllokalen und daraus resultierende Stimmabgaben noch Stunden nach der offiziellen Schließungszeit 18 Uhr: Die Liste der Mängel ist lang. Am 26. September 2021 fanden die...

Das Autoverbot auf der Friedrichstraße ist vorerst vom Tisch. Ab dem 22. November gilt wieder freie Durchfahrt. Der Senat hat auf eine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts verzichtet. Bis Jahresende soll der Boulevard dann aber zur Fußgängerzone umgewidmet sein. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz legt keine juristische Beschwerde gegen den Eilbeschluss des Berliner Verwaltungsgerichts von Ende Oktober ein. Das teilte die Behörde kürzlich...

Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) und Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) haben am S-Bahnhof Bernau einen Vertrag zur gemeinsamen Planung und Finanzierung weiterer Fahrrad- (Bike+Ride) und Autoparkplätze (Park+Ride) an Brandenburger Bahnhöfen unterzeichnet. Täglich pendeln mehr als 300.000 Menschen zwischen Brandenburg und Berlin. Etwa 150.000 fahren von Berlin nach Brandenburg, weil sie dort einen Job haben. Damit die Pendler ihr Auto stehen lassen und mit der Bahn...