Bettina Jarasch

Beiträge zum Thema Bettina Jarasch

Verkehr
Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch bei der Präsentation der neuen Fahrrad-App DB Rad+ am Bahnhof Südkreuz. | Foto:  SenUMVK/Marc Vorwerk

Ein Kaffee für 30 Kilometer
Mit der App DB Rad+ können jetzt Radler Prämien und Rabatte bekommen

Um mehr Leute für das Fahrradfahren zu begeistern, gibt es jetzt auch in Berlin die App DB Rad+. Wer mitmacht, kann fürs Radeln Rabatte und Gratisprodukte bekommen. Radeln lohnt sich: In 15 Städten gibt es die Prämien-App schon. Jetzt wollen die Deutsche Bahn (DB) und die Senatsverkehrsverwaltung auch Berliner fürs Radeln belohnen. Wer die App nutzt und bei eingeschaltetem GPS seine Fahrradkilometer speichert, kann die Kilometerguthaben bei lokalen Partnern wie Cafés oder Läden gegen Prämien...

  • Mitte
  • 24.04.23
  • 872× gelesen
  • 1
Umwelt
Das Hightech-Klo im Volkspark Humboldthain war 2019 das erste, das die Firma Wall nach dem neuen Toilettenvertrag eröffnet hat. Der Pavillon an der Brunnenstraße ist bereits seit August 2022 kostenfrei. | Foto:  Dirk Jericho

Austreten bei freiem Eintritt
Weitere 50 öffentliche Toilettenanlagen von Wall öffnen sich auf Knopfdruck

Gebührenfrei auf die Toilette gehen kann man jetzt an insgesamt 100 Orten in allen Bezirken. Der Senat hat nach positiver Prüfung der seit August laufenden Testphase die Bezahlfunktion in weiteren City-Toiletten abgeschafft. Umsonst geht jetzt zum Beispiel auch am Gendarmenmarkt in Mitte, am Paul-Lincke-Ufer in Kreuzberg und am Bundesplatz in Wilmersdorf. Die 100 entgeltfreien Toiletten öffnen sich per Knopfdruck neben der Tür. Eine EC-Karte oder Handyapp braucht man an diesen Toiletten nicht...

  • Mitte
  • 16.03.23
  • 617× gelesen
Politik
„Berlin 2030 Klimaneutral“: Seit Mitte Februar haben Wahlberechtigte auch die Möglichkeit, per Briefwahl über Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes abzustimmen. | Foto:  Hendrik Stein

Verpflichtungen statt Ziele im Klimaschutz
Am 26. März können Berliner über den Volksentscheid für ein klimaneutrales Berlin ab 2030 abstimmen

Am 26. März stimmen die Bürger beim Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“ über die Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes ab. Ziel ist die Klimaneutralität bis 2030 und nicht wie im bisherigen Gesetz bis 2045. Am 26. März findet der Klima-Volksentscheid in den Wahllokalen statt. Seit dem 13. Februar kann man schon in der zuständigen Briefabstimmungsstelle direkt vor Ort brieflich wählen oder die Briefwahlunterlagen beantragen. Die Initiative Klimaneustart Berlin will...

  • Mitte
  • 14.03.23
  • 819× gelesen
  • 2
Politik

Ich meine - Sie stimmen ab
CDU ist für eine behutsame Randbebauung des Tempelhofer Feldes

Kai Wegner (CDU), wahrscheinlich bald Regierender Bürgermeister in einer schwarz-roten Koalition, rüttelt am fast zehn Jahre alten Tempelhof-Gesetz. Um dringend benötigte Wohnungen zumindest am Rand des 2008 geschlossenen Flughafens zu bauen, sollen die Bürger erneut abstimmen. Beim Volksentscheid der Initiative „100% Tempelhofer Feld“ hatte sich 2014 die Mehrheit gegen jede Bebauung ausgesprochen. Alle Versuche, das Bauverbot zu kippen, sind bisher gescheitert. Doch die Mehrheiten haben sich...

  • Mitte
  • 14.03.23
  • 4.056× gelesen
  • 13
Politik
Ersin Nas (CDU) gewann im Wahlkreis Altstadt/Neustadt das Direktmandat und setzte sich gegen prominente politische Mitbewerber durch. | Foto:  CDU Spandau
3 Bilder

Wer bleibt, wer kommt, wer geht?
Abgeordnete aus dem Bezirk im Berliner Landesparlament

Die CDU hat bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus alle fünf Wahlkreise in Spandau gewonnen. Der wohl prominenteste Wahlsieger ist der CDU-Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters, Kai Wegner. Wegner gewann deutlich den Wahlkreis Kladow, Gatow, Pichelsdorf, südliche Wilhelmstadt. Ähnliches gilt für Heiko Melzer im Wahlkreis Staaken und südliches Falkenhagener Feld. Wegner und Melzer waren 2021 die einzigen CDU-Kandidaten, die sich in einem Spandauer Wahlkreis durchsetzen konnten....

  • Spandau
  • 21.02.23
  • 456× gelesen
Bauen
Die neue Mensa des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums vor der Eröffnung. | Foto:  Bezirksamt Spandau
3 Bilder

Wahlkampf beschleunigte die Fertigstellung
Freiherr-vom-Stein-Gymnasium hat eine Mensa

Seit 6. Februar können die Schülerinnen und Schüler des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums ihren Mensa-Pavillon nutzen. Darauf haben sie viele Jahre gewartet. Bisher mussten die Mahlzeiten in einem provisorisch genutzten Gebäude eingenommen werden. Das Einrichten und in Betrieb setzen dieses Containerbaus ist ein weiteres Beispiel dafür, wie lange häufig Vorhaben der öffentlichen Hand auf eine Fertigstellung warten. Und wahrscheinlich hätte es noch länger gedauert, wenn in Berlin in den vergangenen...

  • Spandau
  • 21.02.23
  • 344× gelesen
Politik

CDU gewinnt alle Wahlkreise

Spandau. Auch bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus lag die CDU in Spandau klar vorne. Sie konnte alle fünf Wahlkreise im Bezirk für das Landesparlament gewinnen. 2021 waren es nur zwei. Mit einem Erststimmenergebnis von 46,5 Prozent wurde Kai Wegner, CDU-Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters im Wahlkreis Kladow, Gatow, Pichelsdorf, südliche Wilhelmstadt gewählt. Der SPD-Landes-, Fraktions- und Kreisvorsitzende Raed Saleh verlor dagegen zum ersten Mal seit 2006 seinen...

  • Spandau
  • 15.02.23
  • 180× gelesen
  • 1
Politik
Wahlplakate von Kai Wegner, Raed Saleh und Bettina Jarasch an der Wilhelmstraße. | Foto:  Thomas Frey

Berlin schaut nach Spandau
Politikprominenz kandidiert im Bezirk

In Spandau gibt es fünf Wahlkreise für das Berliner Abgeordnetenhaus. Zwei davon sorgen über den Bezirk hinaus für Aufmerksamkeit. Denn hier tritt das Spitzenpersonal von gleich drei Parteien teilweise direkt gegeneinander an. Kai Wegner will für die CDU Regierender Bürgermeister werden. Seine Heimatbasis hat er in Spandau, ist hier auch Kreisvorsitzender seiner Partei. Direkt zur Wahl stellt sich Kai Wegner im Wahlkreis 5, der Kladow, Gatow, Pichelsdorf und die südliche Wilhelmstadt umfasst....

  • Spandau
  • 11.02.23
  • 899× gelesen
  • 1
Verkehr
Ein Bus und Autos unterwegs auf dem Abschnitt der Neuendorfer Straße,  der gesperrt werden soll. Aufgenommen an der Kreuzung Triftstraße.  | Foto:  Thomas Frey

Vorfahrt für Busse und Radfahrer ab 2025
Verkehrssenatorin will Abschnitt der Neuendorfer Straße autofrei machen

Dass auf der Neuendorfer Straße ein Verkehrskollaps droht und Gegenmaßnahmen ergriffen werden müsse, ist weitgehend Konsens. Die Vorstellungen der Senatsmobilitätsverwaltung hält der Spandauer Verkehrsstadtrat Thorsten Schatz (CDU) indes harmlos ausgedrückt für „irritierend“. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz habe eine autofreie Zone zwischen den Kreuzungen Trift- und Jagowstraße ins Auge gefasst, erklärte der Stadtrat in der Sitzung der...

  • Spandau
  • 01.02.23
  • 1.134× gelesen
  • 1
Verkehr

Ich meine - Sie stimmen ab
Senatorin führt Fußgängerzone auf Friedrichstraße im Alleingang ein

„21. Ladenschließung im grünen Verkehrsversuchsgebiet Friedrichstraße“, postet Nils Busch-Petersen unter einem aktuellen „Wir schlie-ßen“-Schaufensterfoto aus der Einkaufsmeile. „Aber das ficht die Ideologen nicht an. Irgendwie muss es ja gelingen, aus der historischen Mitte einer Weltstadt Bullerbü entstehen zu lassen“, so der Handelsverbandschef am Tag der erneuten dauerhaften Sperrung der Friedrichstraße zwischen Französischer und Leipziger Straße. Gegen die Interessen und Absprachen mit...

  • Mitte
  • 31.01.23
  • 10.037× gelesen
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Verkehr

Ich meine - Sie stimmen ab
Grüne wollen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit

Drei Wochen vor den Wahlen holen die Grünen wieder ihre Tempo-30-Keule raus. Auf dem Parteitag der Grünen hat die Verkehrssenatorin und Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erneut Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit gefordert. Die soll auf allen Straßen gelten. Tempo 30 sorge für mehr Sicherheit, bessere Luft und weniger Lärm, so Jarasch. Auf drei Vierteln der Haupt- und Nebenstraßen gilt bereits Tempo 30. Die Schleichgeschwindigkeit als Regel anordnen kann der Senat bisher nicht. Denn das...

  • Mitte
  • 24.01.23
  • 7.995× gelesen
  • 13
Verkehr
Google Maps liefert jetzt für Berlin Fahrradrouten – interessant auch für die Nutzer von Leihrädern. | Foto:  Hendrik Stein
3 Bilder

Fahrradrouten in Karten-App
Senatsverkehrsverwaltung stellt jetzt Google Daten für Radstrecken zur Verfügung

Berlin ist eine von fünf Städten weltweit, in denen der Kartengigant Google Maps zusätzliche Informationen für Radfahrer zur Routenplanung bereitstellt. Von mir zu Hause sind es 1,7 Kilometer mit dem Fahrrad bis zum Hauptbahnhof. Die Strecke ist „größtenteils flach“ und ich kann auf 94 Prozent des Weges Fahrradwege und Radfahrstreifen nutzen – oder genauer: 72 Prozent der Strecke sind gekennzeichnete Radfahrstreifen und 22 Prozent eigenständige Fahrradwege. Diese Informationen gibt mir Googles...

  • Mitte
  • 24.01.23
  • 578× gelesen
Politik

Elefantenrunde im Zoo Palast
Berliner Morgenpost lädt zum Leserforum mit Spitzenkandidaten ein

Am 12. Februar werden die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt. Mit welchen Konzepten und Positionen treten die Parteien und Politiker an? Dazu veranstaltet die Berliner Morgenpost am Donnerstag, 2. Februar, eine öffentliche Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidaten der sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien. Auf dem Podium diskutieren die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher-...

  • Charlottenburg
  • 23.01.23
  • 412× gelesen
Soziales
Bettina Jarasch mit Wall-Chef Patrick Möller bei der Übergabe der letzten Berliner Toilette an der Ostendestraße in Wedding im April vergangenen Jahres. Die Berliner Umweltsenatorin möchte zukünftig, dass alle 278 City-Toiletten kostenlos nutzbar sind. | Foto:  Sven Darmer

Mehr Kostenlos-Klos ab März
Senat macht nach Testphase im vergangenen Jahr zunächst 100 WC-Pavillons entgeltfrei

Das Senat will nach dem Pilotprojekt zur kostenlosen WC-Nutzung weitere 50 City-Toiletten entgeltfrei machen. Das hat jetzt Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) „nach positiver Evaluation“ der Testphase mitgeteilt. Alle 278 von der Firma Wall für Berlin entwickelten und betriebenen Toilettenanlagen sollen schon bald kostenlos sein. Zunächst sollen sich ab März weitere 50 öffentliche City-Toiletten per Knopfdruck öffnen – ohne Bezahlung. Bereits seit August 2022 sind 50 Wall-Klos entgeltfrei....

  • Mitte
  • 17.01.23
  • 915× gelesen
Verkehr
Der U-Bahnhof Rathaus Spandau ist bisher die Endstation der U-Bahnlinie 7. Von dort gibt es aber bereits einen Vorhaltetunnel. Er führt unter der Klosterstraße bis ungefähr zur Kreuzung Seeburger Straße reicht. | Foto:  Thomas Frey

Verlängerung bis zur Stadtgrenze möglich
Mit der U7 fast bis Brandenburg?

Um die geplante Verlängerung der U-Bahnlinie 7 zur Heerstraße Nord hat es im Dezember einige Diskussionen um die Priorisierung des Vorhabens gegeben. Nach teilweise heftiger Kritik folgte jetzt die Kehrtwende. An dem Vorhaben werde weitergearbeitet, stellte die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz klar. Denn seit Anfang Januar sei die Stelle besetzt, die sich ausschließlich um die Verlängerung der U7 in Spandau kümmern soll. Jetzt bleibt die Verlängerung wie die...

  • Spandau
  • 09.01.23
  • 861× gelesen
Verkehr
Das seit mehr als 40 Jahren stillgelegte Viadukt der Siemensbahn, hier am Bahnhof Siemensstadt.  | Foto:  Thomas Frey

Nahverkehrsprojekte im Fokus
Fahrgastverband IGEB legt Wunschliste zur S-Bahn-Verlängerung nach Falkensee vor

Zuletzt gab es große Aufregung um die Verlängerung der U-Bahnlinie 7 zur Heerstraße Nord. Dabei ist sie nur eins von mehreren wichtigen Nahverkehrsprojekten in Spandau. Vor allem die SPD hat Aussagen von Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (B’90/Grüne) zum Anlass genommen, ihr ein Ausbremsen der Verlängerung der U7-Projektes in Spandau vorzuwerfen. Die Grünen aber auch Spandaus Verkehrsstadtrat Thorsten Schatz (CDU) bestritten das und gaben der Senatorin damit Rückendeckung. Ein weiteres...

  • Spandau
  • 21.12.22
  • 726× gelesen
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Politik
Knapp 500 Kontrolleure sind in den bald knapp 100 Parkzonen der Stadt unterwegs. | Foto:  Dirk Jericho

Koalition uneins bei Parkvignetten
Wann die geplante Erhöhung der Gebühren kommt, steht noch nicht fest

Die Parkzonen bringen jährlich 58 Millionen in die Senatskasse. Vor allem in den Innenstadtbezirken stehen Tausende Parkuhren. Die geplante Verteuerung der Anwohnerparkausweise kommt voraussichtlich erst im zweiten Halbjahr 2023. Rund 58 Millionen Euro haben die sieben Bezirke, in denen es kostenpflichtige Parkzonen gibt, im vergangenen Jahr eingenommen. Das geht aus der Antwort von Verkehrsstaatssekretärin Meike Niedbal auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach überprüfen täglich...

  • Mitte
  • 20.12.22
  • 724× gelesen
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Verkehr
Das 29-Euro-Ticket für Bus und Bahn gibt es bis April.  | Foto:  Dirk Jericho

Bis April für 29 Euro durch die Stadt
Senat diskutiert über Rabatte für das 49-Euro-Nachfolgeticket

Das im Oktober für die Tarifzonen AB eingeführte 29-Euro-Ticket bleibt bis Ende April. Ursprünglich war das Angebot für Bus und Bahn nur bis Ende Dezember vorgesehen. „Unser Plan, die Zeit bis zur Einführung des 49-Euro-Deutschlandtickets mit dem etablierten 29-Euro-Abo zu überbrücken, ist im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) akzeptiert worden“, sagt Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne). Diese Zustimmung sei aber letztmalig erteilt worden. Die Brandenburger wollten zurück zu einem...

  • Mitte
  • 18.12.22
  • 1.039× gelesen
Verkehr
Seit fast 40 Jahren ist der Bahnhof Rathaus Spandau die Endstation der U7 im Bezirk. Das wird auf jeden Fall noch eine ganze Weile so bleiben. | Foto:  Thomas Frey

Eine Frage der Priorität
Liegen die Pläne der U7-Verlängerung zur Heerstraße Nord auf Eis?

Der Weiterbau der U7 vom Rathaus Spandau zur Heerstraße Nord genießt derzeit im Senat keine Priorität. Dies erklärte Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (B’90/Grüne) indirekt am 7. Dezember im Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses. Demnach werde derzeit vor allem die Verlängerung der U3 von der Endbahnhof Krumme Lanke zum Mexikoplatz und die Verbindung am anderen Ende der U7 von Rudow zum Flughafen BER weiterverfolgt. Begründet habe die Senatorin das mit einer „Priorisierung“ auf Grund...

  • Spandau
  • 14.12.22
  • 466× gelesen
Politik

Ich meine - Sie stimmen ab
Eine radikale Reform: FDP schlägt die Abschaffung der Bezirksämter vor

Nach dem Wahldesaster und der gerichtlich angeordneten Wiederholungswahl versprechen im laufenden Wahlkampf natürlich alle Politiker Besserung. Vor allem die Verwaltung, die die Bürger immer wieder mit Antragsstaus und geschlossenen Amtsstuben nervt, soll mal wieder „radikal“ reformiert werden, wie zum Beispiel Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagt. Richtig radikal ist der Vorschlag der FDP: Die Liberalen, die auf eine sogenannte Deutschland-Koalition mit SPD und CDU in die Regierung...

  • Mitte
  • 13.12.22
  • 792× gelesen
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Politik

30 Jahre Partner von Brüssel

Berlin. Brüssel und Berlin sind seit 30 Jahren Städtepartner. Am 1. Juni 1992 hatten Berlin und die Region Brüssel-Hauptstadt ein „Abkommen über Freundschaft und Zusammenarbeit“ unterzeichnet. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) war aus Anlass des 30-jährigen Jubiläums am Anfang Dezember in Brüssel und lud dort zu einem feierlichen Empfang mit 150 Persönlichkeiten ein. Der gesamte Senat tagte am 6. Dezember auswärts. Auch die Senatspressekonferenz am Dienstag fand mit...

  • Mitte
  • 07.12.22
  • 159× gelesen
Verkehr

Ich meine - Sie stimmen ab
Nach neuer Parkgebühren-Ordnung parken Zweiräder künftig kostenlos an der Straße

Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) feiert die jetzt im Senat beschlossene neue Parkgebühren-Ordnung als Verkehrswende. Mit der Erhöhung der Parkgebühren ab 2023 wolle sie „Anreize für eine umweltfreundliche Mobilität setzen“, twittert sie. Autofahrer sollen immer mehr blechen. Die Parktickets werden einen Euro pro Stunde teurer. Je nach Zone muss man dann zwei statt bisher einen Euro, drei Euro statt bisher zwei und vier statt bisher drei Euro zahlen. Der Senat rechnet mit...

  • Mitte
  • 06.12.22
  • 5.654× gelesen
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Politik
Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch will im Februar Regierende Bürgermeisterin werden.  | Foto:  Bündnis90/Die Grünen, Dominik Butzmann

Grüne-Spitzenkandidatin ist Direktkandidatin
Bettina Jarasch muss im Abgeordnetenhauswahlkreis 2 in Spandau antreten

Bei der Wahlwiederholung müssen alle Parteien mit den gleichen Kandidaten antreten, wie bei der Pannenwahl 2021. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn Bewerber danach weggezogen oder verstorben sind. Im Spandauer Abgeordnetenhauswahlkreis 2 ist Sebastian Sperlich, der damalige Wahlkreiskandidat der Grünen, aus Berlin weggezogen. Deshalb muss die nächste Person auf der Landesliste nachrücken, die bisher ohne eigenes Direktmandat ist: Bettina Jarasch. Sie ist aktuell stellvertretende Regierende...

  • Spandau
  • 05.12.22
  • 1.206× gelesen
  • 1
  • 1
Politik

Chance auf Neuanfang
Am 12. Februar müssen die Berliner noch mal an die Urnen

Ganz Deutschland lacht über die Hauptstadt, die nicht mal eine demokratische Wahl ordentlich durchführen kann. Wegen vieler Pannen am 26. September 2021 hat der Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen für ungültig erklärt. Der Urnengang muss komplett wiederholt werden. Ein einmaliger Vorgang. Schon vor dem verkorksten Wahlsonntag war absehbar, dass die Superwahl im Chaos endet. Berlin-Marathon, Corona-Beschränkungen sowie fehlende oder...

  • Mitte
  • 23.11.22
  • 493× gelesen
  • 6
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