Bezirke

Berlin. Die Bezirke sollen aus dem Topf der City-Tax jeweils 100.000 Euro bekommen. Das hatte das Abgeordnetenhaus 2019 beschlossen. Wie Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) in ihrem Bericht mitteilt, wurden von den Bezirken Fördermittel in Höhe von rund 890.000 Euro beantragt (Stand: 1. Oktober). Insgesamt wurden 52 Projekte genehmigt. Mitte will zum Bespiel 40.000 Euro für ein Pilotprojekt zur „Organisation und Qualifizierung von Straßenmusik zur Verbesserung des touristischen Niveaus auf...

Berlin. Eltern, deren Kinder die Schule schwänzen, müssen in Berlin mit einem Bußgeld rechnen. Erfolge bringt das kaum. Im ersten Schulhalbjahr 2016/2017 haben rund 20 Prozent aller Schüler der siebten bis zehnten Klassen mindestens einen Tag unentschuldigt gefehlt. Ein Prozent von ihnen fehlte sogar an mindestens 21 Tagen (neuere Zahlen liegen noch nicht vor). Als „zu viel“ wertet die Senatsverwaltung für Bildung, von der die Zahlen stammen, diese Fehltage. Mit mehreren Maßnahmen soll dagegen...

Marzahn-Hellersdorf. Bisher verantworten die Bezirke die Sanierung der Schulen in der Hauptstadt. Der Senat möchte die Zuständigkeit ändern. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wie alle anderen bezirklichen Verwaltungen wehren sich dagegen. Anfang November will der Rat der Bürgermeister einen Beschluss dazu fassen. In den kommenden zehn Jahren will der Senat insgesamt 5,5 Milliarden Euro für den Bau und die Sanierung von Schulen ausgeben. Schon bei der Ermittlung des Finanzbedarfs für die...

Marzahn-Hellersdorf. Die Machtverteilung zwischen dem Berliner Senat und den Bezirken ist in Berlin seit Langem umstritten. In einem gemeinsam erarbeiteten Papier verlangen IHK, Experten und Politiker, endlich die strittigen Punkte zu klären. Sicher ist es kein Zufall, dass das Papier von IHK und Politikern im Juni erschien, also zu Beginn der heißen Phase des Wahlkampfes in Berlin. Es greift lange schwelende Streitpunkte oder auch die Diskussion um das Versagen der Politik wie etwa die langen...

Berlin. Wer derzeit einen Termin bei einem Bürgeramt benötigt, muss bis 2016 warten – zumindest, wenn man versucht, ihn online zu vereinbaren. Berlin wächst, aber die Zahl der Mitarbeiter in den Bürgerämtern schrumpft. Grund: Die Koalitionsvereinbarung von 2012 sah vor, den Personalbestand in den Verwaltungen zu reduzieren. Nach Aussage der Senatsverwaltung für Finanzen haben die Bezirke ihr Soll durch den großen Stellenabbau bei den Bürgerämtern sogar übererfüllt. In den Bezirksverwaltungen...

Marzahn-Hellersdorf. Wer in diesen Wochen die Bürgerämter aufsucht, muss lange Wartezeiten inkaufnehmen. Der Andrang hat unterschiedliche Gründe. Anfang Juli war bekannt geworden, dass private Anbieter Sprechzeiten in den Bürgerämtern für Kunden recherchieren und gegen Geld verkaufen. Wer sich zum Beispiel in der Stadt anmelden oder einen Personalausweis beantragen will, konnte mit einem gekauften Termin auf www.buergeramt-termine.de die Wartezeit verkürzen. Zwischen 25 und 48 Euro kostete die...