Bezirksamt Mitte

Am 1. August ist die Übergangsfrist für das verschärfte Zweckentfremdungsgesetz abgelaufen. Doch Anträge für die jetzt geforderten Registrierungsnummern gibt es nur wenige. Ein paar Wochen im Urlaub oder auf einer längeren Dienstreise – wie schön, wenn man da seine Zimmer als Ferienwohnung vermieten kann und Einnahmen hat. Das ist prinzipiell möglich, doch in den vergangenen Jahren wurden Tausende Wohnungen dauerhaft an Touristen vermietet, weil das viel mehr Geld bringt. Um diese...

Eine Frau hat dem Bezirk 400 000 Euro vererbt, die das Amt „zugunsten Armer, Heimkinder und kranker Kinder“ verwenden darf. Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) sucht Projekte, die in diesem Sinne gefördert werden sollen. Über die Frau, die dem Land Berlin soviel Geld vermacht hat, weiß das Bezirksamt angeblich nichts. Die Erblasserin wird als eine „zuletzt im Wedding wohnende Person“ angegeben. Mehr Informationen gibt es nicht. Fest steht, dass das Bezirksamt das Geld nicht eigenmächtig im...

Mitte. Der dreiminütige Imagefilm, mit dem das Bezirksamt neue Mitarbeiter für einen Job in der Verwaltung sucht, hat 19 575,50 Euro gekostet. Das geht aus einer Bezirksamtsvorlage „über die im ersten Halbjahr des Haushaltsjahres 2018 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen“ hervor. Im Haushalt waren 20 000 Euro für den Imagefilm eingestellt, so Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne). Es mussten nur haushaltsintern einzelne Summen umgebucht werden,...

Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) will mit einer Aktion die Leute zum Gießen der Straßenbäume bringen. „Mitte sucht die Wasserhelden“ nennt von Dassel seinen Aufruf, sich mit Gießkanne und Gartenschläuchen zu bewaffnen. Denn obwohl die Berliner Stadtreinigung im Auftrag des Bezirksamts zurzeit im Zweischichtsystem Bäume wässert und die Polizei nach Hamburger Vorbild mit Wasserwerfern unterwegs ist, bekämen viele Bäume nicht mehr genug Feuchtigkeit. Daher will das Bezirksamt „einen...

Zu den bereits bestehenden Beratungsstellen für Alleinerziehende in Reinickendorf und Marzahn-Hellersdorf kommen drei weitere in Lichtenberg, Mitte und Neukölln dazu. Bis zum 30. August können sich Träger bewerben, die die Netzwerkstelle in Mitte aufbauen und betreiben wollen. In den Anlaufstellen sollen Alleinerziehende zu allen Fragen des täglichen Lebens wie Wohnen, Arbeit, Verschuldung oder Kinderbetreuung beraten werden. Ziel ist es, die Alleinerziehenden in die vielen bestehenden Angebote...

Der Senat erklärt große Teile der historischen Mitte zum Gebiet „außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung“. Damit ist die Stadtentwicklungsverwaltung für die zukünftige Entwicklung planerisch zuständig. Bisher erstreckt sich die Zuständigkeit des Senats nur auf Teilbereiche der Berliner Mitte wie den Alexanderplatz im Nordosten, den Molkenmarkt im Südosten und das Humboldtforum im Westen. „Im Sinne einer städtebaulichen Gesamtkonzeption für die Berliner Mitte ist deshalb eine Erweiterung...

Tiergarten. Eine Haushaltsbefragung, die das Bezirksamt Mitte vor einiger Zeit im Kurfürstenkiez unternommen hat, ergab, dass eine Mehrheit der Anwohner genug hat vom Straßenstrich und seinen lästigen Nebenerscheinungen. Geplant ist zunächst, wie berichtet, das Aufstellen von mobilen Toiletten. Die AfD kritisiert, dies könne die Straßenprostitution ungewollt noch fördern beziehungsweise verfestigen, und hat den Antrag in die letzte Sitzung des Bezirksparlaments vor der Sommerpause eingebracht,...

Das Bezirksamt sucht mit einem Imagetrailer neue Mitarbeiter und verspricht einen spannenden Job in einer modernen Verwaltung. Griesgrämige Beamte, öde Aktenjobs, vergilbte Büros. So stellen sich viele die Arbeit in der Verwaltung vor. Unfreundlich und spaßbefreit. „Ist es aber nicht“, heißt es in dem dreiminütigen Imagetrailer, den Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) von der Firma Digitaler Ungehorsam produzieren lassen hat und der mit „Berlin Mitte ist ein einziges Chaos“ beginnt. Und...

Mitte. Der BVV-Ausschuss Bürgerdienste und Wohnen hat einstimmig ohne Gegenstimme beschlossen, dass man zukünftig auch mit Kreditkarten im Bürgeramt bezahlen kann. Um kostenpflichtige Dienstleistungen im Rathaus zu bezahlen, sollen „neben Bargeld und der girocard auch die gängigen Kreditkarten (VISA, MasterCard) akzeptiert werden“, heißt es in dem Antrag, den die Gruppe der Piraten eingebracht hat. Eventuell entstehende Abrechnungskosten mit den Kreditkartenfirmen seien bei den „Gebührensätzen,...

Um die Bürger vor Mietenexplosionen, kostentreibenden Modernisierungen und Verdrängung zu schützen, wird der Bezirk vier weitere sogenannte soziale Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) erlassen. Die vom Bezirk beauftragten Gutachter haben am 23. Mai im Stadtentwicklungsausschuss der BVV ihre Ergebnisse der „vertiefenden Untersuchungen im Stadtraum Wedding“ vorgestellt. Die vier Gebiete Soldiner Straße, Kattegatstraße, Reinickendorfer Straße und Humboldthain Nord-West wurden bereits 2014 nach...

Mitte. Das Bezirksamt soll den Mauerweg in Mitte „besser nutzbar machen“ und „Defizite im Streckenverlauf identifizieren“. Dazu sollen schadhafte Stellen saniert und der Weg barrierefrei gemacht werden, heißt es in dem BVV-Antrag „Konzept über die Ertüchtigung des Mauerweges“ der Grünen, den die BVV jetzt beschlossen hat. Dabei soll sich das Bezirksamt „am Beschluss des Abgeordnetenhauses zum Mauerweg orientieren“. Der Berliner Mauerweg verläuft auf über 160 Kilometern auf der ehemaligen...

Mitte. Die Pressestelle twittert und Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) gibt seit kurzem einen E-Mail-Newsletter heraus. Jetzt ist das Bezirksamt auch bei Facebook unterwegs. „Als zusätzlichen Informationskanal betreibt das Social-Media-Team der Pressestelle seit heute den Facebook-Kanal „Bezirksamt Mitte“ (@BAMitteBerlin), https://www.facebook.com/BAMitteBerlin“, schreibt von Dassel. „Auf Facebook will das Bezirksamt in anschaulicher Form über alles das berichten, was das Bezirksamt an...

Das Bezirksamt soll „einen für alle Ämter einheitlichen Umgang mit Verdachtsfällen von sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern definieren“, heißt es in einem Beschluss der BVV. Die Initiative dazu ging von den Grünen aus. Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik nicht an und fühlen sich nicht an die Gesetze gebunden. Für sie besteht das Deutsche Reich weiter; Bußgeldbescheide und anderes von Staat BRD akzeptieren sie nicht. In Mitte soll es im Bürgeramt,...

Moabit. Das Bezirksamt wird prüfen, unter welchen Voraussetzungen das Poststadion mit einer Fluchtlichtanlage ausgestattet werden kann. Ein entsprechender Antrag der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Mitte wurde von einer Mehrheit angenommen. Eine Flutlichtanlage biete dem Breitensport und dem Vereinssport mehr Trainingsmöglichkeiten als bisher, hatten die Antragsteller argumentiert. KEN

Mitte. Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) kann man jetzt abonnieren, zumindest seinen E-Mail-Newsletter. Von Dassel will monatlich über „seine und die Arbeit des Bezirksamtes informieren“, wie er mitteilt. Es gibt auch Infos über Ereignisse, Termine und Veranstaltungen im Bezirk. Die Berichte über geplante Projekte und Beschlüsse sind Teil der Bemühungen für mehr Bürgerbeteiligung. Der Bürgermeister spricht gern vom „gläsernen Rathaus“. Dass dieses noch nicht existiert, hat die...

Mitte. 72 Vorschläge für einen Beteiligungsslogan hat das Bezirksamt Mitte auf seinen Aufruf erhalten. „Wir freuen uns sehr über so viele tolle Ideen und sind positiv überrascht über die hohe Anzahl an Einsendungen“, kommentiert Kira Möller aus dem Büro für Bürgerbeteiligung das Ergebnis. Von „Get Politics. Get Schwifty.“, über „Mitten drin statt nur beteiligt“, „Wir sind die Mitte“ bis hin zu „MEIN Kiez. MEIN Milljöh. MEIN Mitte.“ reichten die Ideen. Eine Jury, bestehend aus Mitgliedern der...

Das neue Büro für Bürgerbeteiligung im Bezirksamt sucht einen griffigen Slogan, der zukünftig als Etikett auf allen Bürgerbeteiligungsverfahren stehen soll. Politik hinter verschlossenen Türen, Pläne schmieden am Volk vorbei – so soll das in Mitte nicht laufen. Die Bürger sollen bei fast allen Vorhaben frühzeitig eingebunden werden und mitreden dürfen. Dazu wurden Leitlinien für Bürgerbeteiligung entwickelt. So werden zum Beispiel seit kurzem alle Bauantrags- und Genehmigungslisten auf der...

„Das Bezirksamt Mitte und das Jobcenter Mitte schaffen erfolgreich Perspektiven für Langzeitarbeitslose in regulärer sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung“, teilen Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) und Jobcenter-Geschäftsführer Lutz Mania mit. Sozialamt, Stütze und immer mal wieder geförderte Maßnahmen – das war der Trott der vergangenen Jahre für drei Langzeitarbeitslose, die jetzt endgültig im Sozialamt angekommen sind. Allerdings nicht als Bittsteller, sondern als Mitarbeiter....

Moabit. Nach einem erfolgreichen Jahr suchen das Bezirksamt Mitte und sein Kooperationspartner, das Evangelische Jugendfürsorgewerk (EJF), weiter Wohnungen für Flüchtlinge. Der Bezirk ist berlinweit für ein Drittel aller anerkannten Flüchtlinge zuständig, die mit Wohnraum zu versorgen sind. Wer eine freie Wohnung hat und sie an Flüchtlinge vermieten möchte, kann sein Mietangebot der Beratungsstelle „Wonungen für Flüchtlinge“ unter 30 23 30 40 07, 30 87 37 48 und 30 87 37 69 oder per E-Mail an...

Der Kleine Tiergarten, der Ottopark und „perspektivisch“ der Hansaplatz sollen „attraktive, lebenswerte, gesunde und zukunftsorientierte“ Orte für alle werden. Dazu hat das Bezirksamt ein Handlungskonzept beschlossen. Denn noch fühlen sich an diesen Plätzen nicht alle wohl. Die Trinkerszene, Obdachlose, Drogendealer und auch Junkies mögen durchaus das Wohlgefühl beeinträchtigen, wie es Klagen von Anwohnern in jüngster Zeit wieder deutlich gemacht haben. So berichtet eine Nachbarin des...

Mitte. Im Bezirksamt gibt es seit dem 1. Dezember ein Büro für Bürgerbeteiligung. Kira Möller steht zukünftig für alle Fragen rund um das Thema Bürgerbeteiligung zur Verfügung. Das Büro unterstützt als Schnittstelle zwischen Bürgerschaft und Verwaltung die Fachämter bei der Konzipierung und Durchführung von Beteiligungsverfahren sowie bei der Öffentlichkeitsarbeit. Auf der anderen Seite können sich Bürger hier informieren und Fragen, Anregungen und Beschwerden an das Büro richten. Als erstes...