Bezirksamt Mitte

Friedrichshain-Kreuzberg hatte es als erster Bezirk. Nun legt auch Mitte ein Wirtschaftsflächenkonzept vor. Kernaussage ist: Für Handwerksbetriebe und lokale Firmen wird es immer enger und teurer. In Mitte werden freie Flächen immer knapper. Und wo es noch welche gibt, stehen die Entscheider vor der Frage: Gewerbe, Büros oder Wohnungsbau? Meist haben Handwerksbetriebe und lokale Unternehmen das Nachsehen, ebenso wie die Kreativwirtschaft. Sie werden verdrängt, auch wegen der steigenden Mieten....

Tiergarten. Nach dem Brandanschlag auf das Gymnasium Tiergarten dauern die Ermittlungen an. Der Sachschaden wird im hohen sechsstelligen Bereich geschätzt. Verletzt wurde niemand. In der Schule und im Bezirksamt herrschen Betroffenheit. "Gewalt, Anschläge und Zerstörung dürfen niemals Mittel der Auseinandersetzung sein", betonte Bürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne). "Der Bezirk Mitte steht für ein friedvolles Miteinander von Menschen aus mehr als 100 Ländern, in dem kein Platz ist für...

Das Bezirksamt hat einen Musterprozess um illegale Ferienwohnungen gewonnen. Zehn Jahre nach dem Zweckentfremdungsverbot kann das Amt damit jetzt auch rückwirkend gegen rechtswidrig vermietete Wohnungen vorgehen. Illegale Ferienwohnungen können wieder in Mietwohnungen umgewandelt werden – auch wenn es sie bereits vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes gab. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) entschieden. Das Urteil vom vergangenen September ist dem...

Die bei einem Anschlag zerstörte Ausstellungsvitrine über jüdisches Leben vor dem Rathaus Tiergarten will das Bezirksamt als Mahnmal eine Zeitlang so stehen lassen. Auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) soll es außerdem bald eine „Task Force“ geben. Als Mahnung gegen antisemitische Gewalt soll die bei einem Brandanschlag zerstörte Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten an der Turmstraße eine Zeitlang im derzeitigen Zustand belassen werden. Darauf hätten sich das...

Mitte droht ein Haushaltsdefizit. Im Rathaus zog man jetzt die Reißleine und verhängte eine Haushaltssperre. Ab sofort muss noch mehr gespart werden.  Wegen drohender Riesenlücke in der Bezirkskasse hat das Rathaus jetzt die Notbremse gezogen und eine vorläufige Haushaltssperre erlassen. Bürgermeisterin und Finanzchefin Stefanie Remlinger (Grüne) reagiert mit ihrem schärfsten Schwert auf „erhebliche Risiken“, die für das aktuelle Haushaltsjahr 2023 erwartet werden – trotz bereits vereinbarter...

Stefanie Remlinger ist Mittes neue Bürgermeisterin. Ihr Amt tritt sie "mit großer Lust" an, sagte die Grünen-Politikerin nach ihrer Wahl. Als Schulstadträtin folgt ihr Maja Lasić von der SPD nach. Ein gutes Jahr war sie Schulstadträtin. Jetzt ist Stefanie Remlinger (Grüne) Rathauschefin. Am 20. Oktober wählten sie die Bezirksverordneten mit 32 Ja-Stimmen zur neuen Bürgermeisterin. „Ich nähere mich diesem Amt mit Demut und Respekt“, sagte Remlinger, die der Sitzung wegen einer Coronaerkrankung...

Der Prinzengarten bleibt dem Soldiner Kiez erhalten. Das Bezirksamt hat seinen Plan, dort einen modularen Ergänzungsbau (MEB) für die Charlotte-Pfeffer-Schule zu bauen, ad acta gelegt. Der Grund: Für den geplanten Erweiterungsbau fehlt am Standort des Kiezgartens im 3. Hinterhof der Prinzenallee 58 der Platz. Die Planungen würden deshalb aktuell nicht weiterverfolgt, verkündeten Schulstadträtin Stefanie Remlinger (Grüne) und Stadtentwicklungsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) im Nachgang einer...