Bezirksamt Mitte

Wedding. Mit der "Badstraße" und der "Müllerstraße Nord" hat Mitte zwei neue Milieuschutzgebiete. Vom Bezirksamt im November dieses Jahres beschlossen, sind die neuen sozialen Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) jetzt in Kraft getreten. Sie sollen die Mieter unter anderem vor Luxusmodernisierungen, Hausverkäufen und Kündigungen wegen Eigenbedarfs besser schützen. Das Bezirksamt will so der Gentrifizierung entgegensteuern und bezahlbaren Wohnraum erhalten. uk

Niederschönhausen. Am ersten Adventswochenende vom 25. bis 27. November veranstalten die Wirtschaftsförderungen der Bezirke Lichtenberg, Mitte und Pankow im Schlosspark Schönhausen, Tschaikowskistraße 1, den 1. Manufakturen-Weihnachtsmarkt. Der nachhaltige Markt soll den Fokus auf produzierendes Handwerk, Manufakturen und Craftshops aus den Bezirken richten. Gewerbetreibende beispielsweise aus Mode- und Kunsthandwerk, Schmuckwerkstatt, Keramik-, Tischler-, Kerzen-, Schokoladen- und...

Gastronomen am Weinbergsweg sollen eine „Charta der Rücksicht“ unterschreiben, damit der Partylärm ein Ende findet. Wird die Nachtruhe nicht eingehalten, droht eine verfrühte Schließung der Biergärten. Die Idee zur „Charta der Rücksicht“ stammt von der Stadtteilkoordination Brunnenstraße Süd. Gastronomen sollen sich mit ihr freiwillig verpflichten, ihre Gäste über die Regeln zur Lärmvermeidung aufzuklären. Dazu gehört auch das Einhalten der Nachtruhe. Denn Fälle von Lärmbelästigung sorgen im...

Wilde Partys in lauen Sommernächten gab es schon immer in Berliner Parks. Und damit auch den ganzen Ärger mit Lärm und Müll für die Anwohner. Klar, dass in Corona-Zeiten bei immer noch beschränktem Freizeitangebot das Bedürfnis nach „Party im Park“ gewachsen ist. Die Jungen wollen sich treffen – und feiern. Die Leute mussten monatelange Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren ertragen, jetzt entlädt sich alles in purer Feierlaune. Anwohner sind genervt, die Polizei rückt täglich aus und räumt...

Mitte. Fitareh A. kommt aus dem Iran und lebt seit 2014 in Deutschland. Sie hat an der Humboldt-Universität erfolgreich ein sozialwissenschaftliches Studium absolviert und im Juli vergangenen Jahres einen Antrag auf Einbürgerung beim Bezirksamt Mitte gestellt. Zur Antwort erhielt sie den Hinweis, dass sie mit einer Bearbeitungsdauer von vier bis sechs Monaten rechnen müsse. Als diese Zeit fast vorbei war, erreichte sie im Dezember ein weiteres Schreiben der Behörde, dass sie bis Ende Januar...

Gesundbrunnen. Das Bezirksamt Mitte erinnert an den jüdischen Arzt und Kommunalpolitiker Dr. Georg Benjamin. Das Gedenken fand am 10. September vor dessen ehemaligem Wohnhaus in der Badstraße 40 statt. Dr. Georg Benjamin (1895-1942) war seit 1922 Mitglied der KPD und seit März 1925 hauptamtlicher Schularzt im Bezirksamt Wedding. 1930 wurde er vorläufig, 1931 endgültig enthoben. Seit 1925 war er Mitglied der Deputation für Gesundheitswesen im Bezirk Wedding. Am 5. März 1933 wurde er als...

Um die Bürger vor Mietenexplosionen, kostentreibenden Modernisierungen und Verdrängung zu schützen, wird der Bezirk vier weitere sogenannte soziale Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) erlassen. Die vom Bezirk beauftragten Gutachter haben am 23. Mai im Stadtentwicklungsausschuss der BVV ihre Ergebnisse der „vertiefenden Untersuchungen im Stadtraum Wedding“ vorgestellt. Die vier Gebiete Soldiner Straße, Kattegatstraße, Reinickendorfer Straße und Humboldthain Nord-West wurden bereits 2014 nach...

Mitte. Das Bezirksamt soll den Mauerweg in Mitte „besser nutzbar machen“ und „Defizite im Streckenverlauf identifizieren“. Dazu sollen schadhafte Stellen saniert und der Weg barrierefrei gemacht werden, heißt es in dem BVV-Antrag „Konzept über die Ertüchtigung des Mauerweges“ der Grünen, den die BVV jetzt beschlossen hat. Dabei soll sich das Bezirksamt „am Beschluss des Abgeordnetenhauses zum Mauerweg orientieren“. Der Berliner Mauerweg verläuft auf über 160 Kilometern auf der ehemaligen...

Mitte. Die Pressestelle twittert und Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) gibt seit kurzem einen E-Mail-Newsletter heraus. Jetzt ist das Bezirksamt auch bei Facebook unterwegs. „Als zusätzlichen Informationskanal betreibt das Social-Media-Team der Pressestelle seit heute den Facebook-Kanal „Bezirksamt Mitte“ (@BAMitteBerlin), https://www.facebook.com/BAMitteBerlin“, schreibt von Dassel. „Auf Facebook will das Bezirksamt in anschaulicher Form über alles das berichten, was das Bezirksamt an...

Das Bezirksamt soll „einen für alle Ämter einheitlichen Umgang mit Verdachtsfällen von sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern definieren“, heißt es in einem Beschluss der BVV. Die Initiative dazu ging von den Grünen aus. Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik nicht an und fühlen sich nicht an die Gesetze gebunden. Für sie besteht das Deutsche Reich weiter; Bußgeldbescheide und anderes von Staat BRD akzeptieren sie nicht. In Mitte soll es im Bürgeramt,...

Mitte. Im Bezirksamt gibt es seit dem 1. Dezember ein Büro für Bürgerbeteiligung. Kira Möller steht zukünftig für alle Fragen rund um das Thema Bürgerbeteiligung zur Verfügung. Das Büro unterstützt als Schnittstelle zwischen Bürgerschaft und Verwaltung die Fachämter bei der Konzipierung und Durchführung von Beteiligungsverfahren sowie bei der Öffentlichkeitsarbeit. Auf der anderen Seite können sich Bürger hier informieren und Fragen, Anregungen und Beschwerden an das Büro richten. Als erstes...

Mitte. Die Angestellten und Beamten im Bezirksamt Mitte waren 2015 im Durchschnitt an 39,6 Kalendertagen krankgemeldet. Das geht aus der Antwort von Finanzstaatssekretär Klaus Feiler auf eine Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) zum „Krankenstand bei Polizei und Feuerwehr und Verwaltung“ hervor. Demnach liegt der Krankenstand in Mitte über dem Berliner Durchschnitt von 38,3 Tagen in den Bezirksämtern und 36,8 Krankheitstagen in den Senatsverwaltungen. 2011 lag der Krankenstand in Mitte...

Mitte. Das Bezirksamt von Mitte bildet wieder Garten- und Landschaftsbauer aus. Dafür stehen ab August nächsten Jahres 13 Ausbildungsplätze zur Verfügung. Junge kräftige Menschen mit einem Schulabschluss, die Interesse an der Arbeit in der Natur haben und handwerklich begabt sind, können sich schriftlich unter Angabe der Kennziffer L bis zum 31. Januar 2017 beim Bezirksamt Mitte von Berlin, Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung, Straßen- und Grünflächenamt, Bau ID 112 in der...

Mitte. Für die Seniorenvertretung, die kommenden März im Bezirk neu gewählt wird, werden noch Bewerber gesucht. Durch das 2006 verabschiedete Seniorenmitwirkungsgesetz sollen Senioren die Möglichkeit erhalten, sich aktiv in die Kommunalpolitik einzubringen und im Vorfeld von wichtigen Entscheidungen darauf Einfluss zu nehmen. Bewerben können sich Menschen, die im Bezirk Mitte wohnen und das 60. Lebensjahr vollendet haben. Bewerbungen mit Angabe des Namens, des Geburtsdatums und der Anschrift...

Wedding. Das Bezirksamt vergibt am 14. November bereits zum 14. Mal einen Ehrenamtspreis. Bis zum 11. September können Personen oder Gruppen aus gemeinnützigen Vereinen, kulturellen Einrichtungen, sozialen Organisationen, Gemeinden und Nachbarschaften, die sich besonders ehrenamtlich engagieren, für den Ehrenamtspreis vorgeschlagen werden. Die ehrenamtliche Tätigkeit muss den Bürgern des Bezirks Mitte zugute kommen. Vorschläge an das Ehrenamtsbüro des Bezirksamtes, E-Mail:...