Bezirksamt Mitte

Im James-Simon-Park hat das Bezirksamt jetzt ein nächtliches Alkoholverbot verhängt. Das gilt bis Mitte September auch für den Monbijoupark. Nach wiederholten Partyexzessen ist für Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) jetzt Schluss mit lustig. Im James-Simon-Park an der Museumsinsel darf ab sofort zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens nichts Hochprozentiges mehr getrunken werden. Das Alkoholverbot gilt auch für den benachbarten Monbijoupark. Grundlage ist eine Allgemeinverfügung, die das...

Der Abriss der „Papageienplatte“ an der Habersaathstraße steht fest. Bezirksamt und Eigentümer haben jetzt eine seit Wochen verhandelte Vereinbarung getroffen. Das aktuelle Agreement beendet den dreijährigen Rechtsstreit des Bezirksamtes mit der Arcadia Estate GmbH als Eigentümerin des fast leeren Mietshauses an der Habersaathstraße 40-48. Der Eigentümer will das Haus abreißen und neu bauen. Der Bezirk hatte die Abrissgenehmigung jedoch verweigert. Laut Bezirksamt tritt die Vereinbarung aber...

Wieder musste der James-Simon-Park nach einer Gewalttat geräumt werden – was Mittes Bürgermeister erneut zum Anlass nimmt, sinnvolle Strategien zu fordern, damit sich solche Bilder nicht wiederholen. Ein Rundgang mit der Polizei im Park brachte mögliche Lösungen. Ausufernde Partys, Prügeleien und Flaschenwürfe auf Polizisten brachten den James-Simon-Park im vorigen Sommer in die Schlagzeilen. Nun musste der Park an der Spreeufer-Promenade nach einer gefährlichen Körperverletzung erneut geräumt...

Gastronomen am Weinbergsweg sollen eine „Charta der Rücksicht“ unterschreiben, damit der Partylärm ein Ende findet. Wird die Nachtruhe nicht eingehalten, droht eine verfrühte Schließung der Biergärten. Die Idee zur „Charta der Rücksicht“ stammt von der Stadtteilkoordination Brunnenstraße Süd. Gastronomen sollen sich mit ihr freiwillig verpflichten, ihre Gäste über die Regeln zur Lärmvermeidung aufzuklären. Dazu gehört auch das Einhalten der Nachtruhe. Denn Fälle von Lärmbelästigung sorgen im...

Das Abgeordnetenhaus hat beschlossen, zur Finanzierung neuer Schulden wegen der Corona-Krise im Haushaltsjahr 2020 bis zu sechs Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Die Lockerungsmaßnahmen werden immer mehr, mittlerweile ist schon fast so etwas wie Normalität eingetreten. Wenn es nicht wieder schlimmer kommt mit den Corona-Einschränkungen, kommt Mitte ganz glimpflich davon. Was die fehlenden Einnahmen und coronabedingten Mehrausgaben für den Bezirkshaushalt bedeuten, hat Bürgermeister...

Die Zahl der wegen Coronaverdachts „ehemals oder aktuell in Quarantäne befindlichen Personen ist einstellig“, sagte Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) auf eine Anfrage der Piraten zu „Covid-19 in der Verwaltung“. Das habe eine „kursorische Bestandsaufnahme“ ergeben. Genaue Informationen über mögliche Corona-Infizierte unter den mehr als 3000 Beschäftigten hat das Bezirksamt nicht, weil die Mitarbeiter Quarantänebescheide nicht einreichen müssen und oft nicht im Bezirk Mitte wohnen. Sie...

Mitte. Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Das teilte er in einer Videobotschaft aus seinem Wohnzimmer auf Twitter mit. In einem T-Shirt mit dem Schriftzug „Mitte“ und vor einem Fernsehturm-Poster appelliert von Dassel an die Bürger, soziale Kontakte zu vermeiden und den Mindestabstand einzuhalten. Die Menschen sollten schon bei leichten Erkältungsanzeichen zu Hause bleiben, bis sie sich vollständig gesund fühlen. „Halte sie sich an alle vom Senat...

Mitte. Das Bezirksamt betreibt weiter die Schließung des City-Hostels in der Glinkastraße 5-7 voran und hat die Betreiberfirma aufgefordert, binnen zwei Wochen dichtzumachen. Es wurden Zwangsmaßnahmen angedroht, die eine baldige Schließung des Hostels bewirken sollen. Die Hostel-Betreiber können allerdings noch gegen das ergangene Urteil und die jetzt erlassenen Zwangsmaßnahmen Rechtsmittel einlegen. Wie berichtet, hat das Bezirksamt im November 2018 den Betrieb des Hostels untersagt und damit...

Die Berliner Obdachlosenhilfe mit Sitz in Wedding hat den bezirklichen Ehrenamtspreis abgelehnt und Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) attackiert. Der Hilfsverein begründet die Ablehnung mit einer „obdachlosenfeindlichen und oft menschenverachtenden Politik des Bezirksamts Mitte“, wie Sprecher Niclas Beiersdorf in einer Erklärung mitteilt. Obdachlose würden „aus dem öffentlichen Raum geräumt und verdrängt, ihr Besitz wie Müll behandelt“. Der Bezirk komme seiner Unterbringungspflicht nicht...

Mitte. Das Bezirksamt soll ein „kurzes, knackiges Video“ zum Thema Baumscheibenbepflanzung drehen, fordern die Bezirksverordneten von den Grünen und Linken, wie aus einem Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen hervorgeht. SPD und CDU hatten sich enthalten. Hintergrund ist der ewige Baumscheibenstreit, wenn Nachbarn die Miniflächen gestalten. In Mitte sind zum Beispiel keine Zäune erlaubt. Wie man es richtig macht, soll nun in einem Erklärvideo gezeigt werden. Unter...

Das Bezirksamt will 2020 und 2021 Flüchtlingsprojekte mit insgesamt 550 000 Euro fördern. Das Geld stellt der Senat den Bezirken zur Verfügung. Mit einem Ideenaufruf hat Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) den bezirklichen Integrationsfonds für das Jahr 2020 gestartet. Mit den Geldern fördert das Bezirksamt „Projekte und Maßnahmen, die die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von geflüchteten Menschen sowie Austausch und Begegnung von alteingesessenen und neuzugewanderten Personen...

Das Bezirksamt hat die 400 000 Euro, die ihm eine Weddinger Frau vererbt hat, jetzt auf verschiedene Hilfsprojekte im Sinne der Erblasserin vergeben. Das Geld ist verteilt. Zwölf Projekte, die sich vor allem um arme und kranke Kinder kümmern, erhalten Gelder zwischen 10 000 und 80 000 Euro. Über die Frau, die dem Land Berlin soviel Geld vermacht hat, weiß das Bezirksamt angeblich nichts. Die Erblasserin wird als eine „zuletzt im Wedding wohnende Person“ angegeben. Mehr Informationen gibt es...

Sie posten einen angebissenen Pfannkuchen zum Rosenmontag und bezeichnen ihn völlig unberlinerisch als "angefressenen Berliner", twittern Fotos von Schneeglöckchen aus dem Großen Tiergarten, die beim Social Media Team Märzenbecher heißen, und informieren über die Verschiebung von #BSR-#Müll-Abfuhrterminen wegen des neuen Feiertages am 8. März: Es ist immer was los auf dem offiziellen Account des Bezirksamtes. Die Pressestelle hat unter @BA_Mitte_Berlin schon fast 5000 Tweets rausgejagt. Es sind...