Bezirksamt Mitte

Stefanie Remlinger ist Mittes neue Bürgermeisterin. Ihr Amt tritt sie "mit großer Lust" an, sagte die Grünen-Politikerin nach ihrer Wahl. Als Schulstadträtin folgt ihr Maja Lasić von der SPD nach. Ein gutes Jahr war sie Schulstadträtin. Jetzt ist Stefanie Remlinger (Grüne) Rathauschefin. Am 20. Oktober wählten sie die Bezirksverordneten mit 32 Ja-Stimmen zur neuen Bürgermeisterin. „Ich nähere mich diesem Amt mit Demut und Respekt“, sagte Remlinger, die der Sitzung wegen einer Coronaerkrankung...

Im James-Simon-Park hat das Bezirksamt jetzt ein nächtliches Alkoholverbot verhängt. Das gilt bis Mitte September auch für den Monbijoupark. Nach wiederholten Partyexzessen ist für Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) jetzt Schluss mit lustig. Im James-Simon-Park an der Museumsinsel darf ab sofort zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens nichts Hochprozentiges mehr getrunken werden. Das Alkoholverbot gilt auch für den benachbarten Monbijoupark. Grundlage ist eine Allgemeinverfügung, die das...

Der Abriss der „Papageienplatte“ an der Habersaathstraße steht fest. Bezirksamt und Eigentümer haben jetzt eine seit Wochen verhandelte Vereinbarung getroffen. Das aktuelle Agreement beendet den dreijährigen Rechtsstreit des Bezirksamtes mit der Arcadia Estate GmbH als Eigentümerin des fast leeren Mietshauses an der Habersaathstraße 40-48. Der Eigentümer will das Haus abreißen und neu bauen. Der Bezirk hatte die Abrissgenehmigung jedoch verweigert. Laut Bezirksamt tritt die Vereinbarung aber...

Mitte. Im Rathaus müssen die Mitarbeiter bald keine Aktenkoffer mehr schleppen: Die Verwaltung führt jetzt schrittweise die E-Akte ein. Das kündigte Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) an. Der IKT-Basisdienst Digitale Akte sei nun verfügbar. „In den nächsten Monaten werden nach und nach alle Bereiche an die Digitale Akte angebunden.“ Interne Postwege und Liegezeiten würden mit der Digitalen Akte erheblich reduziert, und der Zugriff auf Unterlagen sei damit ortsunabhängig möglich. Auch der...

Wieder musste der James-Simon-Park nach einer Gewalttat geräumt werden – was Mittes Bürgermeister erneut zum Anlass nimmt, sinnvolle Strategien zu fordern, damit sich solche Bilder nicht wiederholen. Ein Rundgang mit der Polizei im Park brachte mögliche Lösungen. Ausufernde Partys, Prügeleien und Flaschenwürfe auf Polizisten brachten den James-Simon-Park im vorigen Sommer in die Schlagzeilen. Nun musste der Park an der Spreeufer-Promenade nach einer gefährlichen Körperverletzung erneut geräumt...

Der Senat orientiert sich schon länger daran. Jetzt erprobt auch Mitte als erster Bezirk den „Klima-Check“. Das heißt, alle Beschlüsse des Bezirksamtes sollen sich am Klimaschutz orientieren. Energie, Bauen und Verkehr spielen eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz. Mitte will hier Vorreiter sein und hat darum beschlossen, alle Bezirksamtsbeschlüsse künftig einem „Klima-Check“ zu unterziehen. Das heißt, bevor die Stadträte etwas entscheiden, soll geprüft werden, welche Folgen das fürs Klima und...

In vielen Parks musste die Polizei im vergangenen Corona-Sommer wiederholt wilde Partys auflösen. Mitte sperrte daraufhin den James-Simon-Park nachts zu. Nun drohen sich solche Chaos-Nächte zu wiederholen, denn eine gemeinsame Strategie fehlt bis heute, kritisiert der Rathauschef. Tausende Feiernde, Randale und fliegende Flaschen: In mehreren Parks kam es im Sommer zu Ausschreitungen: im Park im Gleisdreieck in Kreuzberg, im Mauerpark in Prenzlauer Berg oder im James-Simon-Park. Mittes...

Wedding. Der ehemalige Weddinger Bürgermeister Hans Nisblé ist am 11. Januar im Alter von 76 Jahren verstorben. Bezirksbürgermeister Stephan von Dasselt: „Mit Hans Nisblé verliert der Wedding einen seiner bekanntesten und beliebtesten Kommunalpolitiker, der sich stets mit großer Leidenschaft für die Entwicklung seines Heimatbezirks eingesetzt und dabei immer sehr engagiert die Belange der Bewohnerinnen und Bewohner im Blick behalten hat.“ Das soziale Engagement Nisblés, das er in seinen...

Gastronomen am Weinbergsweg sollen eine „Charta der Rücksicht“ unterschreiben, damit der Partylärm ein Ende findet. Wird die Nachtruhe nicht eingehalten, droht eine verfrühte Schließung der Biergärten. Die Idee zur „Charta der Rücksicht“ stammt von der Stadtteilkoordination Brunnenstraße Süd. Gastronomen sollen sich mit ihr freiwillig verpflichten, ihre Gäste über die Regeln zur Lärmvermeidung aufzuklären. Dazu gehört auch das Einhalten der Nachtruhe. Denn Fälle von Lärmbelästigung sorgen im...

Das Bezirksamt muss nicht mehr alle Schankvorgärten von Spätverkaufsstellen genehmigen. Bestätigt hat das jetzt das Verwaltungsgericht. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen dem Amt und dem Betreiber eines Spätis am Weinbergsweg. Tische und Bänke sind typisch vor Spätis – und beliebt bei Nachtschwärmern, die fürs Bier nicht in die Bar wollen. Doch nicht jedem Anwohner gefällt das. Laute Gespräche oder gar Partylärm stören die Nachtruhe. Urinlachen in Hauseingangen und liegengebliebener...

Das Abgeordnetenhaus hat beschlossen, zur Finanzierung neuer Schulden wegen der Corona-Krise im Haushaltsjahr 2020 bis zu sechs Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Die Lockerungsmaßnahmen werden immer mehr, mittlerweile ist schon fast so etwas wie Normalität eingetreten. Wenn es nicht wieder schlimmer kommt mit den Corona-Einschränkungen, kommt Mitte ganz glimpflich davon. Was die fehlenden Einnahmen und coronabedingten Mehrausgaben für den Bezirkshaushalt bedeuten, hat Bürgermeister...

Die Zahl der wegen Coronaverdachts „ehemals oder aktuell in Quarantäne befindlichen Personen ist einstellig“, sagte Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) auf eine Anfrage der Piraten zu „Covid-19 in der Verwaltung“. Das habe eine „kursorische Bestandsaufnahme“ ergeben. Genaue Informationen über mögliche Corona-Infizierte unter den mehr als 3000 Beschäftigten hat das Bezirksamt nicht, weil die Mitarbeiter Quarantänebescheide nicht einreichen müssen und oft nicht im Bezirk Mitte wohnen. Sie...

Mitte. Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Das teilte er in einer Videobotschaft aus seinem Wohnzimmer auf Twitter mit. In einem T-Shirt mit dem Schriftzug „Mitte“ und vor einem Fernsehturm-Poster appelliert von Dassel an die Bürger, soziale Kontakte zu vermeiden und den Mindestabstand einzuhalten. Die Menschen sollten schon bei leichten Erkältungsanzeichen zu Hause bleiben, bis sie sich vollständig gesund fühlen. „Halte sie sich an alle vom Senat...

Mitte. Das Bezirksamt betreibt weiter die Schließung des City-Hostels in der Glinkastraße 5-7 voran und hat die Betreiberfirma aufgefordert, binnen zwei Wochen dichtzumachen. Es wurden Zwangsmaßnahmen angedroht, die eine baldige Schließung des Hostels bewirken sollen. Die Hostel-Betreiber können allerdings noch gegen das ergangene Urteil und die jetzt erlassenen Zwangsmaßnahmen Rechtsmittel einlegen. Wie berichtet, hat das Bezirksamt im November 2018 den Betrieb des Hostels untersagt und damit...