Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf

Steglitz-Zehlendorf. Jugend- und Gesundheitsstadträtin Carolina Böhm (SPD) hat eine Kooperationsvereinbarung zum Schutz von Kindern unterzeichnet, deren Eltern von Suchtmitteln abhängig sind. Sie regelt das Zusammenwirken von Jugendamt, Gesundheitsamt und den Einrichtungen des Drogen- und Suchthilfesystems. Damit soll gewährleistet werden, dass die Kinder aus solchen Familien ausreichend Schutz erhalten. Wichtig sei dabei das rechtzeitige Erkennen einer möglichen Kindeswohlgefährdung, um der...

Müll im Sandkasten, defekte Spielgeräte oder komplett von Unkraut zugewucherte Spielplätze sind im Südwesten keine Seltenheit. Von den insgesamt 139 öffentlichen Spielplätzen in Steglitz-Zehlendorf sind gerade einmal 31 völlig intakt. Diese vergleichsweise geringe Zahl bedeutet im Umkehrschluss aber nicht, dass der Rest nicht bespielbar wäre. Dies versicherte die zuständige Stadträtin Maren Schellenberg (B’90/Grüne) auf Nachfrage. Bis auf den Kinderspielplatz am Ahlener Weg in Lichterfelde Süd,...

Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) und die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) starten wieder die Aktion „Mit dem Rad zur Arbeit“. Wie in den Vorjahren sind Mitarbeiter des Bezirksamts dabei. Umweltstadträtin Mareen Schellenberg (B‘90/Grüne) ist begeistert. „Auf dem Rad kann man nur gewinnen“, sagt sie. „Die körperliche Fitness wird gesteigert, die Parkplatzsuche entfällt, man ist unabhängig von Fahrplänen und leistet einen Beitrag zum Klimaschutz." Mitmachen bei der Aktion können sowohl...

Das Bezirksamt soll in kleineren Geschäftsstraßen und vor öffentlichen Einrichtungen mehr Radabstellplätze errichten. Dazu hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Verwaltung per Beschluss aufgefordert. Zunächst soll ermittelt werden, wo ein erhöhter Bedarf besteht und dabei vor allem die Situation vor Geschäften, Ärztehäusern, Schulen und Kindergärten geprüft werden. Aus Sicht der BVV fehen zum Beispiel an der Südseite des Steglitzer Damms und der Kreuzung Ostpreußendamm/Wismarer...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll in Zukunft mehr auf E-Mobilität setzen. In einem Beschluss fordert die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Verwaltung auf, zu prüfen, ob bislang geleaste Dienst-Pkw des Ordnungsamtes durch geleaste, elektrisch angetriebene Fahrzeuge ersetzt werden können und wie hoch die Kosten sind. Ferner soll das Ordnungsamt  zusätzlich zu den Dienst-Fahrrädern zwei mit unterstützendem Elektroantrieb erhalten. Bis Ende Juni soll das Bezirksamt einen Bericht...

Steglitz-Zehlendorf. Der zweite Bücherbus der Fahrbibliothek soll ein E-Bus sein. Dies wünscht sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Geld könnte aus Landes- und Bundesmitteln kommen, wenn die Finanzierung als Referenzprojekt beantragt werde, heißt es in einem Beschluss. Den Antrag soll das Bezirksamt stellen und bis Anfang Dezember über das Ergebnis berichten. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk soll einen Förderpreis für Frauen- und Mädchensport ausschreiben. Dazu fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt in einem Antrag auf. Der Preis soll einmal im Jahr an Sportvereine in Steglitz-Zehlendorf vergeben werden, die sich nachhaltig und in besonderem Maße um die Stärkung des Frauen- und Mädchensports im Bezirk verdient gemacht haben. Das Bezirksamt soll dazu mit der Frauenbeauftragten die Vorgaben für eine Jury sowie ein Konzept zur Verleihung des Preises...

Steglitz. Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember lässt die S-Bahn keine Verstärkerzüge mehr auf der S1 und S5 fahren, weil der Radsatztausch ihrer Fahrzeugflotte länger dauert als geplant. Wann die Züge wieder eingesetzt werden, weiß die S-Bahn nicht. Die SPD-Fraktion fordert nun in einem Antrag, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzt, dass auf der S1 die Verstärkerzüge so schnell wie möglich wieder eingesetzt werden. Vor einem Jahr erst hatte die S-Bahn auf der S1 diese Züge in den Stoßzeiten...

Steglitz-Zehlendorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, mehr schadstoffarme Fahrzeuge in die Fahrzeugflotte des Amtes zu integrieren. Insbesondere die Bürgermeisterin sollte als höchste Repräsentantin des Bezirks mit gutem Beispiel vorangehen und ihren Dienstwagen auf Elektromobilität umstellen. Zur Finanzierung könnte das Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ der Bundesregierung genutzt werden. Für dieses Sofortprogramm stehen...

Steglitz-Zehlendorf. Der Antrag der Linksfraktion, einen Reichtumsbericht für den Bezirk zu entwickeln, hat bei den anderen Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung keine Zustimmung gefunden. Der Bericht sollte über Verteilung, Form und Umfang von Reichtum in Steglitz-Zehlendorf Auskunft geben. Die Linke erklärte, dass in der Wahrnehmung vieler Bewohner Reichtum ungerecht verteilt sei. „Es ist für die Belange des Bezirks relevant, nicht nur genaue Zahlen über die Armut, sondern auch über...

Alle Grundschulen im Bezirk sollen auf das Senatsprojekt „Kinderstadtplan“ hingewiesen werden und zur Teilnahme motiviert werden. Dazu hat die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt einstimmig aufgefordert. Sie folgt damit einem Antrag der SPD-Fraktion. Der Kinderstadtplan ist ein Stadtplan, der speziell die Bedürfnisse von Kindern berücksichtigt und den Weg zur Schule, aber auch Freizeitwege im Umfeld der Schule kindgerecht darstellt. Die Verkehrssicherheit von Kindern wird hierbei in...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass Obdachlose auch über den Zeitraum der Kältehilfe hinaus im Bezirk eine Bleibe für die Nacht finden können. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. „Die Zeiten klirrender Kälte stimmen nicht immer mit dem Zeitraum überein, in dem die Kältehilfe zur Verfügung steht“, heißt es in der Begründung. Daher soll gewährleistet werden, dass Obdachlose auch über das Angebot...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt bildet aktuelle 162 Auszubildende in Lehrberufen im Rahmen einer dualen Ausbildung aus. In diesem Ausbildungsjahr sind es insgesamt 50 junge Menschen. Die jungen Leute werden unter anderem in den Lehrberufen Verwaltungsfachangestellte, Medizinische Fachangestellte, Gärtner, Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste ausgebildet. Dazu kommen vielfältige Ausbildungsmöglichkeiten im Jugendausbildungszentrum. Alle Ausbildungsplätze können sowohl von...

Steglitz-Zehlendorf. Wer regelmäßig mit dem Rad unterwegs ist, kennt das Problem: Straßen mit Kopfsteinpflaster sind mit dem Fahrrad kaum befahrbar. Daher weichen Radler oft auf den Gehweg aus und gefährden dadurch Fußgänger. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert nun das Bezirksamt in einem Antrag auf, geeignete und kostengünstige Maßnahmen für fahrradfreundlichere Straßen zu entwickeln. Sie schlägt beispielsweise vor, an den Fahrbahnrändern eine glatte Deckschicht...

Steglitz-Zehlendorf. Die BVV fordert mehrheitlich das Bezirksamt auf, durch geeignete Maßnahmen Menschen ohne Wohnung die Möglichkeit zu geben, eine Beratung im Rathaus Lankwitz aufzusuchen. „Menschen verlieren aus den unterschiedlichsten Gründen ihren Wohnraum. Sie geraten häufig in eine Abwärtsspirale und sind zu einfachen Dingen wie zum Beispiel Behördengänge nicht mehr in der Lage. Psychische Erkrankungen und Suchtprobleme kommen oft erschwerend dazu“, heißt es in der Begründung des...

Steglitz-Zehlendorf. Einstimmig hat die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt aufgefordert, die Kurskapazitäten der Volkshochschule voll auszuschöpfen. Insbesondere für die Deutschkurse für Geflüchtete soll geprüft werden, welche zusätzlichen Raumkapazitäten genutzt werden können. Vorstellbar wären Räume in Kirchengemeinden, Seniorenfreizeitstätten oder Mehrgenerationenhäuser. Die Deutschkurse sollen teilweise mit Kinderbetreuung ausgestattet sein. Dafür könnten Landes- und Bundesmittel...

Steglitz-Zehlendorf. Bei einer Veranstaltung der AfD im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf mit Alexander Gauland sind Bürger mit Gewalt aus dem Saal gezerrt worden. Die Ordner gingen äußerst brutal vor. „Das erinnert sehr an die Prügeltruppen der SA in der Weimarer Zeit“, schreibt SPD-Fraktionschef Norbert Buchta in einer Pressemitteilung. Der Bezirkspolitiker war es auch, der den Vorfall auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vier Tage vor der Bundestagswahl thematisierte. „Sind...

Steglitz-Zehlendorf. Überall in der Stadt klettern die Mieten. Schuld sind Modernisierungen und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Das trifft auch für Wohngebiete in Steglitz-Zehlendorf zu. Doch dort wird kein Bedarf gesehen, diese Kieze zu schützen. In Berlin gibt es 39 Milieuschutzgebiete. Sie sind Voraussetzung dafür, dass sozial verträgliche Bestandsmieten gesichert werden können. Steglitz-Zehlendorf ist der einzige Bezirk, der keine Milieuschutzgebiete hat und im Moment auch keine...

Steglitz-Zehlendorf. Seit viereinhalb Jahren gibt es im Bezirk einen Denkmalbeirat. Im Februar 2013 hatte die BVV ein solches Gremium beschlossen. Es soll die untere Denkmalschutzbehörde unterstützen und beraten. Bisher sei der Beirat aber weitgehend außen vor gehalten worden, kritisiert die SPD-Fraktion. In einem Antrag fordert die SPD das Bezirksamt auf, den bezirklichen Denkmalbeirat zu wichtigen Entscheidungen bei Bauvorhaben anzuhören. Dazu gehören unter anderem die Durchsetzung des...

Steglitz- Zehlendorf. Aufgrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt im Bezirk haben es bestimmte Personengruppen besonders schwer, geeignete Wohnungen zu finden. Jetzt hat die Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, erneut ein Wohnraumbündnis ins Leben zu rufen. Ein solches Bündnis gab es in Steglitz-Zehlendorf schon einmal ab Februar 2014. Das Bezirksamt war mit dem damaligen Sozialstadtrat Norbert Schmidt (CDU) Gründungsmitglied. Aus personellen...