Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg

Ein kleines weißes Schild mit der Aufschrift „Anmeldung ProstSchG“ am Eingang zum Rathausfoyer weist den Weg zu Raum 122. „ProstSchG“ steht für Prostituiertenschutzgesetz. Im Rathaus Schöneberg müssen sich alle Berliner Sexarbeiterinnen und -arbeiter nach der neuen Gesetzgebng anmelden und beraten lassen. Wer der Prostitution nachgeht oder nachgehen will, muss seine Tätigkeit der zuständigen Behörde melden. Dort findet ein Informations- und Aufklärungsgespräch sowie eine Gesundheitsberatung...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt informiert seine Bürger mit dem Newsletter über aktuelle Themen und Veranstaltungen in Tempelhof-Schöneberg. Alles Wissenswerte kann man sich an sein E-Mail-Postfach liefern lassen. Einfach abbonnieren, aber auch problemlos wieder abbestellen, das funktioniert unter www.berlin.de/presse/pressemitteilungen/user/signupnewsletter?institution=Bezirksamt+Tempelhof-Schoeneberg. KEN

Schöneberg. Auf Antrag der SPD-Fraktion ist in der BVV die Erstellung eines neuen Verkehrskonzepts für Schöneberg Nord beschlossen worden. Die Grünen stimmten überraschend dagegen. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Ulrich Hauschild sagte über den Auftrag an das Bezirksamt: „Zu aufwendig, zu personalintensiv.“ Nach dem Willen der zustimmenden Fraktionen soll das Planwerk den Fuß-, Rad- und Nahverkehr sowie Analysen zur Verkehrssicherheit beinhalten. Das Gebiet um die Kurfürsten-, Bülow-, Froben-...

Fast wöchentlich kann Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) Erfolge im Kampf gegen die Verdrängung alteingesessener Kiezbewohner vermelden. Im jüngsten Fall sind die Mieter in der Crellestraße 12 jetzt besser vor Gentrifizierung geschützt. Da das Wohnhaus in einem Milieuschutzgebiet liegt, müssen Immobilienkäufer eine sogenannte Abwendungserklärung unterschreiben. Tun sie das nicht, kann der Bezirk sein Vorkaufsrecht wahrnehmen. Im Fall der Crellestraße 12 hat der Käufer unterschrieben und sich...

Schöneberg. Die Mieter in der Großgörschenstraße 8 und in der Neuen Kulmer Straße 1 sind laut Stadtentwicklunsstadtrat Jörn Oltmann (Grüne) ab sofort besser vor Verdrängung durch Luxussanierung und Umwandlung in Wohnungseigentum geschützt. Das Bezirksamt hat am 18. Januar das Vorkaufsrecht für die Immobilien ausgeübt. Es ist unanfechtbar, weil die Einspruchsfrist abgelaufen ist. Neuer Eigentümer wird die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land. Zu ihren Gunsten hat...

Schöneberg. Es ist Bewegung in die Besetzung der Koordinierungsstelle für die Stolpersteinverlegung im Bezirk gekommen. Inzwischen wurde eine Vertretungskraft eingestellt. Sie kennt sich in dem Sachgebiet aus und wird bis 31. August arbeiten. In der ersten Märzhälfte sind die Bewerbungsgespräche für die dauerhafte Einstellung eines Koordinators oder einer Koordinatorin gelaufen. Er oder sie wird bis Ende des Sommers eingearbeitet. Tempelhof-Schöneberg ist der einzige Berliner Bezirk mit einer...

Beim Kiezspaziergang am 17. Februar hatte Bürgermeisterin Angelika Schöttler die Idee bereits angekündigt (die Berliner Woche berichtete). Jetzt hat das Bezirksamt seine neuen Verkehrspläne konkretisiert. In einem vom Bezirk als „wegweisend“ bezeichneten Pilotprojekt mit der Deutschen Bahn soll die Verkehrssicherheit für Radfahrer am Tempelhofer Damm erhöht werden. Ein zentraler Baustein des neuen Verkehrskonzepts sieht vor, mit Lastenfahrrädern einen alternativen Lastenverkehr einzuführen. „Es...

Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg hat in ihrer Februar-Sitzung zwei weitere Milieuschutzgebiete beschlossen. Die soziale Erhaltungsverordnung, die im Baugesetzbuch verankert ist, gilt nun für den Schöneberger Norden und den Schöneberger Süden und damit annähernd für ganz Schöneberg. Umwandlungen von Mietwohnungen in Wohneigentum sowie Modernisierungsvorhaben, die zu Mietsteigerungen führen, werden damit eingeschränkt. Untersuchungen des Büros Topos hatten ergeben, dass...

Auf seiner Sitzung am 13. Februar hat der Senat eine Vorlage beschlossen, die Vorschläge für neue Standorte Modularer Unterkünfte (MUF) enthält. Der Beschluss sieht vor, in jedem Bezirk zwei neue Standorte zu realisieren. In Tempelhof-Schöneberg wurden der Diedersdorfer Weg und die General-Pape-Straße vorgeschlagen. Mit ersterem ist der Bezirk jedoch nicht einverstanden. MUFs sollen zunächst für die Unterbringung von Geflüchteten und anschließend für die Wohnraumversorgung genutzt werden....

Mit einer feierlichen Abschlussveranstaltung im Goldenen Saal des Rathauses Schöneberg ist das bezirksübergreifende Projekt „Lo-Go! Locals go Europe“ 2017 zu Ende gegangen. Insgesamt 21 Beschäftigte aus Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Neukölln, Pankow, Reinickendorf, Treptow-Köpenick und Steglitz-Zehlendorf hatten im abgelaufenen Jahr vier Wochen in den Kommunalverwaltungen des London Borough of Barnet, in Belfast, Bozen, Brüssel,...

Das Straßen- und Grünflächenamt Tempelhof-Schöneberg bildet erneut aus. Zum 1. August werden fünf junge Leute gesucht, die Gärtnerin beziehungsweise Gärtner im Garten- und Landschaftsbau werden möchten. Die schulische Mindestanforderung ist die sogenannte Berufsbildungsreife (Hauptschulabschluss). Beim Straßen- und Grünflächenamt erwartet man zudem von den Bewerbern eine gute körperliche Belastbarkeit. Wer dazu noch ein Verständnis von Technik mitbringt und selbstständig arbeiten kann, hat...

Das Jugendamt sucht Jugendschöffen für das Landgericht Berlin und das Amtsgericht Tiergarten. Interessierte können sich bis Ende Februar 2018 bewerben. Die Amtszeit beginnt 2019 und endet 2023. Jugendschöffen nehmen an allen Hauptverhandlungen der Jugendgerichte teil. Sie haben das gleiche Stimmrecht wie die Berufsrichter. Mit dem richterlichen Ehrenamt werden zwei Grundsätze deutscher Rechtsprechung verwirklicht: die Teilhabe des Volkes an der Rechtsprechung und die Verwurzelung der...

Tempelhof-Schöneberg. In öffentlichen Grünanlagen wird bei Eis- und Schneeglätte in Berlin nicht geräumt. Kein Bezirk übernimmt die Haftung bei Unfällen und etwaigen Schäden, die sich aufgrund nichtgeräumter Wege in den Grünanlagen ereignen. Tempelhof-Schönebergs Straßen- und Grünflächenamt ruft daher dazu auf, der Wetterlage angepasstes Schuhwerk zu tragen, und wünscht ansonsten einen unfallfreien Winter. KEN

Schöneberg. Am 13. Dezember tagt im Rathaus Schöneberg turnusgemäß die letzte Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in diesem Jahr. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 17 Uhr. Im Rahmen der Einwohnerfragestunde haben Bürger wie üblich zu Beginn der Versammlung 30 Minuten Gelegenheit, Fragen an das Bezirksamt oder die BVV zu richten. Frageberechtigt sind Menschen, die ihren Wohnsitz in Tempelhof-Schöneberg oder ein durch ehrenamtliche Tätigkeit an herausgehobener Stelle, Arbeits- oder...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass das Bezirksamt eine soziale Mieterberatung nach dem Vorbild Friedrichshain-Kreuzbergs anbieten soll. Der Grundeigentümerverein Berlin-Lichtenrade kritisiert das. Der Verein hält eine steuerfinanzierte Mieterberatung nicht für erforderlich, da es ein ausreichendes Angebot von Mietervereinen und anderen Organisationen, aber auch behördlichen Anlaufstellen (Soziale Wohnhilfe) gibt. „Diese sind für Mieter auch nicht schwer zu finden...

Wie berichtet, besteht die Senatsverwaltung für Finanzen auf mindestens einen Modularen Standort für die Unterbringung von Flüchtlingen (MUF) je Bezirk. Die Mindestgröße beträgt 10 000 Quadratmeter. Solchen Flächen sind in Tempelhof-Schöneberg dünn gesät. Daraufhin hat der Fachbereich Stadtplanung quasi als erste Wahl ein knapp 11 000 Quadratmeter großes Stück Freifläche des Mariendorfer Ankogelbades als möglichen Standort vorgeschlagen. In Rede stand der nordöstliche Rand des rund sieben...

Tempelhof-Schöneberg. Die Zahl obdachloser Menschen steigt rasant. Zudem leben sie vielfach unter katastrophalen hygienischen Bedingungen. Um die Hygiene zu verbessern, beziehungsweise um eine dezentrale und niedrigschwellige Hygieneversorgung anzubieten, will die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein „Badezimmer auf Rädern“ auf die Straße bringen. Ein entsprechender Antrag ist in die November-BVV eingebracht worden. Damit wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob dieses...

Tempelhof-Schöneberg. Wie berichtet, läuft an jedem Jahresende für viele Grabstätten auf landeseigenen Friedhöfen die 20-jährige Nutzungsdauer ab. Diese Gräber werden in der Regel am folgenden Jahresbeginn eingeebnet. Das nun von der CDU-Bezirksverordneten (BVV) Wanda Preußker erkannte Problem: „In der Vergangenheit sind durch solche Routinevorgänge leider bereits einige Grabstätten der Nachwelt verloren gegangen, die von kulturgeschichtlicher Bedeutung waren.“ Preußker will diesen Verlust an...