Bezirksamt

Das Amtsgericht Tiergarten hat das Bußgeld des Bezirksamtes gegen eine Werbefirma für rechtens erklärt. Anlass waren großflächige Werbeplakate an einem Baugerüst. Seit Jahren steht an der Wilmersdorfer Straße ein Gebäude leer. Geld verdienen wollte der Eigentümer trotzdem. Mit Werbeplakaten am Baugerüst. Doch die waren laut Bezirksamt nicht genehmigt, weshalb das Rathaus der Werbefirma einen Bußgeldbescheid schickte. Die Firma klagte. Doch das Amtsgericht Tiergarten gab dem Bezirk nun Recht und...

Nach der eskalierten Gewalt im James-Simon-Park will das Bezirksamt den Aufenthalt dort jetzt nachts verbieten. Die Polizei soll beim Durchsetzen der Nachtsperre und des Alkoholverbots unterstützen. Das Bezirksamt macht Nägel mit Köpfen. Wenige Tage nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen im James-Simon-Park, bei denen 19 Polizisten verletzt wurden, hat Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) den nächtlichen Aufenthalt in dem Park an der Museumsinsel untersagt. „Ab spätestens Freitag wird...

Seit mehreren Jahren wird bereits am Bau eines neuen Wohnquartiers an der Ludwig-Quidde-Straße geplant. Nun soll es mit der Planung konkreter werden Um zu umreißen, in welcher Dimension auf der Fläche gebaut werden kann und was an Infrastruktur erforderlich ist, arbeitet das Bezirksamt an einem Bebauungsplan mit der Nummer 3-59. Zu diesem Bauprojekt haben Anwohner allerdings ihre Bedenken. Deshalb führte das Bezirksamt bereits Anfang 2019 Einwohnerversammlungen durch. Um die beste...

Tempelhof-Schöneberg. Durchschnittlich neun Monate dauert es, bis das Bezirksamt einen Antrag auf Einbürgerung bearbeitet hat. Das geht aus einer Mitteilung von Aleksander Dzembritzki, Staatssekretär beim Innensenator, hervor. Damit liegt Tempelhof-Schöneberg im Berliner Mittel. Am längsten warten Menschen in Pankow und Steglitz-Zehlendorf auf einen deutschen Pass; dort kann es 24 beziehungsweise 20 Monate dauern. Am schnellsten geht es im Bezirk Mitte mit vier Monaten. 2020 haben 1024 Menschen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Dank der Aktion „Rettet unsere Bäume“ von Grüner Liga Berlin und Spreequell können Berliner ein kostenfreies Gießpaket, bestehend aus einem Gießsack und einer Gießkanne erhalten, um hitzegeplagte Bäume vor der eigenen Haustür vor Schäden zu bewahren. Das Bezirksamt unterstützt diese Aktion. Auf der Aktionswebseite (www.RettetUnsereBaeume.GrueneLiga-Berlin.de) wird erklärt, wie Stadtbäume sinnvoll bewässert werden und wie man ein Gießpaket erhalten kann. Um die...

Tempelhof-Schöneberg. Drei neue Elektro-Dienstfahrzeuge werden in Zukunft die Mitarbeiter des Straßen- und Grünflächenamtes zu ihren Einsatzorten im ganzen Bezirk bringen. Jeder der Wagen wird voraussichtlich rund 10 000 Kilometer pro Jahr zurücklegen. Weil sie keine Abgase ausstoßen, sparen die drei Wagen rund 3,3 Tonnen CO₂ im Vergleich zu den alten Autos. Das teilt die zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Bündnis 90/Grüne) mit. sus

Im Bezirk wurden seit 2017 rund 3000 neue Wohnungen gebaut. Mehrheitlich bauten Private. „Eine blamable Bilanz“, sagen die Linken. Zwischen 2017 und 2019 bekam der Bezirk rund 3000 neue Wohnungen. Davon die meisten von privaten Unternehmen (2726). Landeseigene Unternehmen bauten 30 Wohnungen und damit nur etwas mehr als ein Prozent. Das geht aus der Antwort des Bezirksamtes auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. „Nur jede hundertste Wohnung wurde von einem öffentlichen Unternehmen gebaut....

Man kann m.E. die Frage ob das damalige Bezirksamt Wilmersdorf ein Städtisches Lager betrieben oder geleitet habe, nicht nur aus den Begriff "Städtisches Lager" heraus beantworten. Wichtig ist auch zu untersuchen: Haben auch andere Berliner Stadtbezirke "Ausländerlager" unterhalten?  Die Frage ist zu bejahen. In den Archivunterlagen sind mehrere bezirkliche Lager, so z.B auch in Charlottenburg aufgeführt. Sie führten alle die einheitliche Bezeichnung: "Wohnlager ausl. Arbeitskräfte des Verw....

Leider erwies sich die Abteilung NS-Zwangsarbeit der Topographie des Terror nicht gerade als hilfreich in der fachlichen Auseinandersetzung, was sich darin dokumentierte, dass die Mitglieder der Gedenktafelkommission die Stellungnahme der Leiterin Frau Dr. Glauning vom 12.09. 2019, völlig zu Recht als irrelevant zurückwiesen haben.  Reicht es wirklich aus nur zu sagen, daß Bezirksamt Wilmersdorf bezeichnete sein eigenes Zwangsarbeiterlager als 'städtisches Lager'? "(...) Wir können also...

Konradshöhe. Eine Busverbindung zum wieder eröffneten Strandbad Tegel wird es in diesem Sommer wohl nicht mehr geben. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat auf eine entsprechende Bitte des Bezirksamtes bisher nicht geantwortet, heißt es in einer Mitteilung der Verwaltung von Anfang Juli an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Diese hatte die Verwaltung im Mai ersucht, sich für eine solche Buslinie in diesem Sommer, „spätestens aber für 2022" einzusetzen. Über die...

Zur Zeit lassen sich unter der Bezeichnung "Städtische Lager" für die Stadtverwaltung der Reichshauptstadt Berlin 58 Gemeinschaftslager, 4 Kriegsgefangenenlager, sowie 34 Russenlager per 10. Oktober 1944 an Hand von zusätzlichen Lebensmittelrationen-Zuteilungen für das dort tätige städtische Personal in den Unterlagen des Landesarchiv nachweisen. Die 4 Kriegsgefangenenlager waren den Eigenbetrieben der Stadtverwaltung zugeordnet. Innerhalb weniger Jahre (1941 - 1944) stieg die Zahl dieser...

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Umwandlung in Eigentumswohnungen in dem Wohnhaus Schillerstraße 84 untersagt. Ein wichtiger Erfolg für das Bezirksamt, urteilt die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Haus liegt in der Nähe des Quartiers Karl-August-Platz, das neben drei weiteren – Alt-Lietzow, Jungfernheide und Richard-Wagner-Straße – seit Juni als Milieuschutzgebiet, offiziell soziales Erhaltungsgebiet, festgelegt ist. Der Eigentümer...

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirk hat sich die Zahl der Spielhallen von 55 auf jetzt 13 reduziert. Auch die Zahl der Standorte sank von 49 auf 13. Seit Einführung des Berliner Spielhallengesetzes im Jahr 2011 und des sogenannten Mindestabstandsumsetzungsgesetzes 2016 müssen bei Neuanträgen und Verlängerungsanträgen die persönliche Zuverlässigkeit des Spielhallenbetreibers, der Abstand der Spielhallen zu Oberschulen und zu anderen Spielhallen überprüft werden. In einigen Fällen musste laut...

Charlottenburg. Die Spielplätze am Klausenerplatz und an der Schillerstraße/Herderstraße wurden wegen einer dringend notwendigen Rattenbekämpfung gesperrt. Die Sperrung wird voraussichtlich vier bis sechs Wochen andauern, damit die Kinder wieder gefahrlos dort spielen können. Als Ausweichspielplätze schlägt das Bezirksamt die Spielplätze an der Hebbelstraße (Schustehruspark), an der Eosanderstraße (Dschungelbuch), an der Königin-Elisabeth-Straße oder am Karl-August-Platz vor. my

Kreuzberg. Das Bezirksamt hat für das Haus Mehringdamm 49 sein Vorkaufsrecht ausgeübt. Die 34 Mietwohnungen und eine größere Gewerbeeinheit im Milieuschutzgebiet „Bergmannstraße-Nord“ übernimmt die Ruddat Grundbesitz GmbH & Co. KG mit Sitz in Bremen. Laut Bezirksamt war das der Wunsch der Mieter. Die städtische Gewobag konnte das Grundstück aus wirtschaftlichen Gründen nicht kaufen. Der interessierten Bremer Höhe eG wiederum fehlte die Zusage für ein Förderdarlehen seitens der Senatsverwaltung...

Das Bezirksamt und die Stiftung Fairchance wollen die Sprachförderung an Kitas und Schulen ausweiten. Nach den Sommerferien fangen acht Einrichtungen neu damit an. Rathaus und Stiftung haben mit dem Sprachförderzentrum Berlin-Mitte und der Schulaufsicht die Ausweitung ihrer gemeinsamen Sprachförderung an Schulen und Kindertagesstätten vereinbart. Danach werden in einem ersten Schritt zum neuen Schuljahr sieben weitere Kitas und eine Grundschule in das von der Stiftung entwickelte...

Ein Erfolg im Kampf gegen Wohnraum-Zweckentfremdung: Das Bezirksamt hat einen Rechtsstreit gegen den Internet-Riesen Airbnb gewonnen. Das Unternehmen muss Daten über Ferienunterkünfte herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nun am 23. Juni entschieden. Zum Hintergrund: Gegründet wurde Airbnb im Jahr 2008 in San Francisco, damals hieß es noch Airbedandbreakfast (Luftmatratze und Frühstück). Die ursprüngliche Idee der Internetplattform war, dass Privatleute in den eigenen vier Wänden...