Bezirksamt

An der Kreuzung Curtiusstraße, Ecke Baseler Straße will der Bezirk Fußgänger besser schützen. Dazu soll auf der Curtiusstraße ein Fußgängerüberweg errichtet und Gehwegvorstreckungen gebaut werden. Die Pläne sind umstritten. Auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Dezember entbrannte in der Einwohnerfragestunde eine Diskussion über die Pläne. Neben dem Zebrastreifen an der östlichen Seite der Kreuzung sind auf der westlichen Seite sogenannte Gehweg-Vorstreckungen geplant. Somit...

Neukölln. Vom 15. bis 31. Januar finden keine Sprechstunden in der Unterhaltsvorschussstelle statt. Der Grund: Im vergangenen Sommer ist das Gesetz geändert worden, nun erhalten Kinder bis zum 18. Lebensjahr ohne Begrenzung der Dauer Leistungen. Deshalb sind derzeit sehr viele Anträge zu bearbeiten. Unterlagen können während der Schließzeit per Post geschickt oder in den Hausbriefkasten im Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Straße 83, eingeworfen werden. Erreichbar ist die Stelle unter...

In Siemensstadt und Haselhorst wird es keine Tafeln für Bedürftige geben. Alle möglichen Träger, mit denen das Bezirksamt Gespräche geführt hat, sind abgesprungen. Der Antrag aus der Generationen-BVV dreht in den bezirklichen Gremien schon seit zwei Jahren seine Runde. Nun aber steht fest: In Siemenstadt und Haselhorst wird es keine Lebensmittel-Tafeln geben. Zwar hatte das Bezirksamt bei mehreren Akteuren angefragt, die eine Ausgabestelle eröffnen könnten, und zwar bei der Evangelischen...

Spandau. Bei seinen Jubiläumsgeschenken setzt der Bezirk eins drauf. Wer hohen Geburtstag oder eiserne Hochzeit feiert, kann ab Januar ein Geschenk im Wert von zehn Euro erwarten. Bislang gab das Bezirksamt für Blumen, Konfekt oder Sekt maximal 5,11 Euro aus. Im Rathaus kommt man damit dem Wunsch der Bezirksverordneten nach. Die hatten die Erhöhung schon im Mai auf Antrag der CDU einstimmig beschlossen. Die Änderung musste aber erst noch in den neuen Doppelhaushalt 2018/19 einfließen. uk

Das Bezirksamt will den Rathauspark umgestalten lassen und hat Planungsbüros beauftragt, Entwürfe zu liefern. Die zeigt eine Ausstellung in der Jugendfreizeitstätte „Holzhaus“, Gotlindestraße 38. „Das Quartier rund um den Rathauspark befindet sich in einem Veränderungsprozess, der bereits einige Jahre andauert und noch nicht abgeschlossen ist“, sagt Wilfried Nünthel (CDU), Stadtrat für Straßen und Grünflächen. „Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung wollen wir die Aufenthaltsqualität und die...

Pankow. Das Bezirksamt und die apercu Verlagsgesellschaft haben die neue Broschüre „Journal 55 Plus Pankow 2017/18“ herausgegeben. In dieser werden Beratungseinrichtungen und Freizeitangebote für Senioren vorgestellt. Weiterhin finden sich Texte zur Pankower Seniorenvertretung, zu Ehrenamtlichen und auch zum Elvis Club Berlin in diesem Heft. Die Publikation liegt in öffentlichen Einrichtungen aus, unter anderem im Rathaus, in den Bürgerämtern, Bibliotheken, in der Volkshochschule und in...

Prenzlauer Berg. Der Vivantes-Krankenhausstandort in der Fröbelstraße 15 sollte in das Vermögen des Landes übernommen werden. Mit dieser Bitte habe sich das Bezirksamt an den Senat gewendet, informiert Bürgermeister Sören Benn (Die Linke). Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales sowie die Geschäftsführung des Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH fassten bereits 2008 den Beschluss, diesen Klinikstandort aufzugeben. Das Krankenhaus soll bis 2018 komplett in einen Neubau am Klinikum...

Charlottenburg-Nord. Die Evangelische Kirchengemeinde Charlottenburg-Nord lädt am Donnerstag, 2. November, um 18.30 Uhr zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung in der Sühne-Christi-Kirche, Toeplerstraße 1, ein. Thema ist die Weiterentwicklung von Charlottenburg-Nord. Zu Gast sind Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD), Peter Ottenberg von der Sozialraumorientierten Planungskoordination des Bezirksamts und Superintendent in Ruhestand Harald Grün-Rath. Mit Mitteln aus dem Programm...

Friedrichshain-Kreuzberg. Anfragen von Bezirksverordneten will das Bezirksamt künftig schneller beantworten. Eigentlich soll das innerhalb von 14 Tagen geschehen, häufig wird diese Frist aber überschritten. Manchmal lasse sich das leider nicht vermeiden, sagte Stadtrat Andy Hehmke (SPD) auf entsprechende Fragen der Linken-Fraktionsvorsitzenden Katja Jösting. Für eine umfassende Auskunft wären häufig Stellungnahmen verschiedener Verwaltungssteller erforderlich. Das könne schon wegen noch immer...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am Mittwoch, 18. Oktober, sind viele Abteilungen im Bezirksamt gar nicht oder nur durch einen Notdienst besetzt. Grund ist eine Personalversammlung der Mitarbeiter. tf

Neukölln. Am 1. Juli hat sich das „Unterhaltsvorschussgesetz“ geändert. Die Folge: Im Bezirksamt müssen zurzeit sehr viele Anträge bearbeitet werden. Deshalb fallen die Sprechstunden vom 11. September bis zum 6. Oktober aus. Der Vorschuss wird in aller Regel dann gewährt, wenn ein Elternteil keinen Unterhalt für sein Kind zahlt. Bisher waren diese Leistungen aber auf 72 Monate begrenzt. Das ist nun anders: Sind die Voraussetzungen erfüllt, können Kinder nun Geld von der öffentlichen Hand...

Vor den Sommerferien:   die KreisCDU meinte der Partei DIE LINKE eine Hausbesetzung unterstellen zu können. Die Antwort kam vom Vorstand prompt. Nun der Gegenangriff an die Adresse des CDU Stadtrates und seines Bezirksamtes in Form einer schriftlichen Anfrage der BVV Kommunalpolitikerin Frederike-Sophie Gronde-Brunner aus den Reihen der Fraktion der LINKEN. Diese dient der Vorbereitung der außerordentlichen Sitzung am 20.Oktober durch die 6. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales,...

Prenzlauer Berg. Die juristische Auseinandersetzung um die temporäre Spielstraße auf der Gudvanger Straße endet mit einem Vergleich. Das Bezirksamt sagt zu, dass von Mai bis Oktober einmal im Monat zwischen 14 und 18 Uhr temporär auf einem Abschnitt der Gudvanger Straße am Humannplatz gespielt werden darf. Für jeden dieser Nachmittage soll es ein Programm geben. Damit gilt das Ganze dann als Veranstaltung, für die die Straße gesperrt werden kann. Anwohnervertreter, die gegen das temporäre...