Bezirksamt

Nach der Wiederholungswahl wird sich das Bezirksamt neu formieren. Die CDU bekommt einen Stadtrat mehr. Die SPD-Schulstadträtin wechselt dafür ins Abgeordnetenhaus. Die Würfel sind gefallen. Nach der Aufholjagd der CDU bei der Wiederholungswahl am 12. Februar verzichtet die SPD mehr oder weniger freiwillig auf einen ihrer zwei Stadtratsposten. Konkret räumt Schul- und Sportstadträtin Maja Lasić ihren Sessel. „Ich bin mir meiner Verantwortung bewusst“, sagt sie. „Aus Respekt vor dem Wahlergebnis...

Was in den vorherigen Sommern bereits Probe lief, soll auch in diesem Jahr weiterlaufen. Parklets und Außengastronomie dürfen erneut auf Parkflächen ausgedehnt werden. Der Bezirk will seine Sonderregeln für sogenannte Schankvorgärten auf Autoparkplätzen verlängern. Gastronomen können auch in diesem Sommer wieder Tische und Stühle am öffentlichen Straßenrand aufstellen. Wenn alle gaststättenrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, teilt das Bezirksamt mit. Dazu wurde nun ein Leitfaden...

Mitte. Auf dem Alexanderplatz dürfen auch 2023 wieder Veranstaltungen stattfinden und Buden aufgebaut werden. Dafür hat das Bezirksamt jetzt ein Interessenbekundungsverfahren gestartet. Erlaubt sind maximal 120 Tage unter strengen Auflagen. So verweist das Bezirksamt auf ein "inhaltlich-kulturelles Niveau" und eine ansprechende optische Gestaltung von Buden, Ständen und Gastronomie. Welche Veranstaltungen genehmigt werden, entscheidet die Alex-Kommission aus Vertretern der Senatskanzlei,...

Berlin. Das Land Berlin tourt als Arbeitgeber im Rahmen der #MachsMitUns-Roadshow ab sofort mit dem Karrierebus durch die Stadt und macht bis Ende Oktober an zahlreichen Stationen halt, um Interessierte über den Berufseinstieg und die Karrieremöglichkeiten zu informieren. Zielgruppe dieser mobilen Beratung sind vorrangig Nachwuchskräfte. Die Roadshow hat zum Ziel, Berufseinsteigern das Land Berlin als Arbeitgeber vorzustellen und näherzubringen. Mit an Bord sind 18 Behörden, die einen hohen...

Der Bezirk muss immer mehr ukrainische Kinder mit Schulplätzen versorgen. Aktuell lernen 461 in Willkommensklassen oder sind im Regelunterricht. Steigt die Zahl nach den Sommerferien deutlich an, hat Mitte ein Problem. Ukrainische Kinder und Jugendliche sollen möglichst schnell in den Unterricht. Doch Schulplätze sind kaum noch zu finden. Aktuell warten etwa 50 Kinder auf einen Platz in einer Oberschule. Und die Zahl steigt. „Wir haben höllische Probleme, nach den Sommerferien alle...

In Mitte ist bezahlbarer Wohnraum Mangelware. Der Bezirk kämpft darum seit Jahren gegen illegale Ferienwohnungen und spekulativen Leerstand. Mehr oder weniger erfolgreich. Fast 10 000 Ferienwohnungen vermutet Mittes Bürgermeister vor allem in Altbauten. „Sie werden privat vermietet und damit dem Wohnungsmarkt entzogen“, kritisiert Stephan von Dassel (Grüne). Die Pandemie habe daran nicht wesentlich was geändert. „Wir kommen nicht voran“, muss der Rathauschef eingestehen und schiebt die Gründe...

Mitte. Das Bezirksamt hat für eine Massenunterkunft für geflüchtete Ukrainer 945 Feldbetten bereitgestellt. Die Betten stammen aus der eigenen Reserve für Katastrophenfälle. „Das Land Berlin stößt an seine Belastungsgrenze. Es geht darum, jetzt alle Reserven kurzfristig zu mobilisieren", begründet Sozialstadtrat Carsten Spallek (CDU). Der Bezirk sei mit der Spende jetzt allerdings "selber blank". Außerdem kündigte der Stadtrat an, alle Optionen für die Unterbringung von Ukrainern zu prüfen und...

Die Ehrenamtler verschiedener Gremien sollen vom Bezirksamt keine Aufwandsentschädigung mehr bekommen. Die Stadtteilvertreter haben darum einen Brief an die Bezirksverordneten geschrieben. Denn die beraten jetzt über den neuen Doppelhaushalt. Wer ehrenamtlich arbeitet, bekommt in der Regel keinen Cent. In Mitte ist das anders. Dort erhalten die Stadtteilvertretungen, die Quartiers- und Vergaberäte oder der Frauenbeirat Stadtplanung für ihre Freiwilligen eine Aufwandsentschädigung. Für 2020 und...

Andere Bezirke haben es schon. Jetzt bekommt auch Mitte ein Wirtschaftsflächenkonzept. Das soll Gewerbestandorte sichern. Berlin wächst und Flächen werden nicht nur für Wohnungen und Erholung immer knapper. Auch dem produzierenden Gewerbe und dem Handwerk geht der Platz aus. Das Bezirksamt will sich dieses Problems annehmen und erarbeitet gerade ein Konzept zur „Sicherung und Entwicklung von Gewerbeflächen“. Das sogenannte Wirtschaftsflächenkonzept (WiKo) soll betroffenen Unternehmen sozusagen...

Seit Mitte Dezember ist das Hofbräu am Alexanderplatz Tagestreff für Obdachlose. Der Senat finanziert den Betrieb mit einer knappen halben Million Euro. Dazu gibt’s jetzt eine Öko-Toilette – gratis vom Bezirk. Im Hofbräu können Menschen ohne Obdach eine warme Mahlzeit bekommen. Mitte Dezember öffnete in der zweiten Etage des Lokals wie berichtet wieder ein Tagestreff für rund 200 Obdachlose. Auch eine Kleiderkammer gibt es dort. Bis Ende März will die Senatssozialverwaltung das Angebot der...

Mitte. Mit erst einmal vier Wasserspendern startet in Mitte in das Projekt "Wasserspender macht Schule". Langfristig sollen an 38 Grund- und Förderschulen 47 Trinkwasserspender ergänzend zum gratis Mittagessen aufgestellt werden. Die Finanzierung übernehmen die Schulcaterer. Laut Schulstadtrat Carsten Spallek (CDU) hat das Bezirksamt eine Prioritätenliste über alle antragsberechtigten Schulen geschrieben. Die Trinkwasserspender sind direkt an die Wasserleitung angeschlossen und liefern auf...

Gastronomen am Weinbergsweg sollen eine „Charta der Rücksicht“ unterschreiben, damit der Partylärm ein Ende findet. Wird die Nachtruhe nicht eingehalten, droht eine verfrühte Schließung der Biergärten. Die Idee zur „Charta der Rücksicht“ stammt von der Stadtteilkoordination Brunnenstraße Süd. Gastronomen sollen sich mit ihr freiwillig verpflichten, ihre Gäste über die Regeln zur Lärmvermeidung aufzuklären. Dazu gehört auch das Einhalten der Nachtruhe. Denn Fälle von Lärmbelästigung sorgen im...

In der Causa „Parkcafé Rehberge“ hat die Senatsinnenverwaltung jetzt ein Machtwort gesprochen. Die Bezirksaufsicht gibt den Bezirksverordneten Recht, die dem Bezirksamt rechtswidriges Verhalten vorgeworfen hatten. Im Rathaus hatte man eigenmächtig entschieden, das Gebäude für den Sport zu „reaktivieren“ und das Grundstück ins Fachvermögen Sport zu übertragen. Die Senatsinnenverwaltung hat dem Bezirksamt einen Dämpfer verpasst. Im Ergebnis des Beanstandungsverfahrens zum „Parkcafé Rehberge“...

Mitte. Der ambulante Kinderhospizdienst des Berliner Vereins "Kinderhilfe" bekommt 8000 Euro von der Wolfgang-Lammers-Stiftung. Das hat das Bezirksamt jetzt beschlossen. Mit dem Geld soll ein neuer Kleinwagen für Hausbesuche bezuschusst werden. Die "Kinderhilfe" arbeitet gemeinnützig und unterstützt Familien schwer kranker Kinder. So beraten palliative Fachkräfte beispielsweise betroffene Eltern zu Hause. Die Stiftung geht auf die 1999 verstorbene Albertine Margarete Gudrun Popendiecker,...

Nach der eskalierten Gewalt im James-Simon-Park will das Bezirksamt den Aufenthalt dort jetzt nachts verbieten. Die Polizei soll beim Durchsetzen der Nachtsperre und des Alkoholverbots unterstützen. Das Bezirksamt macht Nägel mit Köpfen. Wenige Tage nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen im James-Simon-Park, bei denen 19 Polizisten verletzt wurden, hat Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) den nächtlichen Aufenthalt in dem Park an der Museumsinsel untersagt. „Ab spätestens Freitag wird...

Im Vereinssport steigen die Mitgliederzahlen, und der Bezirk braucht mehr Sporthallen. Zu dem Fazit kommt der neue Sportentwicklungsplan. Mitte hat seinen neuen Sportentwicklungsplan vorgelegt. Der schaut bis ins Jahr 2035 und stellt einen großen Nachholbedarf fest. Zu diesem Schluss kommt das Institut für kommunale Sportentwicklungsplanung (Inspo) in Potsdam. Die Wissenschaftler hatten den Prozess hin zum fertigen Papier über zwei Jahre begleitet. Solange dauerte es, weil alle Sportvereine,...