Bezirksamt

Am Mittwoch, 22. März, um 17 Uhr, kommt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau zu ihrer ersten Sitzung nach der Wahlwiederholung zusammen. Der wichtigste Tagesordnungspunkt ist eine sogenannte „Ersetzungswahl der Bezirksverordnetenvorsteherin“. Nach der Wiederholungswahl am 12. Februar haben sich die Mehrheitsverhältnisse in der BVV gravierend verändert. Die SPD ist nicht mehr stärkste Fraktion, sondern die CDU. Und dies mit einem klaren Vorsprung. Die bisherige Vorsteherin Ina...

Das Bezirksamt will die Straßenbaumaßnahme „Siemens-Siedlung“ in seine nächste Investitionsplanung aufnehmen. Darüber wurde auf der November-Sitzung der BVV informiert. Der Ausbau der Sandstraßen in der Siemens-Siedlung würde rund 5,9 Millionen Euro kosten. Laut Bezirksamt schließt die geschätzte Summe sowohl den Straßenbau als auch die Kosten für den nötigen Grunderwerb und die öffentliche Beleuchtung ein. Nicht enthalten sind die Kosten für die Entwässerungsanlage, die die Berliner...

Spandau. Bei seinen Jubiläumsgeschenken setzt der Bezirk eins drauf. Wer hohen Geburtstag oder eiserne Hochzeit feiert, kann ab Januar ein Geschenk im Wert von zehn Euro erwarten. Bislang gab das Bezirksamt für Blumen, Konfekt oder Sekt maximal 5,11 Euro aus. Im Rathaus kommt man damit dem Wunsch der Bezirksverordneten nach. Die hatten die Erhöhung schon im Mai auf Antrag der CDU einstimmig beschlossen. Die Änderung musste aber erst noch in den neuen Doppelhaushalt 2018/19 einfließen. uk

Spandau. Das Parken vor Spandaus öffentlichen Schwimmbädern bleibt kostenpflichtig. Die Bäder-Betriebe wollen von den Gebühren nicht abrücken. Die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) halten daran fest, Gebühren auf den Parkplätzen ihrer Bäder in Spandau zu verlangen. Das geht aus dem Schlussbericht des Bezirksamtes hervor, den die Bezirksverordneten auf ihrer Sitzung am 14. Dezember zur Kenntnis nehmen mussten. Dabei hatten sie noch im Mai auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, die Parkgebühren...