Bezirksamt

Der Umgang mit dem Ergebnis der Wiederholungswahl stellt alle Politiker in Berlin vor eine Herausforderung. In Reinickendorf aber tun sie sich besonders schwer, Konsequenzen zu ziehen und den Politikbetrieb wiederaufzunehmen. Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet am 19. statt. Möglicherweise wird es bei diesem Termin zu einer Neuwahl des Bezirksamtes, vor allem des Bürgermeisters kommen. Vorher muss aber erst einmal der neue BVV-Vorstand gewählt werden. Wie...

Am Mittwoch, 22. März, um 17 Uhr, kommt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau zu ihrer ersten Sitzung nach der Wahlwiederholung zusammen. Der wichtigste Tagesordnungspunkt ist eine sogenannte „Ersetzungswahl der Bezirksverordnetenvorsteherin“. Nach der Wiederholungswahl am 12. Februar haben sich die Mehrheitsverhältnisse in der BVV gravierend verändert. Die SPD ist nicht mehr stärkste Fraktion, sondern die CDU. Und dies mit einem klaren Vorsprung. Die bisherige Vorsteherin Ina...

Das Bezirksamt hat den Vorschlag des Reisemobilhafens für ein Ersatzgrundstück abgelehnt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linskfraktion hervor. Seit über 20 Jahren gehört der Reisemobilhafen am Askanierring zu Spandau. Nun hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigentümerin des Grundstücks dem Betreiber wie berichtet zum 31. März 2021 gekündigt. Der Wohnwagenpark liegt auf dem Gewerbeareal der „Alexander Barracks“, das umgestaltet und künftig auch für Wohnungen und...

Für die Grünen war die Kommunikation mit den Fraktionen während der Corona-Krise suboptimal. De facto habe es keinen Informationsfluss aus dem Rathaus und von der BVV-Vorsteherin gegeben. Fraktionschefs Gollaleh Ahmadi und Oliver Gellert sind verärgert. „Wir üben ausdrücklich Kritik an der Art und Weise, wie die Vorsteherin und das Bezirksamt in den letzten Wochen mit den Fraktionen kommunizierten“, teilen beide mit. Der Beschluss, die politische Arbeit der Bezirksverordnen während der Krise...

Spandau. Spandau ohne Jugendverkehrsschule? Von der CDU kommt hier ein klares „Nein“. Die Fraktion hat das Bezirksamt deshalb aufgefordert, vor einem drohenden Abriss sämtliche Alternativen genau zu prüfen. „Nach unserer Ansicht hat der Bürgermeister bisher noch nicht alle Möglichkeiten geprüft und den Bezirksverordneten transparent dargelegt“, sagt Patrick Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion. „Ehe eine Entscheidung für die Stilllegung oder sogar für den Abriss der...

Wie in Lichtenberg soll auch das Bezirksamt Spandau zum Mieterschutz Kooperationsverträge mit privaten Wohnungsbaugesellschaften abschließen. Das haben Grüne und Linke jetzt in einem gemeinsamen Antrag gefordert. Die zwei Fraktionen denken da konkret an die privaten Wohnungsbaugesellschaften mit den meisten Mietwohnungen im Bezirk. Nach dem Vorbild Lichtenberg sollen sich Wohnungsunternehmen und Bezirksamt darauf verständigen, Modernisierungsvorhaben sozial verträglich zu gestalten. Das heißt,...

Das Bezirksamt will die Straßenbaumaßnahme „Siemens-Siedlung“ in seine nächste Investitionsplanung aufnehmen. Darüber wurde auf der November-Sitzung der BVV informiert. Der Ausbau der Sandstraßen in der Siemens-Siedlung würde rund 5,9 Millionen Euro kosten. Laut Bezirksamt schließt die geschätzte Summe sowohl den Straßenbau als auch die Kosten für den nötigen Grunderwerb und die öffentliche Beleuchtung ein. Nicht enthalten sind die Kosten für die Entwässerungsanlage, die die Berliner...

Spandau. Bei seinen Jubiläumsgeschenken setzt der Bezirk eins drauf. Wer hohen Geburtstag oder eiserne Hochzeit feiert, kann ab Januar ein Geschenk im Wert von zehn Euro erwarten. Bislang gab das Bezirksamt für Blumen, Konfekt oder Sekt maximal 5,11 Euro aus. Im Rathaus kommt man damit dem Wunsch der Bezirksverordneten nach. Die hatten die Erhöhung schon im Mai auf Antrag der CDU einstimmig beschlossen. Die Änderung musste aber erst noch in den neuen Doppelhaushalt 2018/19 einfließen. uk

Kladow. Der Kauf der Bundeswehrsporthalle in Kladow wird weiter geprüft. Ideen für eine spätere Nutzung gibt es viele: Handballzentrum, Leichtathletikhalle oder Seniorensport. Die Bundeswehrsporthalle hinter der General-Steinhoff-Kaserne am Kladower Damm könnte eine neue Sportstätte für den Spandauer Süden werden. Im Bezirk fehlt es an überdachten Hallen, während der Bedarf von Vereinen und Schulen steigt. Für den Kauf oder Bau von Sporthallen fehlt allerdings das nötige Kleingeld. Trotzdem...

Spandau. Das Parken vor Spandaus öffentlichen Schwimmbädern bleibt kostenpflichtig. Die Bäder-Betriebe wollen von den Gebühren nicht abrücken. Die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) halten daran fest, Gebühren auf den Parkplätzen ihrer Bäder in Spandau zu verlangen. Das geht aus dem Schlussbericht des Bezirksamtes hervor, den die Bezirksverordneten auf ihrer Sitzung am 14. Dezember zur Kenntnis nehmen mussten. Dabei hatten sie noch im Mai auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, die Parkgebühren...