Bezirksamt

Auf der Straße Unter den Linden wird es diesen Winter keine Weihnachtsbeleuchtung geben. Das nötige Geld kam trotz aller Bemühungen nicht zusammen. Dafür glitzert der Leopoldplatz. Der Kurfürstendamm hat es ganz knapp geschafft. In Mitte dagegen bleiben der Boulevard Unter den Linden und auch die Friedrichstraße dieses Jahr dunkel. Das teilte jetzt das Bezirksamt mit. Anders als in den Vorjahren sprang diesmal nicht die Senatswirtschaftsverwaltung als rettender Sponsor der Weihnachtsbeleuchtung...

Nach dem Berliner Sicherheitsgipfel 2023 wurde auch dem Leopoldplatz viel Geld versprochen. Nun ist das Geld da – und fließt in erste Maßnahmen. Der Senat hat die auf dem Sicherheitsgipfel beschlossenen Finanzmittel für 2024 frei gegeben. Das teilte Bürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne) mit. Man beginne nun mit der „schrittweisen Umsetzung“ der geplanten Maßnahmen für den Leopoldplatz. Dazu gehören mobile Sozialarbeit, betreute Toiletten, Bauwagen als Infopoints und Kiezhausmeister....

Die Schließung des Bürgeramtes Klosterstraße ist abgewendet. Der Senat finanziert den Betrieb bis 2025 weiter. Kosten im Vorjahr: rund eine Million Euro. Das Bürgeramt in der Klosterstraße 71 hatte im August vor zwei Jahren mitten in der Corona-Pandemie eröffnet. Es sollte mithelfen, den Rückstau bei der Terminvergabe abzubauen. Wegen ungeklärter Zuständigkeiten stand der Standort dann zwischenzeitlich vor dem Aus und drohte, Ende dieses Jahres wieder schließen zu müssen. Nun aber will der neue...

Nach der Wiederholungswahl wird sich das Bezirksamt neu formieren. Die CDU bekommt einen Stadtrat mehr. Die SPD-Schulstadträtin wechselt dafür ins Abgeordnetenhaus. Die Würfel sind gefallen. Nach der Aufholjagd der CDU bei der Wiederholungswahl am 12. Februar verzichtet die SPD mehr oder weniger freiwillig auf einen ihrer zwei Stadtratsposten. Konkret räumt Schul- und Sportstadträtin Maja Lasić ihren Sessel. „Ich bin mir meiner Verantwortung bewusst“, sagt sie. „Aus Respekt vor dem Wahlergebnis...

Der Prinzengarten bleibt dem Soldiner Kiez erhalten. Das Bezirksamt hat seinen Plan, dort einen modularen Ergänzungsbau (MEB) für die Charlotte-Pfeffer-Schule zu bauen, ad acta gelegt. Der Grund: Für den geplanten Erweiterungsbau fehlt am Standort des Kiezgartens im 3. Hinterhof der Prinzenallee 58 der Platz. Die Planungen würden deshalb aktuell nicht weiterverfolgt, verkündeten Schulstadträtin Stefanie Remlinger (Grüne) und Stadtentwicklungsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) im Nachgang einer...

Der Bezirk muss immer mehr ukrainische Kinder mit Schulplätzen versorgen. Aktuell lernen 461 in Willkommensklassen oder sind im Regelunterricht. Steigt die Zahl nach den Sommerferien deutlich an, hat Mitte ein Problem. Ukrainische Kinder und Jugendliche sollen möglichst schnell in den Unterricht. Doch Schulplätze sind kaum noch zu finden. Aktuell warten etwa 50 Kinder auf einen Platz in einer Oberschule. Und die Zahl steigt. „Wir haben höllische Probleme, nach den Sommerferien alle...

Der Bezirk nutzt EU-Programme zu wenig und lässt seit Jahren Fördermittel liegen. Was höchst bedauerlich sei, monieren die Grünen, und fordern das Bezirksamt auf, aktiv zu werden. Die EU kennt viele Förderinstrumente. Das „Lokale Soziale Kapital“ (LSK) zum Beispiel fördert die Beschäftigungschancen von Arbeitslosen. Oder das PEB-Programm „Partnerschaft-Entwicklung-Beschäftigung“ für sozial Benachteiligte. Den Grünen macht das Bezirksamt davon allerdings viel zu wenig Gebrauch. „Im Rückblick...