Bezirksamt

Mitte. Im Rathaus müssen die Mitarbeiter bald keine Aktenkoffer mehr schleppen: Die Verwaltung führt jetzt schrittweise die E-Akte ein. Das kündigte Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) an. Der IKT-Basisdienst Digitale Akte sei nun verfügbar. „In den nächsten Monaten werden nach und nach alle Bereiche an die Digitale Akte angebunden.“ Interne Postwege und Liegezeiten würden mit der Digitalen Akte erheblich reduziert, und der Zugriff auf Unterlagen sei damit ortsunabhängig möglich. Auch der...

Der Senat orientiert sich schon länger daran. Jetzt erprobt auch Mitte als erster Bezirk den „Klima-Check“. Das heißt, alle Beschlüsse des Bezirksamtes sollen sich am Klimaschutz orientieren. Energie, Bauen und Verkehr spielen eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz. Mitte will hier Vorreiter sein und hat darum beschlossen, alle Bezirksamtsbeschlüsse künftig einem „Klima-Check“ zu unterziehen. Das heißt, bevor die Stadträte etwas entscheiden, soll geprüft werden, welche Folgen das fürs Klima und...

In Mitte ist bezahlbarer Wohnraum Mangelware. Der Bezirk kämpft darum seit Jahren gegen illegale Ferienwohnungen und spekulativen Leerstand. Mehr oder weniger erfolgreich. Fast 10 000 Ferienwohnungen vermutet Mittes Bürgermeister vor allem in Altbauten. „Sie werden privat vermietet und damit dem Wohnungsmarkt entzogen“, kritisiert Stephan von Dassel (Grüne). Die Pandemie habe daran nicht wesentlich was geändert. „Wir kommen nicht voran“, muss der Rathauschef eingestehen und schiebt die Gründe...

Andere Bezirke haben es schon. Jetzt bekommt auch Mitte ein Wirtschaftsflächenkonzept. Das soll Gewerbestandorte sichern. Berlin wächst und Flächen werden nicht nur für Wohnungen und Erholung immer knapper. Auch dem produzierenden Gewerbe und dem Handwerk geht der Platz aus. Das Bezirksamt will sich dieses Problems annehmen und erarbeitet gerade ein Konzept zur „Sicherung und Entwicklung von Gewerbeflächen“. Das sogenannte Wirtschaftsflächenkonzept (WiKo) soll betroffenen Unternehmen sozusagen...

Gastronomen am Weinbergsweg sollen eine „Charta der Rücksicht“ unterschreiben, damit der Partylärm ein Ende findet. Wird die Nachtruhe nicht eingehalten, droht eine verfrühte Schließung der Biergärten. Die Idee zur „Charta der Rücksicht“ stammt von der Stadtteilkoordination Brunnenstraße Süd. Gastronomen sollen sich mit ihr freiwillig verpflichten, ihre Gäste über die Regeln zur Lärmvermeidung aufzuklären. Dazu gehört auch das Einhalten der Nachtruhe. Denn Fälle von Lärmbelästigung sorgen im...

Nach der eskalierten Gewalt im James-Simon-Park will das Bezirksamt den Aufenthalt dort jetzt nachts verbieten. Die Polizei soll beim Durchsetzen der Nachtsperre und des Alkoholverbots unterstützen. Das Bezirksamt macht Nägel mit Köpfen. Wenige Tage nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen im James-Simon-Park, bei denen 19 Polizisten verletzt wurden, hat Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) den nächtlichen Aufenthalt in dem Park an der Museumsinsel untersagt. „Ab spätestens Freitag wird...

Der Aufruf zum Gießen der Bäume durch Bürgermeister Stephan von Dassel wirft die Frage nach der Funktionstüchtigkeit der Straßenbrunnen auf. Nachdem Grünen-Bezirksbürgermeister öffentlich zum Gießen der hitzegeplagten Bäume aufgerufen hatte, erreichte uns ein Leser-Anruf, der auf defekte Brunnen im Bezirk hinwies. Diese wären eine hilfreiche Alternative zum Schleppen von Eimern aus den oberen Etagen. Laut Straßen- und Grünflächenamt sind die meisten Straßenbrunnen in Mitte, Wedding und...