Bezirksamtsbeschluss

Lichtenberg. Nach einem Beschluss des Bezirksamtes soll es künftig mehr Packstationen geben. Jetzt müssen zunächst geeignete öffentliche Flächen gefunden werden. Auch Gespräche mit Einzelhandelsunternehmen oder anderen Grundstückseigentürmen wie beispielsweise Wohnungsbaugesellschaften sind geplant. Die neuen Stationen sollen von möglichst vielen Paketdienstleistern bedient werden. uma

Der Senat orientiert sich schon länger daran. Jetzt erprobt auch Mitte als erster Bezirk den „Klima-Check“. Das heißt, alle Beschlüsse des Bezirksamtes sollen sich am Klimaschutz orientieren. Energie, Bauen und Verkehr spielen eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz. Mitte will hier Vorreiter sein und hat darum beschlossen, alle Bezirksamtsbeschlüsse künftig einem „Klima-Check“ zu unterziehen. Das heißt, bevor die Stadträte etwas entscheiden, soll geprüft werden, welche Folgen das fürs Klima und...

Mitte. Die Mohrenstraße wird in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umbenannt. Das hat das Bezirksamt auf seiner Sitzung Ende März beschlossen. Die Umbenennung hatten die Bezirksverordneten bereits Ende August vergangenen Jahres befürwortet. Bis die Mohrenstraße im historischen Stadtzentrum tatsächlich nach Amo heißt, wird es aber noch dauern. Der Beschluss muss zunächst im Amtsblatt veröffentlicht werden. Danach sind Widersprüche und Klagen möglich. Die Umbenennung ist berlinweit, wie berichtet, heftig...

Das Bezirksamt hat den Bebauungsplan für ein Fahrradparkhaus mit integriertem Drogenkonsumraum am Stuttgarter Platz beschlossen. Die SPD-Fraktion begrüßt den Schritt. Auf dem jetzigen Parkplatz für etwa 30 Autos soll ein dreigeschossiges Fahrradparkhaus gebaut werden – mit Platz für rund 1000 Fahrräder.  Dazu will der Träger "Fixpunkt" einen sogenannten Drogenkonsumraum in das Gebäude integrieren. Der soll das mobile Angebot in den Bussen ablösen. "Das Fahrradparkhaus wird Ordnung am...

Mit dem Parkcafé Rehberge muss sich jetzt die Bezirksaufsichtsbehörde beschäftigen. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen und dem Bezirksamt rechtswidriges Verhalten vorgeworfen.  Hat das Bezirksamt richtig entschieden, das Parkcafé in den Rehbergen Boxsportvereinen zu überlassen? Das soll jetzt der Innensenat als Bezirksaufsichtsbehörde beurteilen. So haben es die Bezirksverordneten in ihrer September-Sitzung auf dringlichen Antrag des BVV-Vorstandes beschlossen. Der...

Das Bezirksamt hat im April einen Maßnahmenkatalog verabschiedet, der das Bewusstsein für und die Einkaufsmöglichkeiten von fair gehandelten Produkten erhöhen soll. Demnächst wird er der BVV zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der Bezirk sieht sich schon länger als "Fairtrade-Town". Ziel der Kommunalpolitik müsse es sein, den Fair-Trade-Gedanken zu verankern und den Verkauf fair gehandelter Produkte zu forcieren, heißt es in der Begründung des Konzeptes, das für die nächsten vier Jahre ausgelegt ist....