Bezirkshaushalt

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt hat den Doppelhaushaltsplan beschlossen. Knapp 1,2 Milliarden Euro stehen Steglitz-Zehlendorf insgesamt für die Jahre 2018 und 2019 zur Verfügung. Der größte Teil – 58 Prozent und damit 341 Millionen Euro des Gesamtvolumens – ist für Transferleistungen wie Hartz IV, Grundsicherung oder Wohngeld vorgesehen. Auch Organisationen, die anstelle der Bezirksverwaltung Leistungen für die Bürger erbringen, werden durch Transferleistungen finanziert. Für...

Zehlendorf. Eine städtebauliche Entwicklung des Ortskerns Zehlendorf ist vorerst nicht in Sicht. Die schwarz-grüne Zählgemeinschaft lehnt es ab, für Planungen Geld aus dem nächsten Bezirkshaushalt einzustellen. Die Gestaltung des Dorfangers, mehr Verkehrssicherheit, ein besserer Branchenmix auf dem Teltower Damm sowie attraktive Plätze sind Punkte eines von der SPD Zehlendorf vorgelegten Konzepts. Darin fordert Andreas Linde, Vorsitzender der SPD-Abteilung Zehlendorf, vom Bezirk, rund 50 000...

Neukölln. In diesem Jahr plant das Bezirksamt den Haushalt für die Jahre 2018 und 2019. Jedermann ist aufgerufen, Vorschläge zu machen, wohin Geld fließen soll. Gesucht werden ganz praktische Ideen, die das Leben in Neukölln schöner machen – das kann eine neue Sitzbank sein oder das können längere Öffnungszeiten eines Jugendtreffs sein. Wünsche per E-Mail sind zu richten an haushalt@bezirksamt-neukoelln.de, Karten und Briefe an: Bezirksamt Neukölln, Fachbereich Finanzen, Stichwort...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt will das Projekt Bürgerhaushalt im Doppelhaushalt 2018/19 weiterführen. Allerdings wird es Änderungen geben. Darüber informierte das Bezirksamt den Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung. Die wichtigste Neuerung ist die Einführung eines Budgets für den Bürgerhaushalt. Das Bezirksamt will 500 000 Euro für die Umsetzung der Bürgervorschläge im Doppelhaushalt reservieren. Auf diese Weise soll der Einfluss der Bürger auf die Aufstellung des Haushaltes...

Spandau. Der Bezirk zieht Bilanz bei den Hilfen zur Erziehung. Auch weil die Fallzahlen weiter steigen, endete das Jahr 2014 mit einem Defizit. In fast allen Bezirken sind die Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung (HzE) gestiegen. Auch das Jugendamt in Spandau musste im vorigen Jahr wieder mehr ausgeben als es mit 35,4 Millionen Euro im Budget hatte. Für Eltern oder Alleinerziehende, die intensive Hilfe bei der Erziehung brauchen, für Kinder aus Suchtfamilien oder für die Betreuung gefährdeter...

Lichtenberg. Die Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) stellte in der Sitzung des Hauptausschusses am 3. Juni die ersten Eckwerte für den Haushaltsplan 2016 vor und warnte die Bezirksverordneten davor, zu viel Geld ausgeben zu wollen. Damit steht sie nun bei der Fraktion von Die Linke in der Kritik. "Es ist wie in den letzten Jahren: Die Bezirksverordneten kennen noch nicht alle Haushaltszahlen, schon tritt das Bezirksamt auf die Bremse. Stets warnt das für Finanzen zuständige Mitglied des...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt hat im vergangenen Jahr einen Überschuss von 2,6 Millionen Euro erzielt. Das Geld fließt in die Schuldentilgung. Die Schulden an den Berliner Senat sinken damit auf unter zehn Millionen Euro. Sie betragen gegenwärtig nur noch 9,4 Millionen Euro. Vor Amtsantritt von Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) als Finanzstadtrat im Jahr 2008 haben sie 35 Millionen Euro betragen. Komoß will in den kommenden Jahren einen vollständigen Schuldenabbau erreichen. Harald Ritter...

Spandau. Die Senatsfinanzverwaltung hat jetzt die Jahresabschlüsse der Bezirke für 2014 bekannt gegeben. Für Spandau steht dort ein Plus.Der Jahresabschluss 2014 fällt für Spandau erfreulich aus. So beendete der Bezirk das vergangene Haushaltsjahr mit einem Überschuss in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro. In diesem positiven Saldo sind allerdings rund 1,8 Millionen Euro Lottomittel enthalten, die Spandau noch in diesem Jahr für die geplante Skulpturenausstellung auf der Zitadelle und dafür...

Reinickendorf. Die Senatsfinanzverwaltung hat jetzt die Jahresabschlüsse der Bezirke für 2014 bekannt gegeben. Dank der Überschüsse aus den Vorjahren steht für Reinickendorf dort ein Plus.Der Jahresabschluss für 2014 fällt für Reinickendorf in der Summe erfreulich aus. So erwirtschaftete der Bezirk einen Überschuss in Höhe von knapp 7,5 Millionen Euro. Das positive Gesamtergebnis wurde möglich, weil der Bezirk mit Überschüssen aus den Vorjahren in das Haushaltsjahr 2014 gestartet war. Ohne...

Lichtenberg. Rund zwölf Millionen Euro Überschuss erwirtschaftete der Bezirk im vergangenen Jahr. Doch damit hat der Geldregen erst eingesetzt. Der Senat hat beschlossen, den neu ins Leben gerufenen Investitionsfonds um 100 Millionen Euro zu erhöhen.Davon profitieren die Berliner Bezirke. Ihnen stehen künftig mehr Mittel aus dem Sondervermögen "Infrastruktur wachsende Stadt" zur Verfügung. Dieser Geldtopf wird von 52 auf 120 Millionen Euro aufgestockt. Der Senat und die Koalitionsfraktionen von...

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk hat im Haushalt 2015 ein Defizit von acht Millionen Euro. Die Folge ist eine Haushaltssperre. Sie führt dazu, dass die Abteilungen des Bezirksamtes keine Finanzzuweisungen erhalten.Viele Projekte liegen derzeit auf Eis. Besonders betroffen ist der Kinder- und Jugendbereich. Christa Markl-Vieto, Stadträtin für Jugend, Gesundheit, Umwelt und Tiefbau, bekommt die Einschränkungen in ihren Abteilungen besonders zu spüren. Viele bereits angeschobene Projekte können nun...

Marzahn-Hellersdorf. Bewohner des Bezirks können sich jetzt auf einfache Weise über den Haushalt der Verwaltung informieren. Unter http://asurl.de/12fc finden sie die Zahlen des Landes und aller Bezirke.Die Haushaltszahlen sind nicht nur einfach aufgelistet, sondern in farbigen Kästen sinnlich fassbar und in ihrer Gewichtung auch für die einzelnen Ämter und Aufgaben deutlich gemacht. So ist Beispiel mit zwei Klicken erkennbar, dass der Bezirk im Jahr 2015 für Soziales im weitesten Sinne fast...

Schöneberg. Der Hauptausschuss (Finanzausschuss) der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg trifft sich zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung am 4. Februar, 17 Uhr, im Sitzungsraum 1110 des Rathauses Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Bürgerhaushalt, die Finanzierung sozialer Aufgaben des Bezirks oder die Anliegen der Senioren-BVV. Karen Noetzel / KEN

Lichtenberg. Da war selbst Stadtrat Andreas Prüfer (Die Linke) überrascht: Mit rund zwölf Millionen Euro Überschuss beendete der Bezirk das Haushaltsjahr 2014. "Das sollte zu einer Diskussion darüber führen, was wir mit dem Geld für das Haushaltsjahr 2016 machen", gab Prüfer der Bezirksverordnetenversammlung zu bedenken. Die Fraktion der CDU bemängelte, dass augenscheinlich nicht präzise genug geplant worden war. "Die Abweichung von über zehn Millionen Euro ist nach unserer Ansicht zu groß....

Friedrichshain-Kreuzberg. Auch 2015 steht der Bezirk weiter unter einer Haushaltssperre. Denn in diesem Jahr wird mit eine Minus von bisher 8,6 Millionen Euro gerechnet.Um diesen Fehlbetrag einigermaßen in den Griff zu bekommen, gelten seit 1. Januar weitere Einsparvorgaben. Jedes Amt muss zehn Prozent seiner vorgesehenen Sachmittel einsparen. Wie, ist jedem überlassen. Die Ämter können auf neue Computer verzichten, weniger Papier ordern "oder ihre Büroklammern abzählen", wie ein Mitglied des...

Steglitz. Die dringend notwendige Sanierung der Fichtenberg-Oberschule kann trotz der verhängten Haushaltssperre durchgeführt werden. Laut Bau- und Immobilienstadtrat Michael Karnetzki (SPD) sei die Frage der Finanzierung geklärt. Offen sei jedoch noch, wie umfangreich die Sanierung werde. Das Bezirksamt habe dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dessen Fertigstellung wird einige Wochen in Anspruch nehmen, da auch statische Untersuchungen notwendig sind. Karla Menge / KM

Reinickendorf. Der Bezirk hat in diesem Jahr 6,5 Millionen in seine Verkehrsinfrastruktur gesteckt. Nur knapp die Hälfte davon stammt aus dem Bezirkshaushalt."2014 war ein gutes Jahr für Reinickendorf", kommentierte Baustadtrat Martin Lambert (CDU) seine Antwort auf eine mündliche Frage des CDU-Bezirksverordneten Lorenz Weser in der Bezirksverordneten-Versammlung vom 10. Dezember. Weser hatte nach der aktuellen Situation der Straßenbaumaßnahmen im Bezirk gefragt. Zugleich machte Lambert...