Bezirksverordnetenversammlung Neukölln

Neukölln. Auf ihrer jüngsten Versammlung verurteilten die Bezirksverordneten von Neukölln mit 46 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich die antisemitischen Vorfälle auf dem Hermannplatz am 4. Mai als „absolut inakzeptabel“. Passiert waren diese im Rahmen einer letztlich politischen Veranstaltung, die als palästinensische Folkloreveranstaltung deklariert worden war. Im Einzelnen verurteilte die BVV Neukölln, dass das Existenzrecht Israels auf der Veranstaltung in Zweifel...

Ein alltägliches Bild: Autofahrer kurven immer wieder ums Karree, um eine Lücke zu finden, andere bleiben einfach in zweiter Reihe stehen. Parkplätze sind Mangelware. Nun will Neukölln eine Bewirtschaftung einführen. Im Sommer haben die SPD- und Grünen-Politiker, die die Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung stellen, für das Vorhaben votiert. Eine Machbarkeitsstudie wurde gerade ausgeschrieben. Läuft alles nach Plan, liegt das Gutachten in etwa einem halben Jahr vor. Dann will das...

Neukölln. Das Bezirksamt prüft, ob in Neukölln eine Auszeichnung für Demokratie und Courage ins Leben gerufen werden kann. Das haben die Bezirksverordneten von SPD und Grünen mit ihrer Mehrheit beschlossen. Der Preis soll an Personen vergeben werden, die sich für die Einhaltung demokratischer Grundrechte und für Menschenrechte einsetzen. sus

Neukölln. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Fraktionsvorsitzender ist Martin Hikel (30). Er löst Lars Oeverdieck ab, der nicht erneut für das Amt kandidierte. Als Stellvertreter wurden ebenfalls neu in das Amt gewählt: die Bezirksverordneten Cordula Klein (47), Michael Morsbach (61), Peter Scharmberg (65) sowie Mirjam Blumenthal (44). Sie folgt Derya Caglar nach, die als Direktkandidatin ins Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen ist....

Neukölln. Der Kreisverband der CDU Neukölln hat sein Programm für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Auf einem mitgliederoffenen Parteitag in der Otto-Hahn-Schule wurde es einstimmig angenommen. Für die Entwicklung wurden im Vorfeld alle Mitglieder der Partei befragt, um zu erfahren, welche Themen ihnen im Bezirk besonders unter den Nägeln brennen. In zwei Klausurtagungen der Kandidaten und Kreisvorstandsmitglieder wurden die Themen konkretisiert...

Neukölln. Der Bezirk erstellt derzeit seine neue Investitionsplanung für die Jahre 2017 bis 2021. Neuköllner sind aufgefordert, sich daran zu beteiligen – unabhängig von Alter und Nationalität. Die Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen der Investitionsplanung umfassen die unterschiedlichsten Bereiche im Bezirk. Die Vorschläge können beispielsweise Neu- und Erweiterungsbauten für Schulen, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen betreffen, aber auch Maßnahmen im Grünbereich, wie der Bau oder die...

Neukölln. Nach einer Vorlage des Stadtentwicklungsausschusses hat die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer letzten Sitzung die Verordnung einer Milieuschutzsatzung für das Quartier Schillerpromenade beschlossen. Alle im Parlament vertretenen Fraktionen, mit Ausnahme der CDU, stimmten dafür. In einem Gutachten wurde zuvor festgestellt, dass es ein erhebliches Aufwertungspotential und einen massiven Verdrängungsdruck im Kiez gäbe. Die Fraktionen der Grünen, Linken und Piraten setzen sich schon...