Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf

Frohnau. Anlässlich des 62. Jahrestags des Mauerbaus werden Vertreter des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung am Sonntag, 13. August, um 11 Uhr Kränze am Gedenkkreuz am Edelhofdamm/Ecke Oranienburger Straße niederlegen. Protokollarisch wird das Gedenken durch die 7. Kompanie des Wachbataillons der Bundeswehr, der Patenkompanie des Bezirks, unterstützt. tf

Wittenau. Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 13. Mai einstimmig den Anschlag auf ein Restaurant am Eichborndamm in der Nacht vom 9. auf den 10. März verurteilt. Dabei hatten Unbekannte Scheiben des Betriebes beschädigt. In linksextremistischen Internetforen wurde die Sachbeschädigung damit begründet, dass in dem Lokal regelmäßig die AfD tagt. Gewalt darf nach dem Text der Resolution, die die CDU eingebracht hatte, nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Der Kampf gegen...

Die Senatsinnenverwaltung hat sich geweigert, gegenüber dem Bezirksamt Angaben zur künftigen Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren zu machen. Das will Bürgermeister Frank Balzer (CDU) im Rat der Bezirksbürgermeister thematisieren. In der Vergangenheit waren mehrfach Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren zur Berufsfeuerwehr abgezogen worden, weil deren Fuhrpark überaltert ist. Dort fallen immer wieder Fahrzeuge wegen Reparaturen und TÜV-Prüfungen aus. Für die Freiwilligen Feuerwehren sind...

Reinickendorf. Der Tegeler Klaus Teller ist der neue verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Der 67-jährige Sozialdemokrat war für die in diesem Sommer verstorbene Jutta Küster in die BVV nachgerückt, gehörte dem Bezirksparlament aber zuvor schon viele Jahre an, seit er 1992 erstmals gewählt wurde. CS

KOMMENTAR Jetzt hat es auch die Linke in Reinickendorf erwischt. Man spricht gerne von Lastwagen-Demokratie, wenn Abstimmungsergebnisse in Parteien nicht auf überzeugende Argumente zurückzuführen sind, sondern auf die Größe der Bataillone, die die Kontrahenten mit Hilfe von Mitgliederbewegungen von einem Partei-Verband in den anderen aufstellen. Das schiefe Bild – Parteimitglieder reisen zu Sitzungen äußerst selten in Lastwagen an – steht leider auch für eine schiefe Demokratie: Nicht die...

Die Vorsitzende der Partei Die Linke in Reinickendorf, Deniz Seyhun, ist am 4. Dezember zusammen mit zwei weiteren Vorstandsmitgliedern von ihrem Parteiamt zurückgetreten. In einer Erklärung begründen Seyhun, Marion Kheir und Robert Irmscher ihren Rückzug von den Vorstandsposten. Aktueller Anlass sei der vom restlichen Vorstand am 3. Dezember genehmigte Übertritt von 32 Parteimitgliedern in die Reinickendorfer Organisation, die selbst ihren Lebensmittelpunkt nicht in Reinickendorf hätten. Damit...

Reinickendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung setzt auf Transparenz: Am Mittwoch, 10. Oktober, können Bürger online der Versammlung im Rathaus Reinickendorf beiwohnen. Der Live-Stream ist an dem Termin unter https://www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/bvv-rdf-live-219659.php zu erreichen. Wer sich dafür interessiert, was in den vergangenen Monaten diskutiert wurde, kann sich...

Reinickendorf. Die Bezirksverordneten haben auf ihrer konstituierenden Sitzung am 27. Oktober das Bezirksamt komplett gewählt. Frank Balzer (CDU) wurde erneut zum Bürgermeister gekürt. Schon eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn war der Besucherraum des Sitzungssaals der Bezirksverordneten überfüllt: Anhänger von AfD und Linken, aber auch der anderen Parteien und ehemalige Bezirksverordnete waren dort friedlich vereint. Die anwesende Polizei musste nicht eingreifen. Nur einmal forderte der alte...