Bezirksverordnetenversammlung

In der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben sich mitten in der Legislaturperiode die Sitzverhältnisse verändert. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zwei Mitglieder verloren, Die Linke zwei dazugewonnen. Kurz nach der letzten Sitzung der Bezirksverordneten im vergangenen Jahr hatten die beiden Vorsitzenden der fünfköpfigen Grünen-Faktion Camilla Schuler und Sebastian Füllgraf ihren Austritt erklärt – sowohl aus der BVV-Fraktion als auch aus der Partei. Statt ihre Mandate...

Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg trauern um Alina Pätzold. Nach mehrmonatiger Krankheit verstarb die CDU-Verordnete am 9. Dezember im Alter von 64 Jahren. Alina Pätzold war seit 2011 Bezirksverordnete der CDU-Fraktion Lichtenberg. Ihr besonderes Engagement galt den Themen Kultur und Integration. In der Berliner Kulturszene habe sich die gebürtige Armenierin in beispielhafter Weise um das Verständnis und Miteinander der Kulturen in Deutschland verdient gemacht,...

Lichtenberg. Wie können die barrierefreien, öffentlichen Toiletten gerettet werden? Darüber diskutierte am 18. Mai die Bezirksverordnetenversammlung. Weil der Vertrag zwischen dem Land Berlin und der Firma Wall über den Betrieb der werbefinanzierten City-Toiletten im Jahr 2018 ausläuft, bahnt sich eine unsichere Zeit an: Die Stadtwerbung soll danach neu ausgeschrieben werden. Ob die Wall GmbH den Zuschlag erhält, ist unsicher. Dann könnten die bisherigen barrierefreien öffentlichen Toiletten...

Lichtenberg. Rund 200 Schüler und Eltern protestierten am 27. April vor der Bezirksverordnetenversammlung für eine ausreichende Grundschulversorgung. „Wir werden aktiv, weil die Schülerzahlen stetig steigen und wir noch immer keine Lösung haben“, sagt Claudia Engelmann, Vorsitzende des Bezirkselternausschusses Lichtenberg. Gleich vier Gesamtelternvertretungen hatten unter dem Motto „Wir platzen 2.0“ am 27. April vor der Bezirksverordnetenversammlung zu Protesten aufgerufen. Lautstark und mit...

Lichtenberg. Wo werden im Bezirk die Menschen durch Modernisierung aus dem Kiez verdrängt? Gutachten sehen diese Bedrohung für den Kaskelkiez – für den Weitlingkiez aber noch nicht. Anwohner protestieren. Um es vorweg zu nehmen: Noch gibt es im Bezirk Lichtenberg keinen einzigen Kiez, der mit einer Erhaltungssatzung geschützt wird. Und doch wird seit Jahren über diese mögliche Satzung debattiert, welche die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in bestimmten Gebieten schützen soll. Die Satzung...

Lichtenberg. Aus der Auseinandersetzung um die Bebauung von Innenhöfen ist ein Grundsatzstreit entbrannt: Reicht die Aufstellung von Bebauungsplanverfahren? Das wird von der Lokalpolitik diskutiert. Noch immer protestieren viele Anwohner gegen das von der Wohnungsbaugesellschaft Howoge geplante Wohnungsbauvorhaben in der Ilsestraße 18-78. Im Innenhof der Siedlung sollen acht Stadtvillen und vier Wohnzeilen entstehen. „Das Bauvorhaben wäre eigentlich sofort genehmigungsfähig gewesen, hätten wir...

Lichtenberg. Die Feuershow vor dem Rathaus in der Möllendorffstraße 6 bildete den Auftakt für die Lange Nacht der Politik, in der Bürger mit Politikern mitunter hitzig debattierten. So viel Trubel auf allen Etagen gibt es im Rathaus Lichtenberg nur ein Mal im Jahr. Am 3. März lud das Bezirksamt zur "Langen Nacht der Politik". Politische Vertreter und die Verwaltung gaben einen Einblick in ihre Arbeit. Selbst die Feuershow und unterhaltsame Musikeinlagen konnten der Politik kaum die Show...

Lichtenberg. Ein Problem sieht Die Linke nicht nur in der Bebauung von Innenhöfen. Mit Arbeitsschwerpunkten will die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung politische Akzente setzen. "Wir sind die Kümmerer und wollen zeigen, dass man die Alternative für Deutschland nicht braucht", sagt Norman Wolf. Der 37-Jährige leitet gemeinsam mit der 45-jährigen Kerstin Zimmer als Doppelspitze die Geschicke der Fraktion Die Linke in der BVV. Wie schon in der vergangenen Wahlperiode stellt diese...

Lichtenberg. Ein herablassendes Wort hat ein Fraktionsmitglied der Alternative für Deutschland (AfD) in seinem Redebeitrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BBV) am 19. Januar benutzt. Der Vorsteher der BVV sah sich gezwungen, ihm das Wort zu entziehen. Eigentlich hätte es eine sachliche Diskussion werden sollen: Die Sozialdemokraten hatten in der BVV ihre Initiative vorgestellt, das Reisezentrum am Bahnhof Lichtenberg zu erhalten. Das wurde bereits am 21. Dezember vergangenen Jahres von...

Lichtenberg. Eine Meldung des RBB-Fernsehens ließ die Wahlen in der Bezirksverordnetenversammlung am 17. November platzen. Nachdem die Spitzenkandidatin der Partei Die Linke, Evrim Sommer, für die Wahl des Bürgermeisteramts in zwei Wahlgängen durchfiel, verzichtete die Fraktion auf einen weiteren Durchgang. Hat Evrim Sommer über ihren Uni-Abschluss gelogen? Diese Meldung des Fernsehsenders RBB wurde kurz vor Beginn der Wahl zum Bürgermeisteramt in der Bezirksverordnetenversammlung am 17....

Lichtenberg. Mehr als hundert Menschen protestierten am Rande der Bezirksverordnetenversammlung gegen den Einzug der Partei Alternative für Deutschland. Am 27. Oktober konstituierte sich das Gremium für die achte Wahlperiode. Aufschriften wie "Mut zur Wahrheit – Ihr seid die Blaupause der NPD" waren im Vorfeld der Bezirksverordnetenversammlung im Gemeindesaal in der Schottstraße 6 auf Protestpappen der Besucher zu lesen. Mehr als hundert Menschen kamen dem Aufruf des Lichtenberger Bündnisses...

Lichtenberg. Am 27. Oktober findet die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) statt. Als Fraktionen ziehen Die Linke, SPD, AfD, CDU und Grüne ein. Doch in dieser Sitzung wird es wohl noch nicht zur Wahl der fünf Stadträte, einschließlich der Bürgermeisterin, kommen. Zum einen haben noch nicht alle Parteien ihre Kandidaten für diese Ämter nominiert. Sie geben mit diesen Nominierungen eine Empfehlung an ihre Fraktionen weiter. Zum anderen brauchen die dann nominierten...