Bezirksverordnetenversammlung

Öfter mal was Neues bei der AfD: Nachdem sich die Bezirksverordneten vor neun Monaten in zwei Fraktionen gespalten haben, gibt es nun wieder eine – plus vier Fraktionslose. Auslöser war Steffen Schröter, der die BN-AfD (BN = Bezirksverband Neukölln) verlassen hat. 2016 zog die AfD mit acht Mitgliedern in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Bereits zwei Monate später trat Anne Zielisch aus der Fraktion aus und gilt seitdem als fraktionslos. Im April 2018 gründeten dann drei Verordnete,...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat bei der Sitzung am 5. Dezember ihre Geschäftsordnung geändert. So wollen die Mitglieder dafür sorgen, dass Tagesordnungspunkte schneller bearbeitet werden. Wie berichtet, sind in der Vergangenheit Entscheidungen über Monate verschleppt worden. Etliche Male deshalb, weil vor allem die AfD, aber auch die FDP Konsenslisten verweigert hatten. In diesen fasst der Ältestenrat, der unter anderem aus dem Vorsteher und den Fraktionsvorsitzenden besteht, vor...

Neukölln. Das Bezirksamt soll mit gutem Beispiel vorangehen, deshalb haben die Bezirksverordneten im Oktober gleich zwei Anträge mit großer Mehrheit beschlossen. Die SPD hat angeregt, Einweggeschirr und -besteck sowie Plastiktrinkhalme nicht mehr zu verwenden und diese auch aus der Rathauskantine zu verbannen. Von den Grünen stammt der Antrag, dass bei Veranstaltungen des Bezirksamts nur fair gehandelte Lebensmittel, zum Beispiel Kekse, Tee, Kaffee und Säfte angeboten werden. Auch Blumenschmuck...

Für Angehörige krimineller arabischer Clans ist es in der Regel sehr schwer, sich dem Einfluss ihrer Familie zu entziehen. Deshalb haben die Bezirksverordneten auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, ein Aussteigerprogramm zu entwickeln. Ein Clan ist darauf angelegt, möglichst viele Mitglieder zu haben. Auch von denjenigen, die keine Straftaten begehen, wird erwartet, dass sie der Polizei gegenüber schweigen und sich in die Strukturen einfügen. Wer da nicht mitmachen und selbstbestimmt leben...

Neukölln. Der ehemalige Schulgarten samt Taut'schem Musterpavillon an der Carl-Legien-Berufsschule, Dammweg 216, soll erhalten bleiben. Dafür sprachen sich die Bezirksverordneten bei ihrer Sitzung am 17. September einstimmig aus. Der Bezirk wird sich bemühen, den Schulgarten von der Senatsverwaltung zu übernehmen. sus

Neukölln. Das Bezirksamt soll mehr für den Artenschutz und die biologische Vielfalt tun – das haben die Bezirksverordneten auf Antrag der Grünen mit großer Mehrheit beschlossen. So ist das Amt aufgefordert, mehr „Blühstreifen“ und „Blühflächen“ in Grünanlagen, auf Mittelstreifen und an bezirkseigenen Gebäuden anzulegen. Die Verordneten wünschen sich auch mehr Dach- und Fassadenbegrünungen. So soll dem Insektensterben entgegengetreten und etwas für die Luftqualität getan werden....

Mit zwei Entschließungen haben die Bezirksverordneten Gewalttaten gegen Homosexuelle und Juden sowie den Anschlag auf die Gedenkstätte für den ermordeten Burak Bektas scharf verurteilt. Zuvor gab es Diskussionen über den genauen Wortlaut. Homosexuellenfeindliche und antisemitische Taten hätten in den vergangenen Jahren auch in Neukölln stark zugenommen, heißt es in der ersten Entschließung. Jüngster Fall: Am 11. April wurde ein junger schwuler Mann auf der Sonnenallee aus einer 15-köpfigen...

Neukölln. Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Wo werden die rund 203 000 wahlberechtigten Neuköllner ihr Kreuzchen machen? Ein Blick auf die kürzlich veröffentlichen „Wahlkreisporträts“ des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg zeigt: Es dürfte spannend werden. Bei der letzten Bundestagswahl lag in Neukölln die CDU mit 29 Prozent vorne. Es folgten die SPD mit 26,2, die Linken mit 14,3 und die Grünen mit 13,9 Prozent. Die AfD und die FDP scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Eine...

Neukölln. Der Bezirk soll stärker auf eine gerechtere Wirtschaft setzen und „Fair Trade Town“ werden. So will es die Mehrheit der Bezirksverordneten. Fast 500 deutsche Städte und Gemeinden können sich bereits mit dem Zertifikat schmücken. Vergeben wird es von "TransFair – Verein zur Förderung des Fairen Handels mit der ‚Dritten Welt‘“. Fair Trade - fairer Handel - bedeutet, dass den Produzenten von Kaffee, Bananen, Blumen, Textilien & Co. ein angemessener Preis bezahlt wird, der nicht den...

Neukölln. Schluss mit dem unerlaubten Parken vor der Jahn-Sporthalle am Columbiadamm 192: Demnächst soll eine Barriere aus Findlingen, Holz oder anderem Material verhindern, dass Neuköllner auf den Grünflächen an der Halle ihr Auto abstellen können. Das haben die Neuköllner Bezirksverordneten einstimmig beschlossen. sus

Neukölln. Das Neuköllner Bezirksamt bleibt inkomplett. Der AfD-Stadtratkandidat Bernward Eberenz fiel bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 7. Dezember in zwei Wahlgängen durch. Die Linke-Fraktion hatte bereits im Vorfeld angekündigt, gegen den 54-jährigen Eberenz zu stimmen, der das Ressort Umwelt und Natur übernehmen soll. Dem schlossen sich die Grünen und die Sozialdemokraten an. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Hikel sagte: „Ein Kandidat einer Partei, die unsere Grundwerte...

Neukölln. Pünktlich zum Start des Wahlkampfes hat auch der Kreisverband der CDU Neukölln sein Programm zur Wahl des Abgeordnetenhauses Berlin und zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) herausgegeben. Spitzenkandidat für das Amt des Bürgermeisters ist der amtierende Jugend- und Gesundheitsstadtrat und stellvertretende Bürgermeister Falko Liecke. Die 16-seitige Broschüre mit dem Titel „Was wir wollen. Wofür wir stehen. Für #unserneukölln“ ist ab sofort an allen Infoständen der Neuköllner CDU...

Neukölln. Nach den erfolgten Festsetzungen für die Gebiete Reuterplatz und Schillerpromenade laufen derzeit noch die Voruntersuchungen, um die Voraussetzungen für die Festsetzung weiterer Milieuschutzgebiete zu prüfen. Mit der Verhängung eines Milieuschutzes kann der Bezirk Baugenehmigungen für Luxussanierungen, wie der Anbau eines Fahrstuhls, untersagen. Erhoffter Effekt ist ein Abbremsen der Mietsteigerungen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte im September 2015 den Beschluss...

Neukölln. Am Sonnabend, dem 19. März, wird es etwas dunkler sein als sonst. Die Bezirksverordneten haben nämlich einstimmig beschlossen, bei der diesjährigen „Earth Hour“, der Stunde der Erde, mitzumachen. Deshalb wird von 20.30 bis 21.30 Uhr beispielsweise die Rathausbeleuchtung augeschaltet. Die Earth Hour ist eine Aktion der Umweltschutzorganisation WWF. Sie will damit zum Energiesparen anregen und das Umweltbewusstsein erhöhen. sus

Neukölln. Die Neuköllner Bezirksverordneten wollen, dass in Neukölln ein neuer Preis ausgeschrieben werden soll. Geehrt werden sollen Sportvereine, die Mädchen und Frauen besonders fördern oder die sich für die Mitarbeit von Frauen auf Funktionärsebene starkmachen. sus

Neukölln. Sozialstadtrat Bernd Szczepanski (Grüne) schlägt Alarm: Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 2. September hat er die Senatsverwaltung wegen ihrer Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Die Senatsverwaltung habe das geplante September-Treffen mit den Bezirksstadträten abgesagt. Dort sollte es um die Flüchtlingsunterbringung und die Koordination zwischen den Bezirken gehen. Ein neuer Termin sei nicht genannt worden, die Senatsverwaltung habe auf die nächste reguläre Sitzung im...