Bezirksverordnetenversammlung

Lichtenberg. Wo werden im Bezirk die Menschen durch Modernisierung aus dem Kiez verdrängt? Gutachten sehen diese Bedrohung für den Kaskelkiez – für den Weitlingkiez aber noch nicht. Anwohner protestieren. Um es vorweg zu nehmen: Noch gibt es im Bezirk Lichtenberg keinen einzigen Kiez, der mit einer Erhaltungssatzung geschützt wird. Und doch wird seit Jahren über diese mögliche Satzung debattiert, welche die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in bestimmten Gebieten schützen soll. Die Satzung...

Lichtenberg. Aus der Auseinandersetzung um die Bebauung von Innenhöfen ist ein Grundsatzstreit entbrannt: Reicht die Aufstellung von Bebauungsplanverfahren? Das wird von der Lokalpolitik diskutiert. Noch immer protestieren viele Anwohner gegen das von der Wohnungsbaugesellschaft Howoge geplante Wohnungsbauvorhaben in der Ilsestraße 18-78. Im Innenhof der Siedlung sollen acht Stadtvillen und vier Wohnzeilen entstehen. „Das Bauvorhaben wäre eigentlich sofort genehmigungsfähig gewesen, hätten wir...

Lichtenberg. Die Feuershow vor dem Rathaus in der Möllendorffstraße 6 bildete den Auftakt für die Lange Nacht der Politik, in der Bürger mit Politikern mitunter hitzig debattierten. So viel Trubel auf allen Etagen gibt es im Rathaus Lichtenberg nur ein Mal im Jahr. Am 3. März lud das Bezirksamt zur "Langen Nacht der Politik". Politische Vertreter und die Verwaltung gaben einen Einblick in ihre Arbeit. Selbst die Feuershow und unterhaltsame Musikeinlagen konnten der Politik kaum die Show...

Lichtenberg. Ein Problem sieht Die Linke nicht nur in der Bebauung von Innenhöfen. Mit Arbeitsschwerpunkten will die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung politische Akzente setzen. "Wir sind die Kümmerer und wollen zeigen, dass man die Alternative für Deutschland nicht braucht", sagt Norman Wolf. Der 37-Jährige leitet gemeinsam mit der 45-jährigen Kerstin Zimmer als Doppelspitze die Geschicke der Fraktion Die Linke in der BVV. Wie schon in der vergangenen Wahlperiode stellt diese...

Lichtenberg. Ein herablassendes Wort hat ein Fraktionsmitglied der Alternative für Deutschland (AfD) in seinem Redebeitrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BBV) am 19. Januar benutzt. Der Vorsteher der BVV sah sich gezwungen, ihm das Wort zu entziehen. Eigentlich hätte es eine sachliche Diskussion werden sollen: Die Sozialdemokraten hatten in der BVV ihre Initiative vorgestellt, das Reisezentrum am Bahnhof Lichtenberg zu erhalten. Das wurde bereits am 21. Dezember vergangenen Jahres von...

Lichtenberg. Eine Meldung des RBB-Fernsehens ließ die Wahlen in der Bezirksverordnetenversammlung am 17. November platzen. Nachdem die Spitzenkandidatin der Partei Die Linke, Evrim Sommer, für die Wahl des Bürgermeisteramts in zwei Wahlgängen durchfiel, verzichtete die Fraktion auf einen weiteren Durchgang. Hat Evrim Sommer über ihren Uni-Abschluss gelogen? Diese Meldung des Fernsehsenders RBB wurde kurz vor Beginn der Wahl zum Bürgermeisteramt in der Bezirksverordnetenversammlung am 17....

Lichtenberg. Mehr als hundert Menschen protestierten am Rande der Bezirksverordnetenversammlung gegen den Einzug der Partei Alternative für Deutschland. Am 27. Oktober konstituierte sich das Gremium für die achte Wahlperiode. Aufschriften wie "Mut zur Wahrheit – Ihr seid die Blaupause der NPD" waren im Vorfeld der Bezirksverordnetenversammlung im Gemeindesaal in der Schottstraße 6 auf Protestpappen der Besucher zu lesen. Mehr als hundert Menschen kamen dem Aufruf des Lichtenberger Bündnisses...

Lichtenberg. Am 27. Oktober findet die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) statt. Als Fraktionen ziehen Die Linke, SPD, AfD, CDU und Grüne ein. Doch in dieser Sitzung wird es wohl noch nicht zur Wahl der fünf Stadträte, einschließlich der Bürgermeisterin, kommen. Zum einen haben noch nicht alle Parteien ihre Kandidaten für diese Ämter nominiert. Sie geben mit diesen Nominierungen eine Empfehlung an ihre Fraktionen weiter. Zum anderen brauchen die dann nominierten...

Lichtenberg. Im nächsten Jahr sind Wahlen: Der CDU-Kreisverband Lichtenberg hat am 14. November die Kandidaten für die Bezirksliste und die Liste der Bezirksverordnetenversammlung nominiert. Der 32-jährige Danny Freymark wurde bei der Mitgliedervollversammlung der Lichtenberger CDU an die Spitze der Kandidatenliste für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2016 gewählt. Die Mehrheit der rund 100 Mitglieder entschied sich für Freymark. Er sitzt bereits seit 2011 für die Bürger des...

Alt-Hohenschönhausen. Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Großsiedlung gedachte die Bezirksverordnetenversammlung den Anfängen und ehrte engagierte Bürger aus Hohenschönhausen. "Janz weit draußen", das ist für viele Lichtenberger aus dem Süden des Bezirks die im Norden gelegene Großsiedlung Neu-Hohenschönhausen. Vor 30 Jahren wurde diese Siedlung im Rahmen eines Neubauprogramms der DDR gebaut. Stück für Stück entstanden auf den einstigen Rieselfeldern rund 8600 Wohnungen in der...

Lichtenberg. Das Budget des Bezirkes für die Jahre 2016 und 2017 ist um zehn Prozent höher, als im vergangenen Doppelhaushalt. Von dem zusätzlichen Geld profitieren im Bezirk nicht nur Familien, sondern auch Senioren und Hundehalter. "Schön", "toll, "wunderbar" – mit diesen Worten lobten die Bezirksverordneten fraktionsübergreifend den Haushaltsplan für die Jahre 2016 und 2017, den sie auf der Sondersitzung am 24. September mehrheitlich verabschiedeten. Der Bezirk kann zumindest im kommenden...

Lichtenberg. Sie ist die größte Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV): Bei der letzten Bezirkswahl im Jahr 2011 stimmten 34,2 Prozent der Lichtenberger für die Partei Die Linke. Doch die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Grünen ist stärker – und hat den Linken nicht immer Gehör geschenkt. Das scheint sich nun zu ändern. "Wir sind nicht mehr so laut", sagt Hendrikje Klein. Zusammen mit Daniel Tietze führt sie seit März dieses Jahres die Fraktion Die Linke. "Wir wollen sachliche...

Lichtenberg. Die Mitglieder des Bezirksamts – also die Bürgermeisterin und die Stadträte – haben vor Kurzem den Haushaltsentwurf 2016/17 beschlossen. Ende September sollen die Bezirksverordneten grünes Licht geben. Doch die möchten noch einige Punkte diskutieren. So fordern die Christdemokraten und die Bündnisgrünen – sie sind mit der SPD Teil einer Zählgemeinschaft –, den Entwurf nachzubessern. "Für die Sanierung und Modernisierung von Spielplätzen möchten wir gerne 500 000 Euro zusätzlich in...

Lichtenberg. Mit dem "Bündnis für Wohnen" hat die Howoge erklärt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Doch ob die vereinbarten Mietobergrenzen eingehalten werden, darüber gibt die landeseigene Wohungsbaugesellschaft keine Auskunft – findet die Linke, aber auch die CDU-Fraktion. Jetzt beraten die Bezirksverordneten darüber, ob sie mehr Transparenz fordern sollen. "Wir erfahren einfach nicht, ob die Howoge die vereinbarten Bedingungen erfüllt", kritisierte Christian Petermann bei der jüngsten...