Bezirksverordnetenversammlung

Mit 16 darf man arbeiten, ein Konto eröffnen oder in eine Partei eintreten. Derzeit dürfen 16-Jährige in Berlin zwar die Bezirksverordneten wählen, aber nicht das Landesparlament. Das soll sich nun endlich ändern. Zur nächsten Berlinwahl 2026 können alle ab 16 ihre Stimme für das Abgeordnetenhaus und bei Volksentscheiden abgeben. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zweidrittelmehrheit steht. Die FDP als Oppositionspartei unterstützt die Gesetzesänderung von Rot-Grün-Rot. Darauf haben sich...

Das neue Bezirksamt ist komplett. Friedrichshain-Kreuzberg regieren die nächsten fünf Jahre drei Frauen und drei Männer von den Grünen, Linken und SPD. Neue Bürgermeisterin ist Clara Herrmann. Drei Stadträte ziehen neu ins Rathaus ein. Die Wahl des neuen Bezirksamtes ging ohne Pannen und lange Einführungsreden über die Bühne. Einzig die sechs Urnengänge und das Auszählen der Stimmzettel zogen das Prozedere in die Länge, da die Bezirksverordneten ihr Kreuzchen nicht am Tablet machten. Wie...

Berlin. EU-Bürger dürfen bei den Berlinwahlen am 26. September anders als bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zu Bundestag und Abgeordnetenhaus über die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in ihren Bezirken abstimmen. Mit der Kampagne „voteBerlin – mein Bezirk, meine Wahl“ sollen die rund 245.000 EU-Bürger in Berlin über ihr kommunales Wahlrecht informiert werden. Auf voteberlin.eu gibt es Informationen in acht Sprachen zu den Wahlen auf lokaler Ebene. Weil am Superwahlsonntag...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat eine Wahlmobilisierungskampagne gestartet. Ziel ist es, die Bedeutung der Abgeordnetenhauswahlen noch einmal hervorzuheben. „Denn viele der stadtpolitischen Fragen und Probleme werden im Abgeordnetenhaus beantwortet und entschieden, nicht im Deutschen Bundestag“, heißt es in einer Erklärung zum Start der Kampagne. Vor allem sollen die Menschen animiert werden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Neben Plakatmotiven mit Sprüchen wie „Mach dein Kreuz doch, wo...

Berlin. Wer bei den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen seine Stimme abgeben will, muss bis zum 26. Juni per Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet sein. Darauf macht die Landeswahlleiterin alle Neuberliner aufmerksam. Petra Michaelis rät allen, sich schnell einen Meldetermin zu besorgen. Wer wegen der Engpässe in den Bürgerämtern erst nach dem 26. Juni einen Termin bekommt, obwohl er vor dem Stichtag nach Berlin gezogen ist, wird noch bis 14. August...

Die Spitzenkandidaten sowohl für die Bundestags- als auch für die Berlin-Wahl befinden sich schon im Wahlkampfmodus. Die Parteien werben für ihre Positionen und attackieren den politischen Gegner. Der 26. September ist Superwahltag. In Berlin finden drei Wahlen an einem Tag statt: zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Möglicherweise kommt auch noch der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hinzu. Im kostenlosen Newsletter der...

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg hat turnusgemäß den Fraktionsvorstand neu gewählt. Zu Sprechern wurden Annika Gerold und Julian Schwarze wiedergewählt. Sie üben das Amt bereits seit 2016 gemeinsam aus. Komplettiert wird der Vorstand erneut durch Sarah Jermutus, Claudia Schulte und Pascal Striebel. go

Zum dritten Mal wollen die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt den Silvio-Meier-Preis verleihen. Damit werden Initiativen, engagierte Einzelpersonen und Projekte im Bezirk geehrt. „Die Auszeichnung trägt den Namen des 1992 von Rechtsradikalen ermordeten Friedens- und Menschenrechtsaktivisten Silvio Meier“, fasst die Stadträtin für Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung, Clara Herrmann (grüne), zusammen. Der Preis soll das Engagement gegen Diskriminierung und Rassismus und für...

Mit zwei Entschließungen haben die Bezirksverordneten Gewalttaten gegen Homosexuelle und Juden sowie den Anschlag auf die Gedenkstätte für den ermordeten Burak Bektas scharf verurteilt. Zuvor gab es Diskussionen über den genauen Wortlaut. Homosexuellenfeindliche und antisemitische Taten hätten in den vergangenen Jahren auch in Neukölln stark zugenommen, heißt es in der ersten Entschließung. Jüngster Fall: Am 11. April wurde ein junger schwuler Mann auf der Sonnenallee aus einer 15-köpfigen...

Friedrichshain. Bereits im Jahr 2013 verlangte ein Antrag der Piraten in der BVV das Aufstellen einer Informationstafel, die auf der Stralauer Halbinsel an die Geschichte des Spreetunnels erinnert. Eine solche Tafel würde 4000 Euro kosten. Dieses Geld stehe aber derzeit nicht zur Verfügung, heißt es jetzt in der Antwort des Bezirksamts. Geprüft werde aber, dafür Drittmittel einzuwerben. Der Tunnel unter der Spree wurde 1896 als Straßenbahnverbindung zwischen Stralau und Treptow eröffnet. Er...

Friedrichshain. Die Sitzbänke am Hundeauslaufplatz im Volkspark Friedrichshain sollten besser vor Vandalismus geschützt werden. Das forderte bereits im Jahr 2013 ein Antrag der SPD-Fraktion in der BVV. Jetzt gibt es dazu endlich die Antwort des Bezirksamts. Sie kommt zu dem Schluss, dass ein völliger Schutz nicht möglich ist. Das gelte auch für Metall- oder Steinmodelle. Deren Sitzqualität sei außerdem als ungünstiger gegenüber Holzbänken zu bewerten. Letztere hätten auch den Vorteil, dass sie...

Kreuzberg. Hinter dem Umbau der Promenade am Fraenkelufer steht eine Mehrheit im Bezirksparlament. Das wurde bei der Sitzung am 25. März deutlich.Mit den Stimmen von Bündnis 90/Grüne und SPD wurde dort ein Antrag der fraktionslosen Bezirksverordneten Jessica Zinn abgelehnt. Dieser hatte verlangt, dass das Bezirksamt dazu eine Vorlage zur Beschlussfassung vorlegen soll. Bis das passiere, seien alle Arbeiten zu unterlassen. Nach Ansicht des zuständigen Baustadtrats Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne)...

Kreuzberg. Timur Husein wurde am 20. Februar als Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Kreuzberg wiedergewählt. Der 34-jährige Rechtsanwalt und Bezirksverordnete erhielt 87 Prozent der abgegebenen Stimmen. Husein ist seit 2013 Chef der Kreuzberger Union. Den Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg führt der Abgeordnete Kurt Wansner. Thomas Frey / tf

Kreuzberg. Das Bezirksamt soll sich erneut für eine gymnasiale Oberstufe in der Refik-Veseli-Sekundarschule in der Skalitzer Straße einsetzen.Das fordert ein Antrag der Piratenfraktion, der voraussichtlich am 27. August in die BVV eingebracht wird. Begründet wird der Vorstoß damit, dass es im gesamten Bereich SO36 keine weiterführende Schule gibt, die bis zum Abitur besucht werden kann. Schüler, die nach der zehnten Klasse weitermachen wollen, müssen deshalb auf jeden Fall wechseln. Dieses...