Bezirksverordnetenversammlung

Karlshorst. Die Links- und die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg fordern das Bezirksamt auf, die Fläche zwischen Wallenstein- und Tannhäuserstraße als öffentliche Grünfläche zu sichern. Einen entsprechenden Antrag hat die BVV in ihrer Juni-Sitzung beschlossen. Im Ortsteil Karlshorst-West weise der Umweltatlas eine Unterversorgung mit wohnortnahen öffentlichen Grünflächen auf, heißt es in der Begründung. Durch eine Umgestaltung und Aufwertung des Bereichs soll...

Karlshorst. Das Bezirksamt soll sich mit der Verkehrslenkung Berlin in Verbindung setzen und dafür sorgen, dass der Kreuzungsbereich Waldowallee und Rheinsteinstraße sicherer gestaltet wird. Diesen Auftrag erteilten die Bezirksverordneten der Verwaltung im Oktober auf Antrag der Linksfraktion. Der Antrag war zuvor im Verkehrsausschuss diskutiert worden. Dort hieß es zur Begründung, dass sich das Verkehrsaufkommen in der Waldowallee voraussichtlich normalisieren werde, sobald die Baumaßnahmen in...

Lichtenberg. Die Aktion "Bunter Wind für Lichtenberg" in der Bezirksverordnetenversammlung am 27. Oktober war mit den Fraktionen abgesprochen. In der vergangenen Ausgabe der Berliner Woche berichteten wir unter dem Titel "Die Form gewahrt" über die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 27. Oktober. Im Bericht heißt es, dass an jeden Sitz in der Versammlung Mitglieder des Bündnisses für Demokratie und Toleranz ein Schild der Kampagne "Bunter Wind für Lichtenberg – gegen...

Lichtenberg. Die Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) stellte in der Sitzung des Hauptausschusses am 3. Juni die ersten Eckwerte für den Haushaltsplan 2016 vor und warnte die Bezirksverordneten davor, zu viel Geld ausgeben zu wollen. Damit steht sie nun bei der Fraktion von Die Linke in der Kritik. "Es ist wie in den letzten Jahren: Die Bezirksverordneten kennen noch nicht alle Haushaltszahlen, schon tritt das Bezirksamt auf die Bremse. Stets warnt das für Finanzen zuständige Mitglied des...

Lichtenberg. Was darf die Werbung zeigen? Mit dieser Frage hat sich die Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung auseinandergesetzt. In einem Antrag fordert sie nun zur Vollversammlung, keine diskriminierende, frauenfeindliche oder sexistische Außenwerbung im Bezirk zuzulassen. Dies soll für bezirkseigene Werbeflächen im öffentlichen Straßenraum gelten. So sollen verbindliche Regeln formuliert werden, die in Verträgen mit den Werbeträgern zum Tragen kommen. Damit würde eine...