Bezirksverordnetenversammlung

Mit 16 darf man arbeiten, ein Konto eröffnen oder in eine Partei eintreten. Derzeit dürfen 16-Jährige in Berlin zwar die Bezirksverordneten wählen, aber nicht das Landesparlament. Das soll sich nun endlich ändern. Zur nächsten Berlinwahl 2026 können alle ab 16 ihre Stimme für das Abgeordnetenhaus und bei Volksentscheiden abgeben. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zweidrittelmehrheit steht. Die FDP als Oppositionspartei unterstützt die Gesetzesänderung von Rot-Grün-Rot. Darauf haben sich...

Berlin. EU-Bürger dürfen bei den Berlinwahlen am 26. September anders als bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zu Bundestag und Abgeordnetenhaus über die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in ihren Bezirken abstimmen. Mit der Kampagne „voteBerlin – mein Bezirk, meine Wahl“ sollen die rund 245.000 EU-Bürger in Berlin über ihr kommunales Wahlrecht informiert werden. Auf voteberlin.eu gibt es Informationen in acht Sprachen zu den Wahlen auf lokaler Ebene. Weil am Superwahlsonntag...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat eine Wahlmobilisierungskampagne gestartet. Ziel ist es, die Bedeutung der Abgeordnetenhauswahlen noch einmal hervorzuheben. „Denn viele der stadtpolitischen Fragen und Probleme werden im Abgeordnetenhaus beantwortet und entschieden, nicht im Deutschen Bundestag“, heißt es in einer Erklärung zum Start der Kampagne. Vor allem sollen die Menschen animiert werden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Neben Plakatmotiven mit Sprüchen wie „Mach dein Kreuz doch, wo...

Berlin. Wer bei den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen seine Stimme abgeben will, muss bis zum 26. Juni per Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet sein. Darauf macht die Landeswahlleiterin alle Neuberliner aufmerksam. Petra Michaelis rät allen, sich schnell einen Meldetermin zu besorgen. Wer wegen der Engpässe in den Bürgerämtern erst nach dem 26. Juni einen Termin bekommt, obwohl er vor dem Stichtag nach Berlin gezogen ist, wird noch bis 14. August...

Die Spitzenkandidaten sowohl für die Bundestags- als auch für die Berlin-Wahl befinden sich schon im Wahlkampfmodus. Die Parteien werben für ihre Positionen und attackieren den politischen Gegner. Der 26. September ist Superwahltag. In Berlin finden drei Wahlen an einem Tag statt: zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Möglicherweise kommt auch noch der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hinzu. Im kostenlosen Newsletter der...

Für die Wahlen zum Bundestag, dem Berliner Abgeordnetenhaus sowie der Bezirksverordnetenversammlung am 26. September werden in Spandau zahlreiche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt. Besondere Vorkenntnisse sind für das Ehrenamt nicht notwendig. Was bei der Aufgabe zu beachten ist, wird durch eine Schulung sowie Informationsmaterial vermittelt. Auch gemeinsame Einsätze mit Verwandten, Freunden oder Arbeitskollegen sind möglich. Wünsche, in einem bestimmten Wahllokal eingesetzt zu werden...

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

Spandau. Die Zelte auf dem Gelände der früheren Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne sollen weg und die Flüchtlinge zügig in warme Unterkünfte umziehen. Das haben jetzt die Bezirksverordneten einhellig gefordert. Noch immer müssen 480 Flüchtlinge auf dem Kasernengelände an der Schmidt-Knobelsdorf-Straße 31 in Zelten leben. Zwar sorgen Ölradiatoren tagsüber für Wärme, nachts jedoch sinken mit der Kälte die Temperaturen in den Zelten. Die GAL-Fraktion hat darum in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)...

Spandau. Die Bezirksverordneten haben den Spandauer Doppelhaushalt ohne Schulden einstimmig verabschiedet. Der Etat umfasst für 2016 rund 576 Millionen Euro. 2017 sind es knapp 581 Millionen Euro. Das sind etliche Millionen mehr, die der Bezirk im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt ausgeben kann. Denn die Verordneten haben den Haushaltsentwurf am 16. September unisono verabschiedet. Die Fraktionen zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden. In den dreitägigen Beratungen habe man zielorientiert...

Kladow. Betroffen zeigt sich die Fraktion der Grün-Alternativen Liste (GAL) in der Bezirksverordnetenversammlung über das Verhalten von Besuchern des „11. Berliner Yogafestivals“ vom 9. bis 12. Juli im Kulturpark Kladow. „Fahrzeuge parkten auf unbefestigten Flächen mitten im Landschafts- und Wasserschutzgebiet, auf dem gesamten Gelände wurde gezeltet und am geschützten Havelufer gebadet“, bemängelt die GAL-Fraktion. Ihre Schlussfolgerung: Ein Festival in dieser Größenordnung darf im Gutspark...

Kladow. Die Verordneten waren sich in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 8. Juli einig. Die Haltestelle der Buslinien X 34 und 134 vor der Blücher-Kaserne an der Sakrower Landstraße soll umbenannt werden. Damit folgten die Verordneten einstimmig einem Antrag der CDU-Fraktion. Die Christdemokraten wiesen darauf hin, dass die derzeitige BVG-Eigenbezeichnung „Kaserne Hottengrund" nicht mit der offiziellen Benennung der anliegenden Blücher-Kaserne übereinstimmt. Eine Kaserne...

Spandau. In der Bezirksverordnetenversammlung am 17. Juni sorgte die von der Künstlergruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ organisierte Bestattung einer im Mittelmeer ertrunkenen Syrerin am 16. Juni auf dem muslimischem Teil des Landschaftsfriedhofs Gatow für nachträgliche Diskussionen. Genauere Auskünfte über die Bestattung begehrte die SPD-Fraktion mit ihrer „Darf Kunst alles?“ überschriebenen Anfrage. Zur Fragestellung wollte Baustadtrat Carsten-Michael Röding (CDU) zwar nicht Stellung...

Spandau. Spandaus Schulen sollen fitter für die Zukunft werden. Laptopklassen könnten hierbei helfen, finden die Bezirksverordneten.Spandaus Schulen technisch auf dem neuesten Stand zu halten, ist das Ziel der Bezirksverordneten. Auf ihrer Sitzung am 25. März stimmten sie deshalb für den Antrag einer Jugendlichen aus der Generationen-BVV im vorigen Jahr. Die Schülerin hatte vorgeschlagen, an einer Schule im Modellversuch eine Tablet- oder Laptopklasse einzurichten. Solche Klassen gibt es...

Spandau. Die Piraten wollen mehr öffentliche Bücherschränke in Spandau. Die Bezirksverordneten finden die Idee gut. Darum soll das Bezirksamt jetzt nach geeigneten Plätzen suchen.Viele Spandauer kennen das: Zu viele Bücher zuhause und doch immer wieder auf der Suche nach neuem Lesestoff. Öffentliche Bücherschränke können hier eine nachhaltige Lösung sein. Das sieht auch die Fraktion der Piraten so und hat deshalb vorgeschlagen, mehr solcher Schränke im Bezirk aufzustellen. "Bücher sind ein...

Spandau. Das Aktionsprogramm gegen Tierquälerei ist beschlossen. Die Bezirksverordneten befürworteten den CDU-Antrag auf ihrer Juli-Sitzung einstimmig. Damit soll es bald auch eine Meldestelle für ausgelegte Giftköder geben.Um Tiere und vor allem Hunde besser vor Giftködern in öffentlichen Grünanlagen zu schützen, hatte die CDU-Fraktion im März ein Aktionsprogramm im Bezirk initiiert. Mit dem aktuellen Votum der Bezirksverordneten ist das Bezirksamt nun beauftragt, in gefährdeten Bereichen wie...

Spandau. Gegen den früheren Bezirksverordneten Uwe Bröckl (SPD) liegt mittlerweile eine dritte Strafanzeige vor. Sie kommt von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.Dort bestätigt Sprecherin Daniela Augenstein, die Anzeige Anfang voriger Woche bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt zu haben. Weitere Details nannte sie wegen des laufenden Verfahrens nicht. Uwe Bröckl wird vorgeworfen, Fördermittel zweier Vereine veruntreut zu haben. Die dürften zu einem Großteil aus der Senatsverwaltung...

Spandau. Gegen den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Uwe Bröckl, liegen zwei Strafanzeigen wegen Untreue vor. Bröckl trat mit Wirkung zum 23. Juni von allen politischen Ämtern zurück.Die Anzeigen stammen von den Vereinen Spandau-Neustadt und "Stark ohne Gewalt". Dem erstgenannten Verein stand Bröckl als erster Vorsitzender vor, beim zweiten war er Kassierer. Als erstes waren Mitgliedern von Spandau-Neustadt Unregelmäßigkeiten...

Spandau. Turnusgemäß hat die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Auf der zweitätigen Klausurtagung im mecklenburgischen Linstow am vergangenen Wochenende stellte sich der Fraktionsvorsitzende Arndt Meißner erneut zu Wahl und wurde erwartungsgemäß im Amt bestätigt. Wiedergewählt wurden auch seine Stellvertreter Jochen Anders, Ulrike Billerbeck, Regina Canto, Josef Juchem und Lars Reinefahl. Neu im Stellvertreter-Team ist Thorsten Schatz,...