Bezirksverordnetenversammlung

Marzahn. Auf der Mehrower Allee in Höhe der Sella-Hasse-Straße und dem Ärztehaus soll ein gelb markierter temporärer Fußgängerüberweg eingerichtet werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer Sitzung am Donnerstagabend auf Antrag der Grünen-Fraktion, dem SPD und CDU beitraten, beschlossen. Darin wird das Bezirksamt gebeten, gemeinsam mit der Senatsverkehrsverwaltung einen solchen sogenannten Pop-Up-Zebrastreifen aufzumalen. Die BVV versteht dies als Sofortmaßnahme und...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will Fahrrad-Servicestationen im Bezirk errichten lassen. Auf ihrer jüngsten Sitzung hat sie auf Antrag der Linkspartei das Bezirksamt gebeten, sich beim Senat für die Einrichtung von Fahrrad-Servicestationen einzusetzen. Als geeignet erscheinen der BVV unter anderem die Bahnhöfe Ahrensfelde, Marzahn und Wuhletal. csell

Mit 16 darf man arbeiten, ein Konto eröffnen oder in eine Partei eintreten. Derzeit dürfen 16-Jährige in Berlin zwar die Bezirksverordneten wählen, aber nicht das Landesparlament. Das soll sich nun endlich ändern. Zur nächsten Berlinwahl 2026 können alle ab 16 ihre Stimme für das Abgeordnetenhaus und bei Volksentscheiden abgeben. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zweidrittelmehrheit steht. Die FDP als Oppositionspartei unterstützt die Gesetzesänderung von Rot-Grün-Rot. Darauf haben sich...

Berlin. EU-Bürger dürfen bei den Berlinwahlen am 26. September anders als bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zu Bundestag und Abgeordnetenhaus über die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in ihren Bezirken abstimmen. Mit der Kampagne „voteBerlin – mein Bezirk, meine Wahl“ sollen die rund 245.000 EU-Bürger in Berlin über ihr kommunales Wahlrecht informiert werden. Auf voteberlin.eu gibt es Informationen in acht Sprachen zu den Wahlen auf lokaler Ebene. Weil am Superwahlsonntag...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat eine Wahlmobilisierungskampagne gestartet. Ziel ist es, die Bedeutung der Abgeordnetenhauswahlen noch einmal hervorzuheben. „Denn viele der stadtpolitischen Fragen und Probleme werden im Abgeordnetenhaus beantwortet und entschieden, nicht im Deutschen Bundestag“, heißt es in einer Erklärung zum Start der Kampagne. Vor allem sollen die Menschen animiert werden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Neben Plakatmotiven mit Sprüchen wie „Mach dein Kreuz doch, wo...

Berlin. Wer bei den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen seine Stimme abgeben will, muss bis zum 26. Juni per Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet sein. Darauf macht die Landeswahlleiterin alle Neuberliner aufmerksam. Petra Michaelis rät allen, sich schnell einen Meldetermin zu besorgen. Wer wegen der Engpässe in den Bürgerämtern erst nach dem 26. Juni einen Termin bekommt, obwohl er vor dem Stichtag nach Berlin gezogen ist, wird noch bis 14. August...

Die Spitzenkandidaten sowohl für die Bundestags- als auch für die Berlin-Wahl befinden sich schon im Wahlkampfmodus. Die Parteien werben für ihre Positionen und attackieren den politischen Gegner. Der 26. September ist Superwahltag. In Berlin finden drei Wahlen an einem Tag statt: zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Möglicherweise kommt auch noch der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hinzu. Im kostenlosen Newsletter der...

Marzahn-Hellersdorf. Die SPD hat einem Mitarbeiter der Fraktion gekündigt. Zuvor wurden „mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Überprüfung der Finanzunterlagen der SPD-Fraktion“ festgestellt, heißt es in eine Mitteilung der Sozialdemokraten. „Es wurde Strafanzeige erstattet, auch die BVV-Vorsteherin wurde informiert“, teilte die Partei mit. Eine externe Anwalts- und Steuerkanzlei sei mit der Erstellung eines unabhängigen Gutachtens beauftragt worden, das zeitnah auch der BVV-Vorsteherin...

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

Marzahn. Zwischen dem alten Dorf Marzahn und dem Freizeitforum Marzahn sowie dem Projektraum Galerie M an der Marzahner Promenade soll ein Fußweg entstehen. Dazu fordern die Fraktionen von SPD und der Linkspartei in die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt in einem Antrag auf. Derzeit sei der Weg von den soziokulturellen Einrichtungen in Alt-Marzahn zu den bedeutenden Kultureinrichtungen des Bezirks an der Marzahner Promenade zu kompliziert. Bewohner beider Stadtteile sollte durch eine...

Biesdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sorgt sich um den Zustand des Parkplatzes am Unfallkrankenhaus Berlin an der Warener Straße. Die Zufahrten und Parkflächen seien mit tiefen Schlaglöchern durchsetzt die Parkflächen uneben und stellten so eine Gefahr für die Nutzer dar. Laut einem Beschluss auf Antrag der SPD-Fraktion soll sich das Bezirksamt an den privaten Betreiber des Parkplatzes wenden und ihn auffordern, den Parkplatz in einen sicheren Zustand zu versetzten. hari

Marzahn-Hellersdorf. Die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung und zu den Bezirksverordnetenversammlungen von Groß-Berlin am 20. Oktober 1946 war die erste und letzte Gesamtberliner Wahl in der Zeit zwischen dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Wiedervereinigung. Dieses Tages, der nun 70 Jahre zurückliegt, wollen die Marzahn-Hellersdorfer Bezirksverordneten auf ihrer Sitzung am 29. September gedenken. Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung wird eine Rede halten, für den...

Marzahn. Nahe dem Heinz-Graffunder-Park an der Marchwitzastraße 1 kann der Bau von vier Wohnhäusern beginnen. Das Bezirksamt hat dem Vorhaben der Degewo die Genehmigung erteilt. Die Wohnungsbaugesellschaft will an dieser Stelle vier Achtgeschosser errichten. Insgesamt entstehen so 126 neue Wohnungen, 42 davon als Sozialwohnungen. Baubeginn soll im Spätsommer dieses Jahres sein. Die Fertigstellung ist Ende 2017/Anfang 2018 geplant. Auf dem Bauplatz standen bis 2001 zwei Doppelhochhäuser. Sie...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll die Probleme in der Volkshochschule in den Griff bekommen. Das fordert die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom Bezirksamt in einem Beschluss. Im November war bekannt geworden, dass es an der VHS wegen Personalmangels Probleme bei der Auszahlung von Honoraren für Lehrer und der Annahme von Zahlungen der Schüler in Bargeld gibt. Auch sind die Deutschkurse für Migranten bedroht, weil es an der VHS gegenwärtig niemanden gibt, der die Kosten beim...

Biesdorf. Der Senat soll verlässliche Zahlen über den Anstieg des Lkw-Verkehrs auf der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) vorlegen. Dafür soll sich das Bezirksamt in einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung einsetzen. Mit der geplanten vierspurigen Schnellstraße wird der Verkehr durch Biesdorf stark ansteigen. Vor allem aber gehen Experten von einer Zunahme des Lkw-Verkehrs aus. Wenn die TVO fertig ist, werden wahrscheinlich viele Brummi-Fahrer die mautfreie Nord-Süd-Verbindung nutzen,...

Marzahn-Hellersdorf. Der SPD-Kreisverband hat seine Kandidaten für die Berliner Wahlen im September 2016 nominiert. Die Abgeordnete Iris Spranger führt die Kandidatenliste bei den Abgeordnetenhauswahlen an. Die Delegierten wählten sie mit 79,6 Prozent der Stimmen auf Platz 1. Als Spitzenkandidaten für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung nominierten sie den Bürgermeister von Marzahn-Hellersdorf Stefan Komoß. Auf den SPD-Kreisvorsitzenden entfielen 82 Prozent der Stimmen. Die...

Hellersdorf. Der Schulhof der Konrad-Wachsmann-Oberschule soll modernisiert werden. Dies fordern nun doch alle Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung. Zunächst hatte der Hauptausschuss einen fast gleichlautenden Antrag der Linksfraktion abgelehnt. Die Mehrheitsfraktionen von SPD, CDU und B’90/Grüne wollten erst prüfen lassen, ob eine Modernisierung wirklich notwendig ist. Die Bürger in Hellersdorf waren sich dessen zuvor schon sicher. Sie hatten das Projekt im Bürgerhaushalt auf den...

Marzahn. Der Bezirk soll einen Bibliotheksbus bekommen. Auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung soll er vor allem die Siedlungsgebiete mit Medien versorgen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat das Bezirksamt in dem Beschluss zudem beauftragt spätestens nach der Sommerpause zunächst ein Konzept vorzulegen. Es soll und unter anderem Aussagen über die Zahl der möglicherweise einzusetzenden Busse enthalten und erläutern, ob der Ankauf oder das Anmieten von Bussen für den Bezirk...