Bezirksverordnetenversammlung

Mit 16 darf man arbeiten, ein Konto eröffnen oder in eine Partei eintreten. Derzeit dürfen 16-Jährige in Berlin zwar die Bezirksverordneten wählen, aber nicht das Landesparlament. Das soll sich nun endlich ändern. Zur nächsten Berlinwahl 2026 können alle ab 16 ihre Stimme für das Abgeordnetenhaus und bei Volksentscheiden abgeben. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zweidrittelmehrheit steht. Die FDP als Oppositionspartei unterstützt die Gesetzesänderung von Rot-Grün-Rot. Darauf haben sich...

Berlin. EU-Bürger dürfen bei den Berlinwahlen am 26. September anders als bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zu Bundestag und Abgeordnetenhaus über die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in ihren Bezirken abstimmen. Mit der Kampagne „voteBerlin – mein Bezirk, meine Wahl“ sollen die rund 245.000 EU-Bürger in Berlin über ihr kommunales Wahlrecht informiert werden. Auf voteberlin.eu gibt es Informationen in acht Sprachen zu den Wahlen auf lokaler Ebene. Weil am Superwahlsonntag...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat eine Wahlmobilisierungskampagne gestartet. Ziel ist es, die Bedeutung der Abgeordnetenhauswahlen noch einmal hervorzuheben. „Denn viele der stadtpolitischen Fragen und Probleme werden im Abgeordnetenhaus beantwortet und entschieden, nicht im Deutschen Bundestag“, heißt es in einer Erklärung zum Start der Kampagne. Vor allem sollen die Menschen animiert werden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Neben Plakatmotiven mit Sprüchen wie „Mach dein Kreuz doch, wo...

Berlin. Wer bei den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen seine Stimme abgeben will, muss bis zum 26. Juni per Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet sein. Darauf macht die Landeswahlleiterin alle Neuberliner aufmerksam. Petra Michaelis rät allen, sich schnell einen Meldetermin zu besorgen. Wer wegen der Engpässe in den Bürgerämtern erst nach dem 26. Juni einen Termin bekommt, obwohl er vor dem Stichtag nach Berlin gezogen ist, wird noch bis 14. August...

Die Spitzenkandidaten sowohl für die Bundestags- als auch für die Berlin-Wahl befinden sich schon im Wahlkampfmodus. Die Parteien werben für ihre Positionen und attackieren den politischen Gegner. Der 26. September ist Superwahltag. In Berlin finden drei Wahlen an einem Tag statt: zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Möglicherweise kommt auch noch der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hinzu. Im kostenlosen Newsletter der...

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

Die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise stellen die Verordneten vor besondere Herausforderungen. Statt der üblichen Fraktionssitzungen finden Telefon- oder Videokonferenzen statt. Ausschüsse konnten zunächst gar nicht und dann nur mit Auflagen tagen. BVV-Anträge und Bürgeranliegen sind wochenlang kaum diskutiert worden. Und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kommt zu ihren Sitzungen unter besonderen Bedingungen des Gesundheitsschutzes zusammen. Inzwischen nimmt der Politikbetrieb...

Die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird ab September voraussichtlich im BVV-Saal des Nachbarbezirks Mitte tagen. Der Grund dafür ist, dass das Haus 7 auf dem Bezirksamtsgelände in der Fröbelstraße 17, in dem sich der BVV-Saal befindet, von der Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) ab dem Sommer saniert wird. Weil das ziemlich kostspielig ist und aus dem Bezirksetat nicht zu finanzieren war, übertrug das Bezirksamt Anfang 2016 die Bezirksamtsgebäude an der Fröbelstraße der BIM....

Pankow. Die Aufenthaltsqualität auf dem sogenannten Paracelsusplatz in Pankow soll sich grundlegend verbessern.Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) schlägt entsprechende Maßnahmen vor. Die Grünanlage an der Paracelsusstraße befindet sich unweit vom S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf und prägt das Quartier. Formal gesehen ist sie zwar kein Platz, aber in der denkmalgeschützten Wohnanlage habe sie einen identitätsstiftenden Charakter, so der Verordnete Torsten Hofer (SPD)....

Pankow. An Pankows Straßen und auf Freiflächen sollen künftig viel mehr Obstbäume wachsen - und jeder soll sich bedienen können. Das ist die Intention eines Beschlusses, den die BVV auf ihrer vergangenen Sitzung fasste.In diesem Beschluss erhielt das Bezirksamt den Auftrag zu prüfen, ob und wie ein Konzept der "essbaren Landschaft" für den Bezirk entwickelt werden kann. Dahinter steckt die Idee, dass sich das Bezirksamt bei der Neupflanzungen von Bäumen und Sträuchern bewusst für Obstbäume und...

Pankow. Per Beschluss übt die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) harsche Kritik an einer Kampagne der Gesobau gegen die Initiative "Pankower Mieterprotest".Die Wohnungsbaugesellschaft hatte an Mieter in Häusern, die demnächst saniert werden sollen, ein Schreiben verschickt. In diesem wird vor den Aktivitäten der Initiative "Pankower Mieterprotest" gewarnt. Zielgerichtet würden die Aktivitäten des Bündnisses im Schreiben herabgewürdigt, berichtet der baupolitische Sprecher der...

Pankow. Welche Brücken in Pankow sind besonders sanierungsbedürftig? Das möchten die Bezirksverordneten endlich genau wissen. Deshalb soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und bei der Deutschen Bahn für eine entsprechende Auflistung einsetzen.Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer vergangenen Sitzung. Außerdem soll das Bezirksamt klären, wie besonders marode Brücken im Bezirk schnellstmöglich saniert werden können, ohne dass dabei...