Bezirksverordnetenversammlung

Die Berliner Wahlen vom 26. September 2021 müssen wiederholt werden. Das entschied endgültig das Berliner Verfassungsgericht am 16. November. Das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen werden am 12. Februar 2023 neu gewählt. So klar die Entscheidung ausfiel, so unklar ist so manche Folge auch für Reinickendorf. Weil es sich um eine Wahlwiederholung und keine Neuwahl handelt, müssen alle Parteien wieder mit den gleichen Kandidaten antreten wie vor gut einem Jahr. Wer seither...

Mit 16 darf man arbeiten, ein Konto eröffnen oder in eine Partei eintreten. Derzeit dürfen 16-Jährige in Berlin zwar die Bezirksverordneten wählen, aber nicht das Landesparlament. Das soll sich nun endlich ändern. Zur nächsten Berlinwahl 2026 können alle ab 16 ihre Stimme für das Abgeordnetenhaus und bei Volksentscheiden abgeben. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zweidrittelmehrheit steht. Die FDP als Oppositionspartei unterstützt die Gesetzesänderung von Rot-Grün-Rot. Darauf haben sich...

Berlin. EU-Bürger dürfen bei den Berlinwahlen am 26. September anders als bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zu Bundestag und Abgeordnetenhaus über die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in ihren Bezirken abstimmen. Mit der Kampagne „voteBerlin – mein Bezirk, meine Wahl“ sollen die rund 245.000 EU-Bürger in Berlin über ihr kommunales Wahlrecht informiert werden. Auf voteberlin.eu gibt es Informationen in acht Sprachen zu den Wahlen auf lokaler Ebene. Weil am Superwahlsonntag...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat eine Wahlmobilisierungskampagne gestartet. Ziel ist es, die Bedeutung der Abgeordnetenhauswahlen noch einmal hervorzuheben. „Denn viele der stadtpolitischen Fragen und Probleme werden im Abgeordnetenhaus beantwortet und entschieden, nicht im Deutschen Bundestag“, heißt es in einer Erklärung zum Start der Kampagne. Vor allem sollen die Menschen animiert werden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Neben Plakatmotiven mit Sprüchen wie „Mach dein Kreuz doch, wo...

Berlin. Wer bei den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen seine Stimme abgeben will, muss bis zum 26. Juni per Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet sein. Darauf macht die Landeswahlleiterin alle Neuberliner aufmerksam. Petra Michaelis rät allen, sich schnell einen Meldetermin zu besorgen. Wer wegen der Engpässe in den Bürgerämtern erst nach dem 26. Juni einen Termin bekommt, obwohl er vor dem Stichtag nach Berlin gezogen ist, wird noch bis 14. August...

Die Spitzenkandidaten sowohl für die Bundestags- als auch für die Berlin-Wahl befinden sich schon im Wahlkampfmodus. Die Parteien werben für ihre Positionen und attackieren den politischen Gegner. Der 26. September ist Superwahltag. In Berlin finden drei Wahlen an einem Tag statt: zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Möglicherweise kommt auch noch der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hinzu. Im kostenlosen Newsletter der...

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

Reinickendorf. Die kommunale Demokratie in Groß-Berlin begann ein wenig holprig. Die 1920 durchgeführten Wahlen der Bezirksverordnetenversammlungen wurden wegen eines Formfehlers vom Preußischen Oberverwaltungsgericht für ungültig erklärt. Am 16. Oktober 1921 erfolgte eine neue Wahl. Die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung bestätigte am 12. November 1921 Karl Reichhelm als Bürgermeister. Der hatte dann seinen Amtssitz im alten Reinickendorfer Amts- und Rathaus, Alt-Reinickendorf 38....

Reinickendorf. Mit einer erneuten Empfehlung haben die Bezirksverordneten einem Antrag Nachdruck verliehen, den sie bereits im Juni 2016 beschlossen hatten. Danach sollte sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass die BVG eine Busverbindung zwischen Alt-Lübars und dem Märkischen Viertel herstellt, die über die Quickborner Straße führt. Die BVG hat bereits signalisiert, das Anliegen zu befürworten, geschehen ist bislang aber nichts. Das Bezirksamt soll nun nachhaken und das Vorhaben voranbringen...

Reinickendorf. Brauchen die aktuell noch vom Fluglärm betroffenen Kieze eine Erhaltungsverordnung? Kann der Erlass die Bewohner nach der Tegel-Schließung vor Verdrängung schützen? Über diese Fragen herrscht im Bezirk Uneinigkeit. Dass eine Erhaltungssatzung unbedingt gebraucht wird, meint die Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Das hat sie in der Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit einer großen Anfrage an Bürgermeister Frank Balzer (CDU) und mit einem Antrag unterstrichen....

Reinickendorf. Mit ihrer zweiten Sitzung starten die Bezirksverordneten am 9. November in den kommunalpolitischen Alltag. Auf dem Podium sind dann neue und bekannte Gesichter zu sehen. Vorsteher bleibt Dr. Hinrich Lühmann. Von allen Wahlgängen zur konstituierenden Sitzung und zum neuen Bezirksamt am 27. Oktober war sein Ergebnis das beste: 45 Verordnete hatten mit Ja votiert, sechs enthielten sich, nur drei Nein-Stimmen bekam Hinrich Lühmann von den 54 Anwesenden – und wurde somit gleich zu...

Reinickendorf. Nach fünf Jahren Abwesenheit sitzen die Freien Demokraten wieder in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung – dank des Wahlergebnisses vom 18. September, bei dem die Liberalen 8,8 Prozent der Stimmen holten und sich damit vier Sitze in der BVV sicherten. Nun hat sich auch die FDP-Fraktion konstituiert. Die Vorsitzende Mieke Senftleben war von 2001 bis 2011 Mitglied der Freien Demokraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Ihr Stellvertreter ist Andreas Otto. Heinz-Jürgen...

Reinickendorf. Der demografische Wandel und gleichzeitig anhaltende Zustrom beschäftigt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Bezirksamt sollte auf die Veränderungen vorbereitet sein und daher ein Zukunftskonzept vorlegen – diesen Auftrag bekam es jetzt vom Bezirksparlament. Das Papier soll „anhand des aktuellen Bestands den aus dem Bevölkerungswachstum hervorgehenden Wohnbedarf ermitteln“. Ein besonderes Augenmerk möge das Konzept aber auch auf die Infrastruktur legen: Sport- und...

Reinickendorf. Ab sofort können sich die Reinickendorfer mit Vorschlägen in die Gestaltung der Bezirkshaushaltspläne für die Jahre 2016 und 2017 einbringen. Rechtzeitig zur letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause am 8. Juli hat das Bezirksamt seinen Entwurf für den Bezirkshaushalt 2016/2017 in die BVV eingebracht. Der Haushaltsplan umfasst für die beiden kommenden Jahre ein Volumen an Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von 555,8 Millionen Euro...

Reinickendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer Sitzung am 10. Juni die Investitionsplanung bis ins Jahr 2019 beschlossen. Für die neu zu entscheidenden Jahre 2018 und 2019 sind darin jeweils rund 5,4 Millionen Euro vorgesehen. Die Investitionsmittel fließen unter anderem in Straßenerneuerungen, Spiel- und Sportanlagen und Wanderwege. „Das Bezirksamt hat keine Neuinvestitionen für die Jahre 2018/19 in die Reinickendorfer Schulen vorgesehen. Das stößt bei uns auf Verwunderung, da...

Reinickendorf. Die internationale Politik ist Thema der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 15. April ab 17 Uhr im Rathaus, Eichborndamm 215-239. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass internationale Handelsabkommen nicht die kommunale Daseinsvorsorge aushebeln.Kürzel wie TTIP beherrschen seit längerem die Artikel in den Politikteilen der Zeitungen. Die Buchstabenfolge steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership, einem Handelsabkommen, das zwischen den...

Reinickendorf. Zwei Anträge auf Anordnung von Tempo 30 sind am 11. März in der Bezirksverordnetenversammlung gescheitert.Die SPD-Fraktion hatte die Anordnung von Tempo 30 auf der Friederikestraße zwischen Gerlindestraße und Jörsstraße angeregt, Bündnis 90/Die Grünen wollten zumindest zwischen 7 und 17 Uhr auf dem Hermsdorfer Damm zwischen Martin-Luther-Straße und Backnanger Straße diese Anordnung sehen. Für die SPD-Fraktion erklärte Henry Mazatis, dass der besagte Abschnitt der Friederikestraße...

Reinickendorf. Mit bezirklichen Impfkampagnen sind seit 2009 rund 14 200 Schüler in Reinickendorf erreicht worden. Dies teilte Gesundheitsstadtrat Uwe Brockhausen (SPD) am 11. März in der Bezirksverordnetenversammlung auf eine Große Anfrage von CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit. Anlass war die aktuelle Welle von Masernerkrankungen und der Tod eines Kleinkindes in Reinickendorf im Februar (wir berichteten). Die nächste Reinickendorfer Impfkampagne startet laut Brockhausen am 4. Mai. Christian...

Reinickendorf. Die Sitzungen der Bezirksverordneten entwickeln sich zum Internethit. Der zweite Livestream am 11. Februar verzeichnete 1156 Zugriffe - mehr als eine Verdoppelung der ersten Übertragung.Gemessen an anderen Übertragungen aus anderen Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin und auch dem ersten Reinickendorfer Livestream im Januar ist die Zahl ein sprunghafter Anstieg. Im Januar wurden 478 Zugriffe registriert, was schon über den Zahlen aus Marzahn-Hellersdorf lag, deren Verordnete...

Reinickendorf. Die Bezirksverordneten-Versammlung hat am 14. Januar einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der sie die Terroranschläge im Nachbarland Frankreich verurteilt. Gerade als Bewohner des ehemaligen französischen Sektors von Berlin verurteilten die Verordneten die Mörder, die die europäische Identität und den Geist der Aufklärung, aber auch die fundamentalen Werte der Französischen Revolution wie Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, zerstören wollten....

Reinickendorf. Mit steigenden Temperaturen kommt im Bezirk wieder das Thema Grillen in öffentlichen Anlagen auf die Tagesordnung.Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte nach wie vor Grillflächen in öffentlichen Grünanlagen anlegen und nach einem Jahr die Auswirkungen prüfen. Der Antrag wird am 6. Mai um 17 Uhr im Grünausschuss der Bezirksverordneten im Raum 230 des Rathaus-Altbaus, Eichborndamm 215-239, diskutiert. Zuletzt hatte es am 19. August vergangenen Jahres...