Bezirksverordnetenversammlung

Steglitz. Zu einem Bezirksverordnetenversammlung (BVV)-Planspiel lädt die Ingeborg-Drewitz-Bibliothek ein. Am Mittwoch, 4. September, wird in der Einrichtung in der Grunewaldstraße 3 ab 16.30 Uhr debattiert, was das Zeug hält. Beim BVV-Planspiel können jungen Menschen in die Rolle eines Bezirksverordneten des fiktiven 13. Berliner Bezirks Biberfelde schlüpfen. Auf der Tagesordnung steht der Radverkehr im Kiez. Unter dem Motto "Radeln statt rasen?" wird darüber diskutiert, wie das Radfahren im...

Mit 16 darf man arbeiten, ein Konto eröffnen oder in eine Partei eintreten. Derzeit dürfen 16-Jährige in Berlin zwar die Bezirksverordneten wählen, aber nicht das Landesparlament. Das soll sich nun endlich ändern. Zur nächsten Berlinwahl 2026 können alle ab 16 ihre Stimme für das Abgeordnetenhaus und bei Volksentscheiden abgeben. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zweidrittelmehrheit steht. Die FDP als Oppositionspartei unterstützt die Gesetzesänderung von Rot-Grün-Rot. Darauf haben sich...

Berlin. EU-Bürger dürfen bei den Berlinwahlen am 26. September anders als bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zu Bundestag und Abgeordnetenhaus über die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in ihren Bezirken abstimmen. Mit der Kampagne „voteBerlin – mein Bezirk, meine Wahl“ sollen die rund 245.000 EU-Bürger in Berlin über ihr kommunales Wahlrecht informiert werden. Auf voteberlin.eu gibt es Informationen in acht Sprachen zu den Wahlen auf lokaler Ebene. Weil am Superwahlsonntag...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat eine Wahlmobilisierungskampagne gestartet. Ziel ist es, die Bedeutung der Abgeordnetenhauswahlen noch einmal hervorzuheben. „Denn viele der stadtpolitischen Fragen und Probleme werden im Abgeordnetenhaus beantwortet und entschieden, nicht im Deutschen Bundestag“, heißt es in einer Erklärung zum Start der Kampagne. Vor allem sollen die Menschen animiert werden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Neben Plakatmotiven mit Sprüchen wie „Mach dein Kreuz doch, wo...

Berlin. Wer bei den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen seine Stimme abgeben will, muss bis zum 26. Juni per Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet sein. Darauf macht die Landeswahlleiterin alle Neuberliner aufmerksam. Petra Michaelis rät allen, sich schnell einen Meldetermin zu besorgen. Wer wegen der Engpässe in den Bürgerämtern erst nach dem 26. Juni einen Termin bekommt, obwohl er vor dem Stichtag nach Berlin gezogen ist, wird noch bis 14. August...

Die Spitzenkandidaten sowohl für die Bundestags- als auch für die Berlin-Wahl befinden sich schon im Wahlkampfmodus. Die Parteien werben für ihre Positionen und attackieren den politischen Gegner. Der 26. September ist Superwahltag. In Berlin finden drei Wahlen an einem Tag statt: zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Möglicherweise kommt auch noch der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hinzu. Im kostenlosen Newsletter der...

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

Steglitz. Wegen der Bauarbeiten am Steglitzer Kreisel und an der Kreuzung Bismarckstraße, Ecke Steglitzer Damm hat die Buslinie 284 erhebliche Verspätungen. FDP und CDU fordern in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung, dass sich das Bezirksamt bei der BVG dafür einsetzt, dass die Busse zwischen Lichterfelde-Süd und Lankwitz Kirche während der Bauzeit im 10-Minuten-Takt fahren. Anwohner im Bereich Lichterfelder-Ring und Schütte-Lanz-Straße seien wegen der erheblichen Busverspätungen...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf hat den Doppelhaushalt 2016/2017 mit den Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet. Die Fraktionen von SPD und Piraten stimmten geschlossen dagegen. Der Haushalt 2016 von Steglitz-Zehlendorf hat ein Volumen von 527 Millionen Euro, im Haushaltsjahr 2017 sind Einnahmen und Ausgaben von knapp 536 Millionen Euro geplant. Damit erreicht der Bezirk rein rechnerisch die vom Land Berlin geforderte schwarze...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung regt den Bau eines Radwegs von der Albrechtstraße bis nach Kleinmachnow an. Der Weg soll vom Fernradwanderweg Berlin-Leipzig an der Albrechtstraße, Edenkobener Weg ausgehend entlang des Teltowkanals bis nach Kleinmanchnow und Teltow angelegt werden. Die BVV fordert das Bezirksamt in einem einstimmigen Beschluss dazu auf, sich dafür einzusetzen. In diesem Zusammenhang soll auch der Abschnitt unter der Knesebeckbrücke bis Stichkanal als...

Steglitz-Zehlendorf. Genossenschaftliches Bauen und Wohnen erweitert das Angebot an Wohnungen im mittleren und unteren Preissegment. Deshalb sollen Bau- und Investitionsvorhaben von Genossenschaften laut einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung unterstützt werden. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, bei öffentlichen Wohnungsbauvorhaben den Genossenschaften entsprechende Verkaufsangebote zu unterbreiten. Mit dieser Politik leiste der Bezirk auch einen Beitrag zum Milieuschutz. KM

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll sich bei den Ausbildungsbetrieben im Bezirk dafür einsetzen, dass sie sich an dem Projekt „Arrivo Berlin“ beteiligen. Außerdem soll geprüft werden, inwieweit die bezirkliche Verwaltung selbst an dem Projekt beteiligen kann. Arrivo Berlin ist eine Ausbildungs- und Berufsinitiative zur Integration von geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt. Ziel ist es, zum einen etwas gegen den akuten Fachkräftemangel und die hohe Zahl unbesetzter Lehrstellen in...

Steglitz. Die Jugendverkehrsschule ist eine wichtige Einrichtung im Bezirk für die Verkehrserziehung der Steglitzer Schüler. Unterrichtsraum und Fahrbahn der Verkehrsschule brauchen jedoch dringend eine Sanierung. Die Bezirksverordneten haben in einem einstimmigen Beschluss das Bezirksamt aufgefordert, die notwendigen Mittel für erforderliche Reparaturen zur Verfügung zu stellen. Nur so könne der Betrieb der Verkehrsschule gesichert bleiben. KM

Steglitz-Zehlendorf. Am Mittwoch, 15. Juli, ab 17 Uhr findet die letzte Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf vor der Sommerpause statt. Danach tagen bis zum 1. September weder die Bezirksverordnetenversammlung noch ihre Ausschüsse. KM

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk soll sich um den Titel „Fairtrade-Town“ bewerben. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung gestellt. Der Titel und das Siegel werden von TansFair, dem Verein zur Förderung des fairen Handels mit der sogenannten Dritten Welt, vergeben. 437 Städte und Gemeinden in Deutschland tragen bereits diesen Titel. Dazu gehören Aachen, Bremen und Düsseldorf. Auch die Berliner Bezirke Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordneten setzen sich für Asylantragsteller und Sozialhilfeberechtigte ein. So soll sich das Bezirksamt bei den entsprechenden Stellen dafür einsetzen, dass Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, gleich bei der Beantragung des Berlin-Passes einen BVG-Fahrscheine zum Ermäßigungstarif erwerben können. In der Regel ist es so, dass von der Beantragung der Berlin-Pässe bis zum Bescheid ein langer Zeitraum verstreicht. In dieser Zeit können sich die...

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk soll ein Angebot geschaffen werden, dass anerkannten Flüchtlingen ohne bürokratische Hürden hilft, Ausbildungsplatz oder Arbeitsstelle zu finden. Dazu sollen Ausbildungsstätten, Dienstleister und Gewerbetreibende ins Boot geholt werden. In einem entsprechenden Antrag empfiehlt die CDU-Fraktion dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen. Zum einen könnte dem Fachkräftemangel im Bezirk entgegengewirkt werden, über den sich Arbeitgeber...

Steglitz. Die Bushaltestelle "Charité - Campus B. Franklin" in Richtung Drakestraße soll ein Wartehäuschen erhalten. Dies fordert die Bezirksverordnetenversammlung in einem Beschluss. Das Bezirksamt soll sich gegenüber dem Senat und der BVG dafür einsetzen. Die Haltestelle wird intensiv genutzt - vor allem von älteren Menschen, die hier auf den Bus warten und bisher keine Sitzmöglichkeit haben, heißt es in der Begründung. Außerdem soll das Bezirksamt klären, ob Anlieger des Krankenhauses ihr...

Steglitz. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) befürchtet den weiteren Abbau von Betten und Schließungen von Fachabteilungen am Universitätsklinikum Benjamin Franklin (UKBF). Sie hat dem Bezirksamt empfohlen, sich bei der Senatsgesundheitsverwaltung für den Standort stark zu machen. Laut Krankenhausplan des Senats, soll die Zahl der Betten an den Standorten der Charité um 300 in diesem Jahr reduziert werden. In den vergangenen Jahren musste das Krankenhaus am Hindenburgdamm mit dem Verlust...

Steglitz-Zehlendorf. Der Bürgersaal des Zehlendorfer Rathauses soll mit Mikrofonen ausgestattet werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. Das Bezirksamt wurde mit der Anschaffung beauftragt. Mithilfe von Mikrofonen soll die Verständigung im Bürgersaal verbessert werden. Zuletzt auf der Bürgerversammlung zur Flüchtlingspolitik im November sei die Übertragung von der Bühne so schlecht gewesen, dass die Redner kaum gehört wurden, heißt es...

Steglitz-Zehlendorf. Berlinweit soll es bald wieder die Möglichkeit geben, die Bürgerämter auch ohne vorherige Terminvereinbarung aufzusuchen. Dafür setzt sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Im Dezember wurde das sogenannte Terminkundenmodell auch in Steglitz-Zehlendorf eingeführt. Die für Bürgerdienste zuständige Stadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) begründete diese Entscheidung mit den langen Warteschlangen in den Bürgerämtern, verursacht durch zahlreiche Spontankunden aus...

Steglitz-Zehlendorf. Für mehr Wohnungen im "Geschützten Marktsegment" macht sich die Piraten-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stark. Neben öffentlichen sollen auch private Wohnungsunternehmen entsprechenden Wohnraum zur Verfügung stellen.Berechtigt zur Aufnahme in das Geschützte Marktsegment sind unter anderem Personen, die ohne Hilfe keinen Wohnraum finden oder Menschen, die aus betreuten Einrichtungen oder aus der Haft entlassen werden, und denen deshalb Wohnungslosigkeit...