Bezirksverordnetenversammlung

Mitte. Der bündnisgrüne Kreisverband Mitte hat seine Kandidaten für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im September aufgestellt. Angeführt wird die 50 Namen umfassende Liste von der Bezirksverordneten Laura Neugebauer, auf Platz zwei folgt der aktuelle Bürgermeister Stephan von Dassel. Auffallend: Von den aktuell zwölf Grünen-Bezirksverordneten hat es neben Neugebauer nur Ingrid Bertermann auf die Liste geschafft „Wir freuen uns, mit einer vielfältigen Liste an Kandidat*innen in...

Die Gertrud-Kolmar-Bibliothek in der Sophie-Scholl-Schule ist geschlossen. Die Grünen sind verärgert, denn über die Schließung waren die Bezirksverordneten nicht informiert. Der Saal ist leer, die Arbeitsplätze verschwunden, alle 14 000 Bücher, Zeitschriften und CDs verpackt. Die Gertrud-Kolmar-Bibliothek in der Pallasstraße 27 gibt es nicht mehr. Die Sophie-Scholl-Schule braucht die Räume für ihr Nachmittagsangebot. Die Hausgabenhilfe fand vorher in einem Nachbargebäude statt. Die rund 400...

Wedding. Das Bezirksamt soll nach einem Beschluss in der Bezirksverordnetenversammlung prüfen, ob auf dem grünen Mittelstreifen der Amrumer Straße sowie weiteren geeigneten Straßen eine Wildblumenmischung ausgesät werden kann. Damit sollen die Lebensbedingungen für Bienen verbessert werden. In dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne wurde darauf hingewiesen, dass bereits im Frühjahr 2019 in einem Pilotprojekt vier Flächen mit Wildblumensaaten aufgewertet wurden. uma

In der ersten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach der Corona-Pause am 28. Mai stellen die Bündnisgrünen einen Antrag mit dem Titel „Umstieg auf Elektrofahrzeuge fördern“. Die Grünen fordern darin, Parkplätze künftig unabhängig vom Ausbau der Ladeinfrastruktur bevorzugt für Elektrofahrzeuge zu reservieren und in eingeschränkten Halteverbotszonen das Parken für elektrisch betriebene Mobile zu erlauben. Konkret heißt es im Antrag, das Bezirksamt möge mindestens jeden achten...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass die Schöneicher Straße in erster Linie für den Radverkehr instandgesetzt wird. Auf Empfehlung des Verkehrsausschusses einigten sich die Bezirksverordneten mehrheitlich auf diesen Antrag, die Initiative ging von den Bündnisgrünen aus. Weiterhin soll geprüft werden, ob nach erfolgter Sanierung die Anordnung einer Fahrradstraße mit Zusatzzeichen machbar ist. Das Vorhaben soll in die Investitionsplanung aufgenommen, aber auch geprüft...

Rummelsburg. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung dafür sorgen, dass die Verkehrssituation an der Ecke Nöldnerstraße, Schlichtallee und Lückstraße insbesondere für Radfahrer sicherer wird. Auf diesen Antrag der Bündnisgrünen einigten sich die Bezirksverordneten per Konsens in der Januar-Tagung. Vor allem die Situation von Radlern, die aus der Lückstraße kommen und in die Nöldnerstraße fahren, sei zu berücksichtigen, heißt es im Antrag. Ein erster Schritt könnten...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll die öffentlichen Schulen in Lichtenberg auf das Fahrradbügelprogramm der Senatsverkehrsverwaltung hinweisen, sie dazu anhalten, zu prüfen, welchen Bedarf an zusätzlichen Fahrrad-Abstellplätzen es gibt, und ob diese aufs Schulgelände oder den Straßenraum davor passen. Auf diesen Antrag einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung, die Initiative kam von den Bündnisgrünen. Nach der Klärung des Bedarfs soll das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung...

Das Bezirksamt soll sich bei Herstellern und Verantwortlichen dafür einsetzen, dass Altglas-Sammelbehälter mit insektensicheren Verschlussklappen ausgerüstet werden. Diesen Auftrag erhielt es in der Juni-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Initiator des Antrags, auf den sich die Verordneten ohne Aussprache einigten, waren die Grünen. Sie hoffen, mit ihrem Vorstoß einen Beitrag gegen das Bienensterben zu leisten: In den Altglas-Sammelbehältern würden auch Honiggläser entsorgt, heißt...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob die Lichtenberger Bushaltestellen barrierefrei sind und die Ergebnisse dem Ausschuss für Gleichstellung und Inklusion mindestens einmal pro Jahr mitteilen. Diesen Antrag der Bündnisgrünen haben die Bezirksverordneten im März angenommen. Danach soll das Bezirksamt außerdem zusammen mit dem Land Berlin die gesetzliche Vorgabe, sämtliche in seiner Straßenbaulast befindlichen Bushaltestellen barrierefrei zu gestalten, möglichst bis zum 1. Januar 2022...

Lichtenberg. Für eine ebenso energieeffiziente wie insektenfreundliche Beleuchtung der Fahrradstraße am Betriebsbahnhof Rummelsburg setzen sich die Lichtenberger Grünen ein. In der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben sie einen Antrag gestellt, nachdem das Bezirksamt dafür sorgen soll, dass der Wegabschnitt zwischen der Fischerstraße und dem Bahnhofsvorplatz beleuchtet wird, um Unfälle zu vermeiden. Der Antrag wurde in die Ausschüsse für Haushalt und Personal sowie...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll die Deklaration „Biologische Vielfalt in den Kommunen“ unterzeichnen, womit der Bezirk dem gleichnamigen Bündnis beitreten würde. Auf diesen Antrag der Grünen in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einigten sich die Verordneten in ihrer jüngsten Sitzung – allerdings gegen die Stimmen der CDU-Fraktion. In der Begründung des Antrags heißt es, die Mitgliedschaft im Verein sei sinnvoll, weil der Bezirk – unter anderem im Norden an der Stadtgrenze,...

Lichtenberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die Finanzierung der Sanierung des Stadtparks und des Umbaus der Wege im Fennpfuhl-Park beschlossen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Beschlüsse der BVV. Für die Baumaßnahmen bis zum Jahr 2021 sind insgesamt 700 000 Euro gesichert. Die Planungsunterlagen sollen noch in diesem Jahr fertiggestellt werden. Vor allem soll die Parkanlage barrierearm gestaltet werden. „Die barrierearme Umgestaltung hilft allen Menschen, diese...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob im Zuge der Neugestaltung des Lichtenberger Stadtparks eine eingezäunte Hundeauslauffläche eingerichtet werden kann. Auf diesen Antrag der Bündnisgrünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) konnten sich Fraktionen und Einzelverordnete in der Januar-Sitzung einigen. Im Bereich rund um den Park gebe es bislang keine ausgewiesene Fläche für die Vierbeiner, heißt es in der Antragsbegründung. Das führe dazu, dass Hundebesitzer ihre Tiere dort nur an...

Nach dem Verlust ihrer Doppelspitze und dem Austritt von Jutta Griep sind die Bündnisgrünen in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) inzwischen nur noch zu zweit. Damit ist auch der Fraktionsstatus dahin. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte die bis dato fünfköpfige Fraktion von Bündnis90/Die Grünen in der Lichtenberger BVV den Austritt der beiden Vorsitzenden Camilla Schuler und Sebastian Füllgraf zu verkraften. Beide nahmen ihr Mandat mit zur Fraktion der Linkspartei,...

Karlshorst. Für eine bessere Anbindung des Prinzenviertels und des Gebietes am Blockdammweg an den Öffentlichen Nahverkehr hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingesetzt. Einem entsprechenden Antrag folgte der Verkehrsausschuss mit leichten Änderungen, anschließend einigten sich die Verordneten ohne Aussprache. So soll sich das Bezirksamt bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) dafür einsetzen, dass die Taktzeiten der Tramlinie 21 verkürzt...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich bei der Deutschen Bahn dafür einsetzen, dass die Haupthalle des Bahnhofs Lichtenberg eine sogenannte intermodale Anzeigetafel bekommt. Auf diesen Auftrag einigten sich jetzt die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Nach dem Vorbild der Tafel am Ostbahnhof soll auch die Lichtenberger Anzeige Informationen zu Abfahrtszeiten und -gleisen, zu Anschlusszügen und -bussen auflisten. Der Bahnhof Lichtenberg sei ein wichtiger Verkehrsknoten, die...

Reinickendorf. Brauchen die aktuell noch vom Fluglärm betroffenen Kieze eine Erhaltungsverordnung? Kann der Erlass die Bewohner nach der Tegel-Schließung vor Verdrängung schützen? Über diese Fragen herrscht im Bezirk Uneinigkeit. Dass eine Erhaltungssatzung unbedingt gebraucht wird, meint die Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Das hat sie in der Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit einer großen Anfrage an Bürgermeister Frank Balzer (CDU) und mit einem Antrag unterstrichen....

Lichtenberg. Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer will die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. Januar fordern. Mit drei Anträgen wollen sie Sicherheitslücken schließen: So etwa in der Lückstraße auf Höhe der Emanuelstraße, wo ein Fußgängerüberweg geschaffen werden soll. Zudem soll für Radfahrer das Abbiegen in die Pfarrstraße aus Richtung Norden durch ein Verkehrszeichen sicherer werden. Die Grünen fordern zudem, im Gutspark an der...

Rummelsburg. Der Rummelsburger See soll künftig nicht mehr von Fahrgastschiffen befahren werden. Dafür setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ein, der in der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Februar behandelt wird. Die Grünen begründen das Fahrverbot mit einer jüngst veröffentlichten Studie der Freien Universität Berlin zur Schadstoffbelastung der Seesedimente. Nach Jahrzehnten industrieller Nutzung haben sich am Grund des Sees giftige Schadstoffe gesammelt. Laut der...

Neukölln. Sozialstadtrat Bernd Szczepanski (Grüne) schlägt Alarm: Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 2. September hat er die Senatsverwaltung wegen ihrer Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Die Senatsverwaltung habe das geplante September-Treffen mit den Bezirksstadträten abgesagt. Dort sollte es um die Flüchtlingsunterbringung und die Koordination zwischen den Bezirken gehen. Ein neuer Termin sei nicht genannt worden, die Senatsverwaltung habe auf die nächste reguläre Sitzung im...