Bezirkswahlamt Reinickendorf

Reinickendorf. Ab Montag, 16. Dezember, schließt das Bürgeramt Reinickendorf-Ost in der Teichstraße 65. Es wird wegen der geplanten vorgezogenen Neuwahl des Bundestags am 23. Februar Bestandteil des Bezirkswahlamtes. Ab 16. Dezember seien schon seit Wochen keine Termine mehr in diesem Bürgeramt vergeben worden, teilte das Bezirksamt mit. Deshalb gebe es auch keine Absagen. Das Abholen fertig gestellter Dokumente erfolgt im Bürgeramt im Rathaus am Eichborndamm 215. Dort, wie auch in den anderen...

Am 16. Dezember will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen. Verliert er – wie erwartet – die Abstimmung, sollen am 23. Februar kommenden Jahres vorgezogene Bundestagswahlen stattfinden. Die Vorbereitungen auf die Wahlen haben in Reinickendorf bereits begonnen, obwohl es noch keinen genauen Wahltermin gibt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten zunächst vorhandene Konzepte der Wiederholungswahlen in Berlin auf die vorgezogene Bundestagswahl umzuschreiben, erklärte der...

Reinickendorf. Für die insgesamt 251 Urnen- und Briefwahllokale bei der Europawahl am 9. Juni benötigt das Bezirkswahlamt dringend weitere ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. Einzige Voraussetzung ist, dass die Personen für die Wahl zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind. Für die Tätigkeit im Wahllokal gibt es je nach Funktion ein Erfrischungsgeld von bis zu 120 Euro im Urnenwahllokal und bis zu 100 Euro bei der Briefwahlauszählung. Für die Teilnahme an der Schulungsveranstaltung wird...

Aktualisierung: Das Bezirksamt teil mit, dass die Bewerbungsfrist abgelaufen ist. Reinickendorf. Zur Vorbereitung auf die Europawahl am 9. Juni sucht das Bezirkswahlamt weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für eine befristete Tätigkeit. Sie sollen beispielsweise Briefwahlanträge und Posteingänge bearbeiten sowie Wahlmaterialien zusammenstellen. Interessentinnen und Interessenten müssen einen erfolgreich absolvierten Schulabschluss, mindestens einfache Fachkenntnisse von Verwaltungsabläufen...

Reinickendorf. Das Bürgeramt Reinickendorf-Ost in der Teichstraße 65 ist ab Montag, 19. Februar, wieder geöffnet. Seit 20. Dezember war es als Sitz des Wahlamtes zur Vorbereitung der Teilwiederholungswahl zum Bundestag genutzt worden. Der Besuch ist nur mit einem Termin möglich. Diese können über das Bürgertelefon 115 oder über das Online-Kontaktformular auf https://bwurl.de/19up gebucht werden. tf

Reinickendorf. Bei der Wiederholungswahl am 12. Februar hat es auch in Reinickendorf zwei, wenngleich kleinere, Pannen gegeben. 13 Stimmzettel von Wählern wurden nicht ausgezählt, die nur für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wahlberechtigt waren. Grund war, dass in mehreren Briefwahllokalen im Friedrich-Engels-Gymnasium jeweils weniger als fünf Stimmzettel in den Wahlurnen vorgefunden wurden. Bei dieser geringen Zahl dürfen sie im Wahllokal nicht ausgezählt werden, weil...

Ob die Wahlwiederholung in Reinickendorf ohne gravierende Pannen abläuft, wird sich erst am 12. Februar zeigen. In der Vorbereitung waren nicht Pannen, sondern fehlendes Personal das Hauptproblem. Laut dem Bezirksamt waren weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Wahlvorbereitung tätig als eigentlich vorgesehen. Dies teilte es auf eine Anfrage des BVV-Vorstehers Dr. Dieter Schramm mit. Der FDP-Verordnete wollte in einer Anfrage wissen, welche Fehler, beziehungsweise Unzulänglichkeiten...

Die Organisation der Wahlwiederholung am 12. Februar steht unter immensem Erfolgs- und Zeitdruck. Schon die Vorbereitung geht wohl auch deshalb nicht ohne Pannen oder zumindest Schwierigkeiten über die Bühne. Da ist zum Beispiel der Fall des Reinickendorfer Bezirksvorsitzenden „Die Grauen“ Michael Schulz. Er nimmt wie alle anderen BVV-Parteien an den Sitzungen des Bezirkswahlausschusses Reinickendorf im BVV-Saal des Rathauses teil, indem vor allem organisatorische Fragen der Wahl besprochen...

Am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beginnt im August 2023, am Verwaltungsgericht Berlin zum 1. Januar 2024 die neue Amtsperiode für ehrenamtliche Richterinnen und Richter. Dafür werden bereits jetzt Kandidatinnen und Kandidaten gesucht, die im kommenden Jahr gewählt werden. Bewerben können sich Menschen, die mindestens 25 Jahre alt sind, die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und im Bezirk Reinickendorf wohnen. Weitere Voraussetzungen sind keine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe...