Bezirkswahlamt Spandau

Nach dem Ende der Ampel-Bundesregierung und der Ankündigung von Neuwahlen haben im Wahlamt sofort die Vorbereitungen für den vorgezogenen Urnengang begonnen. Seit feststeht, dass der Wahltermin wohl am 23. Februar sein soll, gibt es mehr Planungssicherheit. Gleichzeitig sind einige Fragen noch immer ungeklärt. Das betreffe vor allem die Frist für den Briefwahlzeitraum, sagte Kreiswahlleiterin Katrin Zickert auf Nachfrage des Spandauer Volksblatts. Entschieden werden könnte das erst, wenn das...

Spandau. Für das Sozialgericht Berlin werden ehrenamtliche Richterinnen und Richter gesucht. Sie wirken an den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe. Die Amtsperiode beginnt am 1. Januar 2025 und dauert fünf Jahre. Wer sich für diese Tätigkeit interessiert, muss mindestens 25 Jahre alt und deutscher Staatsbürger sein sowie in Spandau wohnen. Die Bewerbung, hier Bereitschaftserklärung genannt, ist bis zum 10. September schriftlich beim Bezirkswahlamt, Carl-Schurz-Straße 2/6, 13597 Berlin...

Spandau. Für die Europawahl am 9. Juni werden noch weitere Helferinnen und Helfer für die Personalreserve gesucht. Sie sollen kurzfristig am Wahltag einspringen können, falls es irgendwo Lücken gibt. Wer sich dafür interessiert, muss für die Europawahl wahlberechtigt sein und darf nicht selbst dafür kandidieren oder Mitglied eines Wahlausschusses sein. Für das Bereithalten wird ein Aufwandsersatz von 20 Euro bezahlt. Bei einem tatsächlichen Einsatz gibt es Erfrischungsgeld, dessen Höhe sich an...

Spandau. Am 9. Juni finden in Deutschland die Europawahlen statt. Dafür werden zahlreiche ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt. Auf einer Informationsveranstaltung werden sie auf ihre Tätigkeit vorbereitet und erhalten Informationsmaterial. Für ihren Einsatz erhalten sie ein sogenanntes Erfrischungsgeld. Die Bereitschaftserklärung als Wahlhelfer kann auf https://bwurl.de/16fo heruntergeladen werden. Weitere Informationen gibt es auf bwurl.de/19vg oder unter Telefon 902 79 38 96...

Spandau. Am Sonntag, 26. März, wird über das Volksbegehren für ein klimaneutrales Berlin ab 2030 abgestimmt. Dafür sucht das Bezirkswahlamt „Abstimmungshelfende Personen“. Melden können sich alle Menschen, die zum Deutschen Bundestag wahlberechtigt sind. Was sie für diese Aufgabe wissen müssen, wird ihnen durch eine Online-Schulung über die Verwaltungsakademie sowie durch Informationsmaterial vermittelt. Abstimmungshelfer erhalten ein sogenanntes Erfrischungsgeld von 80 bis 120 Euro. Mehr Infos...

Am Sonntag, 12. Februar, muss Berlin noch einmal wählen. Wie der erneute Urnengang abläuft und was dabei zu beachten ist, hier die wichtigsten Fakten. Wahlberechtigte. In Spandau sind ungefähr 158 400 Menschen für das Abgeordnetenhaus und 178 200 für die BVV wahlberechtigt. Der Unterschied ergibt sich daraus, dass auf Bezirksebene bereits Jugendliche ab 16 Jahren sowie Bürgerinnen und Bürger aus EU-Staaten wählen dürfen. Wahlberechtigt sind natürlich auch alle Personen, die zwischen dem 27....

Die Berliner Chaoswahlen für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen müssen wiederholt werden. Das hat das Berliner Verfassungsgericht durch sein Urteil am 16. November entschieden. Der Wahltermin ist am Sonntag, 12. Februar 2023. Auch in Spandau hat es bei den Septemberwahlen 2021 Pannen gegeben. Sie waren aber wohl weniger gravierend als in anderen Bezirken. Dennoch hat die Wahlwiederholung skurrile Folge, weil die Parteien die gleichen Kandidaten nominieren müssen wie...

Spandau. Für den Schiedsamtsbezirk Spandau 1 (Postleitzahlen 13583, 13589 und 13591) werden Bewerberinnen und Bewerber gesucht. Interessierte können sich bis zum 15. November für diese Aufgabe melden. Schiedspersonen sollen bei verschiedenen Streitigkeiten vermittelt eingreifen und wenn möglich eine außergerichtliche Einigung herbeiführen. Sie müssen zwischen 30 und 70 Jahre alt sein und in Spandau wohnen. Die Fähigkeit zum Bekleiden öffentlicher Ämter und keine Beschränkung in der Verfügung...

Spandau. Die Wahl zum EU-Parlament steht an. Daher sucht das Bezirkswahlamt Wahlhelfende. Etwa 250 fehlen noch. Die ehrenamtlicher Helfer sorgen am Wahltag 26. Mai für den ordnungsgemäßen Ablauf in den Wahllokalen und Briefwahllokalen. Hier werden vor allem Wahlvorsteher und Schriftführer gebraucht. Besonderes Fachwissen ist nicht nötig. Vor dem Einsatz gibt es eine Schulung und Infomaterial. Melden kann sich, wer wahlberechtigt ist. Das Ehrenamt wird mit 25 bis 50 Euro Aufwandsentschädigung...

Spandau. Für die Bundestagswahl und den Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel am 24. September sucht das Bezirkswahlamt dringend Wahlhelfer. Ganze 500 werden für die Zitadellenstadt noch gebraucht. Am Wahltag sorgen sie für den reibungslosen Ablauf in den Wahllokalen und in den Briefwahllokalen. Melden kann sich, wer wahlberechtigt ist und bei diesen Wahlen weder Wahlbewerber, Vertrauensperson von Wahlvorschlägen noch Mitglied eines Wahlausschusses ist. Besonderes...

Spandau. Das Bezirksamt sucht neue Schiedspersonen für die Amtsbezirke Spandau 3 und 5. Sie bleiben fünf Jahre im Amt. Der Amtsbezirk 3 umfasst die Altstadt, Haselhorst und Siemensstadt, der Amtsbezirk 5 den Ortsteil Staaken. Für beide Amtsbezirke wird jeweils eine Schiedsperson gesucht. Diese arbeitet ehrenamtlich und klärt nach dem Motto "vertragen statt klagen" diverse Rechtsstreitigkeiten. Nach dem Berliner Schiedsamtsgesetz zählen dazu Beleidigung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch,...

Spandau. Im Bezirk hat die heiße Phase der Wahlvorbereitungen begonnen. Die Wahlbenachrichtigungen sind verschickt und die Briefwahlstellen geöffnet. Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. September bereitet sich das Wahlamt Spandau auf seine Aufgaben vor. Seit gut einer Woche sind die Wahlbenachrichtigungen zugestellt und damit 179 937 Spandauer aufgefordert, ihre Stimme für Parteien und Kandidaten in fünf Wahlkreisen abzugeben. Dazu...