Bezirkswahlamt

Beiträge zum Thema Bezirkswahlamt

Politik

Schiedsperson gesucht

Spandau. Das Bezirksamt sucht eine Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Spandau 2 (Postleitzahlen 13581, 13593, 13595, 13597, 14052 und 14089). Die Aufgabe besteht im Klären vor- und außergerichtlicher Rechtsstreitigkeiten wie etwa Beleidigung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Bedrohung oder Körperverletzung. Neue Schiedspersonen werden für die Tätigkeit geschult. Es handelt sich um ein Ehrenamt, das fünf Jahre ausgeübt wird. Voraussetzungen sind der Wohnsitz in Spandau, Alter zwischen...

  • Spandau
  • 03.01.22
  • 72× gelesen
Politik

Blamabler Urnengang
Pannen lassen Zweifel am Endergebnis der Berlin-Wahlen aufkommen

Berlin hat sich vor der ganzen Welt blamiert. Auch Tage nach dem Wahldesaster ist nicht klar, welche Auswirkungen das Chaos am Superwahlsonntag auf das Endergebnis hat. Am 14. Oktober soll das amtliche Endergebnis bekannt gegeben werden. Nur ist es das richtige? In den Wahllokalen fehlten Wahlkabinen, sodass es schon deshalb zu langen Wartezeiten kam. Dass die Leute mit einem Stapel Papier etwas länger brauchen würden, um insgesamt sechs Kreuze für Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl (jeweils...

  • Mitte
  • 05.10.21
  • 883× gelesen
  • 1
Politik
Vor einem Wahllokal haben Werbeplakate von Parteien nichts zu suchen. | Foto: Ulrike Kiefert

Verstoß gegen Landeswahlgesetz: SPD hängte Wahlplakat direkt vor Briefwahllokal

Spandau. Wahlwerbung vor einem Wahllokal? Nach dem Landeswahlgesetz ist das unzulässig. Ein Plakat der SPD musste darum wieder runter. Jeder Stimme zählt. So denken die meisten Parteien und setzen für die Berlin-Wahl am 18. September auf Werbung – besonders massiv mit Plakaten. Doch nicht überall dürfen sie hängen. Schon gar nicht direkt vor einem Wahllokal. Denn der Wähler soll auf den letzten Metern zum Wahlzettel nicht beeinflusst werden. Die SPD nahm das offenbar nicht so ernst und...

  • Spandau
  • 07.09.16
  • 5.292× gelesen
Politik

Neue Schiedsperson gesucht

Spandau. Das Bezirksamt sucht eine neue Schiedsperson für den Amtsbezirk Spandau 6 mit Wilhelmstadt, Klosterfelde, Gatow und Kladow. Die Schiedsperson arbeitet ehrenamtlich und klärt nach dem Motto "vertragen statt klagen" diverse Rechtsstreitigkeiten. Nach dem Berliner Schiedsamtsgesetz zählen dazu Beleidigung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Bedrohung, Verletzung des Briefgeheimnisses, vermögensrechtliche Ansprüche wie Schmerzensgeld oder nachbarrechtliche Belange....

  • Gatow
  • 18.01.16
  • 107× gelesen
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