Björn Tielebein

Der Senat investiert wieder in die öffentliche Infrastruktur Berlins. Auch der Bezirk bekommt einige Millionen Euro ab. Damit und mit der Verwendung der Mittel sind aber nicht alle in der Bezirkspolitik einverstanden. Die Berliner Verwaltung ist in schlechtem Zustand. Das lässt sich auch äußerlich an zahlreichen Verwaltungsgebäuden erkennen. Um das zu ändern, legte der Senat im vergangenen Jahr das Investitionsprogramm SIWANA (Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt und...

Wegen defekter oder mangelnder Beleuchtung im Bezirk gehen immer wieder Beschwerden ein. Die Bezirksverordnetenversammlung verlangt vom Bezirksamt ein Beleuchtungskonzept für den ganzen Bezirk. Die BVV ersucht in dem Beschluss vom Januar das Bezirksamt, ein Beleuchtungskonzept zu erarbeiten, bei dem die Sicherheitsbedürfnisse der Bewohner berücksichtigt werden. Über das Fortschreiten des Konzepts hat das Bezirksamt halbjährlich zu berichten. Uns das ist offenbar notwendig. Zuständig für die...

Die Planungen für die Ortsumfahrung Ahrensfelde gehen seit Jahren nicht voran. Die Linke im Bezirk will die Verantwortlichen zu einer Entscheidung zwingen und verlangt den Abbruch und die Neuaufnahme des Planverfahrens. Die Linke begründet ihre Forderung damit, dass die zuständigen Stellen im Bund sowie in den Ländern Berlin und Brandenburg sich in grundlegenden Fragen der Finanzierung nicht einigen können. „Da ist es besser, zurück auf Null zu gehen und alle möglichen Varianten nochmals zu...

Marzahn-Hellersdorf. Die Senatsfinanzverwaltung hat eine Liste mit Standorten für den Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte erstellt. Danach würden in Marzahn-Hellersdorf die meisten neuen Unterkünften in Berlin gebaut werden. Insgesamt 90 solcher Unterkünfte sollen in Berlin entstehen. Dazu gibt es eine Liste, die vom Senat an die Bezirke geschickt wurde. Auf Marzahn-Hellersdorf entfielen allein 16 Standorte für Containerbauten. Damit würden hier die meisten Flüchtlingsunterkünfte errichtet,...

Marzahn. Seit Eröffnung des Flüchtlingsheims am Blumberger Damm kommt es zu Übergriffen und anderen Aktionen gegen die Bewohner. Die Lage ist angespannt. Wer in diesen Tagen vor dem Eingang des Heims steht, spürt die Verunsicherung. Der Eingangsbereich ist im Vorfeld abgesperrt, sodass die Flüchtlinge nur im Gänsemarsch hinaus- und hineingehen können. Vielen Flüchtlingen ist Eile anzumerken, wenn sie die Kontrolle passieren. Offensichtlich soll verhindert werden, dass sich eine größere Menge...

Marzahn. Die Gegner des Containerdorfs für Flüchtlinge am Blumberger Damm machen weiter Stimmung gegen das Heim. Jezt verübten sie erstmals einen Anschlag auf dem Gelände.Unbekannte drangen in der Nacht zu Freitag, 15. Mai, auf das Gelände ein und beschädigten zwei Keramikwasserrohre. Das entdeckten Sicherheitsmitarbeiter am Morgen, nachdem ihnen ein aufgedrückter Zaun in der Schönagelstraße aufgefallen war. Zwischen den Scherben der Keramikwasserrohre fanden die Mitarbeiter des...