Briefwahl

Seit der Termin für die Neuwahl des Bundestags feststeht, haben die Wahlämter mehr Planungssicherheit über den weiteren Verlauf. Allerdings gilt das noch nicht für alle Prozesse. Wann zum Beispiel die Wahlbenachrichtigungen verschickt werden, steht noch nicht ferst. Normalerweise muss dies bis spätestens 21 Tage vor dem Wahltag erfolgen, also maximal bis 2. Februar 2025. Möglicherweise werde diese Frist aber verkürzt, erklärte Hauke Haverkamp, stellvertretender Wahlamtsleiter in Reinickendorf....

Am 9. Juni sind die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und damit auch in Reinickendorf zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgerufen. Wie läuft diese Wahl ab? Hier ein Überblick. Wahlberechtigte. In Reinickendorf sind nach Auskunft des Bezirkswahlamtes 192 090 Menschen wahlberechtigt. Darunter befinden sich 4208 Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahre. Diese Altersgruppe darf zum ersten Mal bei einer Europawahl ihre Stimme abgeben. Zu den Wahlberechtigten im Bezirk gehören auch 15 631...

Am 11. Februar sind rund 55.000 Menschen im Bezirk erneut zur Stimmabgabe aufgerufen. Sie sind bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl wahlberechtigt. Wer darf wählen? Und wie läuft das Wahlprozedere? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten. Warum die Teilwiederholung? Auch sie ist ein Ergebnis der Pannenwahl vom 26. September 2021. Damals hatte es zahlreiche Probleme in vielen Wahllokalen gegeben. Gewählt wurden an diesem Tag sowohl der Bundestag als auch das Abgeordnetenhaus und die...

Mehr als ein Dutzend Koffer stehen im Gang des Bürgeramtes in der Teichstraße. Wegen der Teilwiederholung zur Bundestagswahl ist es erneut zum Wahlamt umfunktioniert worden. In den Koffern werden die Unterlagen für die Wahllokale verpackt, erläutert der stellvertretende Wahlamtsleiter in Reinickendorf, Hauke Haverkamp. Darin befindet sich die Liste der Wahlberechtigten bis hin zu den Schreibgeräten. Was derzeit noch fehle, seien die Stimmzettel. Sie werden erst kurz vor dem Wahltag am 11....

Die vorübergehende Schließung des Bürgeramtes Reinickendorf-Ost war die erste Reaktion des Bezirksamtes nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Wahlwiederholung der Bundestagswahl. Die Räume werden in den kommenden Wochen für das Bezirkswahlamt gebraucht. Wahlamtsleiter Hauke Haverkamp hatte bereits vor zwei Wochen in der Berliner Woche die Schließung des Bürgeramtes in der Teichstraße bei einem entsprechenden Richterspruch aus Karlsruhe angekündigt und betont, dass...

Rund um die Wiederholungswahl gibt es eine Vielzahl an Zahlen und Fakten und vielleicht noch die eine oder andere offene Frage. Hier die wichtigsten Antworten. Wie viele Einwohner im Bezirk sind wahlberechtigt? Laut dem Wahlamt gibt es für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 174 707 Wahlberechtigte. Für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sind es 193 572. Die Differenz erklärt sich dadurch, dass auf Bezirksebene bereits ab 16 Jahren gewählt werden darf. Und außer deutschen...

„Wieder Pannen bei der Briefwahl. Versagt nun auch der Giffey-Senat?“. So informierte die CDU-Reinickendorf am 5. Januar über ein Problem im Zusammenhang mit der Wahlwiederholung am 12. Februar. Ein Bürger aus Reinickendorf hatte den Christdemokraten in einer E-Mail von seinen unvollständigen Briefwahlunterlagen berichtet. Demnach sei auf dem Umschlag nur der Wahlbezirk, aber nicht die Wahlscheinnummer angegeben gewesen. Das Bezirksamt habe auf seine Nachfrage mitgeteilt, dass seine Stimmabgabe...

Berlin. Ist das Seniorenmitwirkungsgesetz bürgernah? Eher nicht, wenn man auf die geringe Beteiligung bei der Wahl der bezirklichen Seniorenvertretungen im Jahr 2011 blickt. Im Herbst dieses Jahres steht die Neuwahl der Vertretungen an. Damit Senioren ihre Ansprüche selbst vertreten können, hat das Abgeordnetenhaus 2006 das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz (BerlSenG) verabschiedet. Berlin war damit das erste Bundesland, das ein solches Gesetz beschloss. Es soll die Mitwirkungsrechte von...