Bußgeld

Mitte. Das Bezirksamt hat gegen einen Spielhallenbetreiber ein Bußgeld über insgesamt 15 753,50 Euro verhängt. Laut dem für das Ordnungsamt zuständigen Stadtrat Carsten Spallek (CDU) hat der Betreiber in seinen sechs Spielhallen "vorsätzlich und mehrfach gegen mehrere Vorschriften des Berliner Spielhallengesetztes verstoßen". Zu den Verstößen zählen das Aufstellen von Spielgeräten ohne Sichtblenden, ein zu geringer Mindestabstand zwischen den Automaten, Werbung mit Anreizcharakter zum Spielen,...

Das Handyverbot am Steuer ist schnell gebrochen. Es kann schon ausreichen, das Telefon zur Seite zu legen und dabei kurz auf das aufblinkende Display zu blicken, warnt der Auto Club Europa (ACE) und weist auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Lüdinghausen hin (Az.: 19 OWi-89 Js 86/14-14/14). Bei einem Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer drohen 60 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg. dpa-Magazin / mag

Mal eben mit dem Auto über die Busspur am Feierabendverkehr vorbeirauschen - das kann ein empfindliches Verwarngeld zur Folge haben. Wer unerlaubt die Sonderfahrspur nutzt und dabei zum Beispiel auch noch einen Bus behindert, kann mit 35 Euro belangt werden, erklärt ADAC-Jurist Jost Kärger. Findet der Verkehrsverstoß ohne Behinderung anderer statt, werde das mit 15 Euro geahndet. dpa-Magazin / mag

Wer öfter mit dem Handy am Ohr Auto fährt, riskiert seine Fahrerlaubnis. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm kann die Strafe wegen einer sogenannten "beharrlichen Pflichtverletzung" verhängt werden. Das Gericht wies die Rechtsbeschwerde eines Verkehrssünders ab, der wiederholt am Steuer telefoniert hatte, und brummte ihm eine Geldbuße von 80 Euro wegen Vorsatzes und einen Monat Fahrverbot auf (Az.: 3 RBs 256/13). Fürs Handy-Telefonieren am Steuer gibt es normalerweise ein Bußgeld von 40...

Berlin. Wer auf Berlins Straßen freie Fahrt hat, tritt gern mal ordentlich aufs Gaspedal. Messungen ergaben, dass in vielen verkehrsberuhigten Zonen die Tempolimits nicht eingehalten werden. Unfallforscher fordern bauliche Änderungen und höhere Bußgelder.Hätten die Geschwindigkeitsmessungen, die die Unfallforschung der deutschen Versicherer (UDV) kürzlich in Berlin durchführte, reale Auswirkungen, dann hätte der Staat an den Autofahrern gut verdient. An 44 Straßenabschnitten mit verschiedenen...