Bußgeld

Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Außerdem wurden in dem Zeitraum 6202 Strafverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße, für die Polizei und Ordnungsämter...

Die derzeit 33 stationären Rotlicht- und Geschwindigkeitsblitzer bringen ordentlich Geld in die Staatskasse. Die Bußgeldstelle der Polizei hat mit ihren festen Blitzern 2020 und 2021 (Stand: 31. Oktober) rund 15 Millionen Euro eingenommen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) hervor. Mit sechs Anlagen stehen die meisten Blitzer in Mitte. Jeweils fünf Geräte blitzen in Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg. Die...

Wer Mitarbeiter ins Ausland entsendet, muss dafür eine „A1-Bescheinigung“ beantragen. Damit wird bestätigt, dass während der Arbeit im Ausland weiterhin Versicherungsschutz in der deutschen Sozialversicherung besteht. Die Bescheinigung wird aber nicht erst erforderlich, wenn Mitarbeiter mehrere Wochen oder Monate ins Ausland gehen – selbst wenige Stunden Meeting hinter der eigenen Landesgrenze reichen aus, um in die Pflicht einer solchen Bescheinigung zu kommen. Darauf macht die Deutsche...

Bislang bestand für die meisten Gesellschaften keine Mitteilungspflicht, da sich die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten bereits aus anderen Registern ergeben haben. Diese Mitteilungsfiktion ist jedoch zum 1. August durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) weggefallen. „Somit müssen nun nahezu alle juristischen Personen und Gesellschaften ihre wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister mitteilen“, erklärt ETL-Rechtsexperte und Fachanwalt für Handels-...

Berlin. Einen exakten Überblick über alle Ordnungswidrigkeitenverfahren und verhängten Bußgelder hat der Senat nicht, weil die Bezirke Verstöße gegen Corona-Regeln nicht gesondert statistisch erfassen müssen. Dennoch hat Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) einige Daten von der Polizei und den Ordnungsämtern für eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) über „Sanktionen bei Verstößen gegen die Corona-Regeln“ zusammengestellt. Die Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln...

Berlin. Die Justizverwaltung stellt immer mehr eingezogene Bußgelder aus Strafverfahren gemeinnützigen Projekten und Einrichtungen zur Verfügung. Flossen 2017 aus den Gesamtgeldbußen von 6,8 Millionen Euro noch 174.630 Euro an den sogenannten Sammelfonds „Samba“ (2,5 Prozent), waren es 2020 bei ebenfalls 6,8 Millionen Euro Gesamtgeldbußen mit 328.754 Euro schon 4,8 Prozent. Das geht aus der Antwort von Berliner Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf die Anfrage des Abgeordneten Sven...

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit Jahresbeginn sind die sogenannten Waste Watcher des Ordnungsamtes als Zivilstreifen unterwegs. Das scheint das Aufspüren von Müllverursachern einfacher zu machen. Nach Angaben des zuständigen Stadtrats Andy Hehmke (SPD) hätte ein Waste-Watcher-Duo allein am Vormittag des 9. Januar 31 Verstöße gegen das Straßenreinigungsgesetz festgestellt. Meist habe es sich um "Kleinstvermüllungen", etwa das Wegwerfen von Zigarettenresten gehandelt. Aber auch deren Verursacher...

Weggeworfene Papiertüten oder Kaffeebecher. Hundekot an gefühlt jeder zweiten Baumscheibe. Von Zigarettenkippen ganz zu schweigen. Nicht ordnungsgemäß entsorgte Hinterlassenschaften aller Art sind ein riesiges Ärgernis. Jetzt könnten die Verursacher stärker zur Kasse gebeten werden. Zumindest scheint sich die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gerade einen Katalog von finanziell härteren Sanktionen zu überlegen. Dabei soll auch das unterschiedliche Strafniveau in den Bezirken...

Friedrichshain-Kreuzberg. Wegen Ablagern von drei Kubikmetern Abfall muss der Verursacher ein Bußgeld von 2000 Euro bezahlen. Dazu war er zunächst vom Ordnungsamt aufgefordert worden, erhob aber dagegen Einspruch. Das Amtsgericht Tiergarten hat jetzt den Bußgeldbescheid als zutreffend und die Höhe der Summe als angemessen beurteilt. Er ist deshalb rechtskräftig. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Wer seinen Abfall achtlos wegwirft, Unrat am Straßenrand oder in Grünanlagen abstellt, läuft künftig größere Gefahr, dabei erwischt und angezeigt zu werden. Denn im Ordnungsamt sind jetzt sogenannte Waste Watcher unterwegs, deren Hauptaufgabe das Aufspüren solcher Müllsünder ist. Wessen sie habhaft werden, dem droht ein Bußgeld. Das gilt auch für Menschen, die Plastikverpackungen, Kaugummis oder Zigarettenkippen nicht ordnungsgemäß entsorgen, ebenso wie für...

Seit August müssen Anbieter von Ferienwohnungen über eine Registriernummer verfügen. Die haben aber anscheinend bisher die wenigsten Vermieter ihrer vier Wände. Das legen zumindest Recherchen von RBB 24 nahe. Demnach taucht eine solche Kennung nur bei etwa zehn Prozent aller über die Vermittlungsplattform Airbnb in Berlin offerierten Adressen auf. In konkreten Zahlen wäre das im November bei 1244 Angeboten der Fall gewesen. Bei gleichzeitig 13 644 Inseraten. Einige gaben auch an, sie bräuchten...

Im Schuljahr 2017/18 hat es im Bezirk insgesamt 370 sogenannte Schulversäumnisanzeigen gegeben. Die Zahl beinhaltet alle Schüler, die mehr als fünf Tage unentschuldigt gefehlt haben. Wer darunter liegt, ist deshalb nicht erfasst. Es besteht auch keine absolute Gewähr dafür, dass alle Fälle übermittelt wurden. Welche Gründe es gibt, dem Unterricht mehr oder weniger regelmäßig fernzubleiben, ist zumindest statistisch nicht erfasst. Sie seien "vielfältig und sehr stark vom Einzelfall abhängig",...

Friedrichshain. Ein Massenbruzzeln am 6. Mai im Volkspark Friedrichshain hat in den Tagen danach für fast weltweite Aufmerksamkeit gesorgt. Rund 150 Menschen hatten dort anscheinend einen kirchlich-orthodoxen Feiertag begangen. Kulinarisches Beiwerk: zwölf Schafe, die dort gegrillt werden sollten. Nebenwirkungen: unter anderem starke Hitzeentwicklung und erhöhte Kohlenmonoxidbelastung in der Luft. Andere Parkbesucher alarmierten deshalb die Feuerwehr, die das Grillfest im wahrsten Sinne des...

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) gebrauchte die Vokabel "unverantwortlich". Sie umschrieb damit das Vorgehen oder in ihren Augen eher Nicht-Vorgehen des Bezirks gegen Schulverweigerer. Denn der lehne Sanktionen bei Schwänzen ab. Bleiben Kinder notorisch dem Unterricht fern, sollen ihre Eltern eigentlich mit einem Bußgeld belegt werden. Was in Friedrichshain-Kreuzberg aber nicht passiere. Aussagen, die Schulstadtrat Andy Hehmke (SPD) geärgert haben. Die Senatorin und Parteigenossin sei...

Berlin. Schwarzfahrer in Bus und Bahn beschäftigen die Justiz, denn Schwarzfahren ist eine Straftat. Um die Strafverfolgungsbehörden zu entlasten, fordert Justizsenator Dirk Behrendt, dass das Fahren ohne Ticket eine Ordnungswidrigkeit sein sollte. Wer in Berlin ohne Fahrschein den ÖPNV nutzt, begeht eine Straftat. Wer erwischt wird, zahlt nicht nur ein erhöhtes Beförderungsentgelt, er muss außerdem auch mit einer Anzeige rechnen. Mehr als 50.000 Strafanzeigen wegen Schwarzfahrens werden 2017...

Berlin. Eltern, deren Kinder die Schule schwänzen, müssen in Berlin mit einem Bußgeld rechnen. Erfolge bringt das kaum. Im ersten Schulhalbjahr 2016/2017 haben rund 20 Prozent aller Schüler der siebten bis zehnten Klassen mindestens einen Tag unentschuldigt gefehlt. Ein Prozent von ihnen fehlte sogar an mindestens 21 Tagen (neuere Zahlen liegen noch nicht vor). Als „zu viel“ wertet die Senatsverwaltung für Bildung, von der die Zahlen stammen, diese Fehltage. Mit mehreren Maßnahmen soll dagegen...

Berlin. Wer auf Berlins Straßen freie Fahrt hat, tritt gern mal ordentlich aufs Gaspedal. Messungen ergaben, dass in vielen verkehrsberuhigten Zonen die Tempolimits nicht eingehalten werden. Unfallforscher fordern bauliche Änderungen und höhere Bußgelder.Hätten die Geschwindigkeitsmessungen, die die Unfallforschung der deutschen Versicherer (UDV) kürzlich in Berlin durchführte, reale Auswirkungen, dann hätte der Staat an den Autofahrern gut verdient. An 44 Straßenabschnitten mit verschiedenen...