Bußgeld

Beiträge zum Thema Bußgeld

Wirtschaft

An Mehrwegspflicht denken

Reinickendorf. Seit 1. Januar gelten für Lieferdienste, Caterer und Restaurants neue Vorgaben durch das geänderte Verpackungsgesetz. Lokale und andere gastronomische Einrichtungen mit mehr als 80 Quadratmeter Verkaufsfläche sowie mehr als fünf Mitarbeiter sind bei Speisen und Getränken, die sie außer Haus verkaufen, verpflichtet, neben Einweg- auch Mehrwegverpackungen anzubieten. Die Mehrwegalternative darf dabei nicht teurer sein als das Einwegangebot. Auf Mehrweg Pfand zu erheben, ist aber...

  • Reinickendorf
  • 27.03.23
  • 123× gelesen
Blaulicht

Händler ignorieren Jugendschutz
Viele Verkaufsstellen in Reinickendorf geben Alkohol und Tabak an Minderjährige ab

Im Januar und Februar dieses Jahres hat das Ordnungsamt mit der Polizei bei acht Einsätzen das Einhalten des Jugendschutzgesetzes in Geschäften kontrolliert. Das Ergebnis war je nach Lesart ernüchternd oder alarmierend. Insgesamt wurde in 55 Verkaufsstellen im Bezirk getestet, ob dort Alkohol oder Zigaretten an Kinder und Jugendliche verkauft wird. Häufig war dabei eine minderjährige Testperson als Lockvogel im Einsatz. Dabei konnte in 37 Fällen der unerlaubte Verkauf von Tabak, Bier, Wein oder...

  • Reinickendorf
  • 06.03.23
  • 259× gelesen
Umwelt

Restriktion und Aufklärung
Ein Konzept gegen den Müll

Der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD) möchte mit einem Drei-Säulen-Modell der zunehmenden Vermüllung des öffentlichen Raums entgegentreten. Ein Teil des Konzeptes, das Maack auch den Ordnungsämtern der anderen Bezirke vorschlägt, setzt auf ein deutlich restriktiveres Vorgehen als bisher. Dazu zählt eine Verschärfung des Bußgeldkatalogs. Danach könnte schon jetzt das Wegwerfen einer Zigarettenkippe mit 60 Euro zu Buche schlagen. Maack schlägt eine Verdoppelung vor....

  • Bezirk Reinickendorf
  • 27.03.19
  • 136× gelesen
  • 1
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