Bußgeld

Im Januar und Februar dieses Jahres hat das Ordnungsamt mit der Polizei bei acht Einsätzen das Einhalten des Jugendschutzgesetzes in Geschäften kontrolliert. Das Ergebnis war je nach Lesart ernüchternd oder alarmierend. Insgesamt wurde in 55 Verkaufsstellen im Bezirk getestet, ob dort Alkohol oder Zigaretten an Kinder und Jugendliche verkauft wird. Häufig war dabei eine minderjährige Testperson als Lockvogel im Einsatz. Dabei konnte in 37 Fällen der unerlaubte Verkauf von Tabak, Bier, Wein oder...

Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Außerdem wurden in dem Zeitraum 6202 Strafverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße, für die Polizei und Ordnungsämter...

Die derzeit 33 stationären Rotlicht- und Geschwindigkeitsblitzer bringen ordentlich Geld in die Staatskasse. Die Bußgeldstelle der Polizei hat mit ihren festen Blitzern 2020 und 2021 (Stand: 31. Oktober) rund 15 Millionen Euro eingenommen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) hervor. Mit sechs Anlagen stehen die meisten Blitzer in Mitte. Jeweils fünf Geräte blitzen in Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg. Die...

Berlin. Einen exakten Überblick über alle Ordnungswidrigkeitenverfahren und verhängten Bußgelder hat der Senat nicht, weil die Bezirke Verstöße gegen Corona-Regeln nicht gesondert statistisch erfassen müssen. Dennoch hat Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) einige Daten von der Polizei und den Ordnungsämtern für eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) über „Sanktionen bei Verstößen gegen die Corona-Regeln“ zusammengestellt. Die Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln...

Lesen Sie die Berliner Woche gerade in der U-Bahn? Dann hoffentlich mit Maske. Denn sonst könnte es teuer werden. Der Senat hat zu der seit über zwei Monaten bestehenden Maskenpflicht im Öffentlichen Prersonennahverkehr Bußgelder ab 50 Euro für Maskenmuffel beschlossen. Bei Wiederholungstätern können bis zu 500 Euro fällig werden. Das gilt seit dem 27. Juni. Ich bin ja immer eher skeptisch, wenn wieder neue Strafen und Verordnungen erlassen werden. Die Frage ist auch, wer das in diesem Fall...

Wilmersdorf. Am 26. Februar raste ein Autofahrer in Schöneberg über die Autobahn. Gegen 3.10 Uhr bemerkte eine Zivilstreife der Autobahnpolizei den jungen Mann kurz hinter der Anschlussstelle Innsbrucker Platz, der mit einem Pkw auf der BAB 100 in Richtung Autobahndreieck Funkturm unterwegs war. Aufgrund seiner rasanten Fahrt wurde diese per Video aufgezeichnet und hierbei eine Geschwindigkeit von 205 km/h bei erlaubten 80 Stundenkilometern festgestellt. An der Anschlussstelle Hohenzollerndamm...

Siemensstadt. Ein Raser bretterte mit 155 Kilometern pro Stunde über die Nonnendammallee. Erlaubt waren 50 Stundenkilometer. Ein Radargerät blitzte den Mann am Nachmittag des 11. Januar. Den Verkehrssünder erwarten jetzt ein Bußgeld in Höhe von mindestens 680 Euro, zwei Punkte in Flensburg und drei Monate Fahrverbot. uk

Reinickendorf. Bei gemeinsamen Kontrollen des Ordnungsamtes und der Polizei zum Jugendschutz im Einzelhandel und an anderen Verkaufsstellen haben sich weniger als 20 Prozent der Verkäufer korrekt verhalten. Die Kontrollen fanden am 24. und 26. September statt. Bei 16 Kontrollen wurde in 13 Fällen rechtswidrig Alkohol ohne Kontrolle des Alters verkauft. In allen Fällen wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und die Geschäftsleitung informiert. Das Regelbußgeld beträgt für den...

Charlottenburg. Wer derzeit mit einem Kraftfahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen die Knobelsdorffbrücke passiert, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 500 Euro und einem zweimonatigen Fahrverbot rechnen. Darauf weist die Polizei hin. Obwohl die Brücke wegen massiver Schäden seit dem 18. Juni für die schweren Brummis gesperrt ist und auf diesen Umstand mit Schildern an der Brücke und ihren Zufahrtsstraßen deutlich hingewiesen werde, habe der Verkehrssicherheitsdienst...

Spandau. Weil er zu viele Fladenbrote geladen hatte, stoppte die Polizei einen Kleintransporter. Der war einem Streifenwagen am Abend des 17. Juli auf dem Brunsbütteler Damm aufgefallen. Beim Wiegen kam heraus, dass der Transporter das zulässige Gesamtgewicht von 3500 Kilogramm um ganze 1520 Kilo überschritten hatte. Weitere gravierende Mängel waren ein Riss in der Windschutzscheibe und verschlissene Bremsbeläge. Der Transporter wurde aus dem Verkehr gezogen. Dem Fahrer und dem Halter des...

Westend. Punkte in Flensburg hagelte es bei einer Großkontrolle der Berliner Polizei auf dem Berliner Autobahnring im großen Stil. Am frühen Morgen des 28. August stoppten die Beamten 600 von rund 1000 Autofahrern wegen Verstößen gegen das Tempolimit. Sie hatten sich an der A100-Anschlussstelle Kaiserdamm platziert, wo derzeit in nördlicher Fahrtrichtung 60 Kilometer pro Stunde nicht überschritten werden dürfen. Am Ende wurden 222 Fahrer mit Bußgelder und Punkten belegt – und 84 Temposünder...