Bußgeldverfahren

Der Mauerpark ist seit vielen Jahren ein Magnet für Berliner und Touristen. Gründe hierfür sind unter anderem die Karaoke-Veranstaltung im Amphitheater, der sonntägliche Flohmarkt und die Möglichkeit, in Teilen der öffentlichen Grünanlage grillen zu dürfen. Negative Auswirkungen für den Mauerpark ergeben sich durch die Menschenmengen, der stetig wachsende Müll und die Vielzahl von nicht genehmigten Musikdarbietungen, aber auch durch den illegalen Handel, insbesondere mit alkoholischen...

Der häufigste Verstoß gegen die Corona-Regeln war das Nichteinhalten der Maskenpflicht. Es folgten das Nichteinhalten des Mindestabstandes, das Ignorieren des Ausgangsverbots während der sogenannten Bundesnotbremse sowie "unzulässige Zusammenkünfte". Diese und weitere Verstöße stehen im Zusammenhang mit den Corona-Vorgaben in Reinickendorf. Insgesamt hat es wegen Missachten der Pandemieregeln im Bezirk zwischen März 2020 und Mitte Dezember 2021 exakt 3351 Bußgeldverfahren gegeben. Nachzulesen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt verfolgt besonders konsequent das Zweckentfremdungsverbot. 75 Prozent aller in Berlin verhängten Bußgelder hat der Friedrichshain-Kreuzberg verhängt. Dies geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine schriftliche Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus hervor. Von den insgesamt 1315 bisherigen Ferienwohnungen, die jetzt wieder regulär vermietet werden können, befinden sich 731 in Friedrichshain-Kreuzberg. Auch künftig werde jedem...

Friedrichshain-Kreuzberg. In vielen Gebieten gibt es Ärger wegen nächtlichem Lärm. Dagegen gehe der Bezirk nicht konsequent genug vor, klagen Anwohner häufig. Etwa die Initiative "Die Anrainer", die mit dem Partystress rund um die Revaler- und Simon-Dach-Straße konfrontiert wird. Ihr Vorwurf: Anzeigen und Beschwerden, etwa gegen Gastronomen, die länger als erlaubt einen Außenausschank betreiben, würden oft nicht konsequent verfolgt. Und selbst wenn das passiert, hätten Sanktionen keine...