Bußgeldverfahren

Beiträge zum Thema Bußgeldverfahren

Politik

Spitzenreiter bei Bußgeldern zum Zweckentfremdungsverbot

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt verfolgt besonders konsequent das Zweckentfremdungsverbot. 75 Prozent aller in Berlin verhängten Bußgelder hat der Friedrichshain-Kreuzberg verhängt. Dies geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine schriftliche Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus hervor. Von den insgesamt 1315 bisherigen Ferienwohnungen, die jetzt wieder regulär vermietet werden können, befinden sich 731 in Friedrichshain-Kreuzberg. Auch künftig werde jedem...

Friedrichshain
17.09.16
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Thomas Frey

Politik

Lärm ein Kavaliersdelikt? Auflagen und Bußgelder lassen zu lange auf sich warten

Friedrichshain-Kreuzberg. In vielen Gebieten gibt es Ärger wegen nächtlichem Lärm. Dagegen gehe der Bezirk nicht konsequent genug vor, klagen Anwohner häufig. Etwa die Initiative "Die Anrainer", die mit dem Partystress rund um die Revaler- und Simon-Dach-Straße konfrontiert wird. Ihr Vorwurf: Anzeigen und Beschwerden, etwa gegen Gastronomen, die länger als erlaubt einen Außenausschank betreiben, würden oft nicht konsequent verfolgt. Und selbst wenn das passiert, hätten Sanktionen keine...